Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Haushaltsantrag 25/26: Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben
Zur Sicherstellung von Eigenanteilen zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben werden 5 Mio. EUR in 2025 und 8 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Die Mittel zur Wohnraumförderung und zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden um 2 Mio. EUR in 2025 und in 2026 um 7 Mio. EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden im Dezernat VII 2,0 VZÄ organisiert.
Der Ansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 um 1.890.000 EUR erhöht.
Neue Zukunft für Naturkundemuseum und Bowlingtreff
Am Donnerstag ist es soweit, der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig soll entschieden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss, dem Standortbeschluss und dem Planungsbeschluss entschied der Rat zuletzt bauvorbereitende Maßnahmen. Außerdem beschreibt die Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 21. November die Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort.
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Mieter aktiv unterstützen!
Amtsblattbeitrag vom 02. November 2024
Viele Leipzigerinnen und Leipziger leiden unter steigenden Mieten. Oft sind Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen ungerechtfertigt und es kommt immer häufiger zu Entmietungen. Die damit konfrontierten Mieterinnen und Mieter sind sich oft ihrer Rechte nicht vollumfänglich bewusst, scheuen enorm hohe Anwaltskosten und stehen vor dem Problem, für ein und dieselbe Angelegenheit verschiedene Anlaufstellen und Zuständigkeiten beachten zu müssen.
Anfrage: Zuerst eine Wohnung
Nach 3 Jahren steht das Leipziger Housing-First-Projekt vor seinem Projektende. Die Ergebnisse sind auch im zweiten Zwischenbericht positiv beschrieben, insbesondere das Ziel, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung zu vermitteln, wurde übererfüllt. Hervorgehoben wurde auch eine die hohe Verweildauer, fast alle Projektteilnehmer*innen konnten demnach die Wohnung halten.
Grüne fordern, Abriss des Technischen Rathaus zu verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
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Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.
Antrag: Grundsteuer C in Leipzig einführen – Spekulation mit Bauland eindämmen, Einnahmesituation verbessern
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist.
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.