Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Um ihren Handlungsspielraum zur erhalten, muss die Stadt Leipzig strategische Flächen erwerben können. Wichtig sind u.a. ausreichende Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen, Gemeinschaftsflächen, Schul- und Kitainfrastruktur.

Gemäß Stadtratsbeschluss erarbeitet die Verwaltung derzeit an einer wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten und hat dafür 1 Mio. EUR im Haushalt eingestellt. Diese Summe ist jedoch angesichts der Immobilienmarktentwicklung nicht ausreichend, um wirksam im Vorkaufsrechtsfall aktiv werden zu können. Die einmalige Bereitstellung von jeweils 4 Mio. EUR in 2021 und 2022 für einen revolvierenden Fonds setzt die Verwaltung in die Lage, bei mehreren Objekten gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig reagieren zu können.

Stadträumliche Analysen vor Ort ergaben, dass in den Ortsteilen Mockau-Nord und Mockau-Süd zahlreiche Brachflächen vorhanden sind. Für die Einschätzung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung dieser Flächen soll ein Brachflächenentwicklungskonzept für den Stadtteil Mockau erstellt werden.

Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.

Die Stellenausstattung des Stadtplanungsamtes wird dem rasanten Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig in den letzten Jahren nicht mehr gerecht. Viele Projekte können nicht in der gebotenen Zeit oder nur in einem eingeschränkten Umfang bearbeitet werden.

Durch Ratsbeschluss hat der Stadtrat umfangreiche strategische Zielsetzungen für die Hochbauvorhaben der Verwaltung insbesondere hinsichtlich vertikaler Nutzungsmischung, Fassadenbegrünung, PV-Anlagen u. a. beschlossen. Damit diese frühzeitig und systematisch im Sinne einer integrierten Vorplanung berücksichtigt werden, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Mit dem vorgesehenen Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle bietet sich die Gelegenheit, den Bau mit multifunktionalen Räumen für Ganztags- und Quartiersnutzungen zu ergänzen. Damit kann nicht nur zusätzlicher Raum für innovative pädagogische Angebote, sondern auch für vielfältige Quartiersnutzungen für Bürgerschaft, Vereine und Projekte im Sinne des Quartiersschulgedankens geschaffen werden. Damit kann die soziale Infrastruktur in Wahren und Lindenthal gezielt gestärkt werden

Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulati-on. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobi-lien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.