Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Grüne fordern belastbares Mobilitätskonzept für Sportforum vor Parkhausentscheidung

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung von zwei Parkhäusern am Sportforum fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein belastbares Mobilitätskonzept als Entscheidungsgrundlage. Eine wirtschaftliche Betreibung der Parkhäuser stellt die Fraktion infrage und fordert stattdessen die Nutzung bestehender Parkhäuser.

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Änderungsantrag: "Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025"

Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Auch beantragen wir eine breitere Verteilung auf verschiedene Wohnungsanbieter*innen.

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Anfrage: Wie tierfreundlich baut Leipzig?

Der Artenschwund nimmt auch durch die anhaltend hohen Bauaktivtäten unverändert zu. Im Dezember 2022 hat die Ratsversammlung einen Beschluss zum Planungsansatz Animal-Aided Design (VII-A-07089-NF-02) getroffen, der vorsieht, Habitatansprüche von Tieren bei städtischen Bau- und Ausgleichsmaßnahmen sowie in städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen. Davon ausgehend ist von Interesse, wie der Ratsbeschluss durch Anwendung von Ansätzen tierunterstützten Entwerfens (deutsch für Animal-Aided Design) umgesetzt wurde.

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Nach Beschluss des Landtags: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Landtags für ein Zweckentfremdungsverbot. Dazu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion.

 

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Antrag: Strategische Priorisierung von Investitionen

Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. Wir beantragen daher, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren.

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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen"

Das Konzept wird dem großen Bedarf an klimaangepassten Stadträumen mit hoher Aufenthaltsqualität nicht gerecht. Mit der Umsetzung von sogenannten Pop-up-Stadtplätzen kann durch niedrigschwellige Maßnahmen mit geringem Planungsaufwand, keinen oder geringen baulichen Eingriffen, ggf. einer Entwidmung der Straßenfunktion und temporärer Begrünung und Sitzmöbel den genannten Zielsetzungen entsprochen werden.

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Änderungsantrag: Fortschreibung der Energieleitlinie – Leipziger Energie- und Baustandard

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unter 1.4 Ziele für den kommunalen Gebäudebestand

Angestrebt ist eine Modernisierungsrate von 2 – 3 3,3 % des Gebäudebestandes pro Jahr.

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Antrag: Der Möbiusplatz muss grün bleiben!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie einer Vorkaufsrechtssatzung für den östlichen Teil des Möbiusplatzes mit dem Ziel des Erhalts des vorhandenen Grünbestandes einzuleiten. Weitere geeignete Maßnahmen zur Verfolgung dieser Zielsetzung sind zu prüfen.

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Rede von Katharina Krefft am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste.

Bereits 2019 haben wir Grüne das Thema Wohnen für Auszubildende hier im Rat diskutiert. Damals wurde es beschlossen zwei ungenutzte Wohneinheiten in einer Einrichtung der Stadt zu nutzen, um Auszubildenden Wohnraum anzubieten, umgesetzt wurde der Beschluß leider nicht. Ich begrüße, dass die Fraktionen SPD und Die Linke das Thema aufgreifen,

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Rede von Dr. Tobias Peter am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Über den angespannten Wohnungsmarkt und den Mangel an Wohnungen insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig haben wir hier schon oft gesprochen. Neben Wohngeld und der sozialen Wohnraumförderung, die wir kommunal ergänzen, nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente.

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