Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen
In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
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Rede von Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"
Wir haben das Anliegen des Migrantenbeirats einen Runden Tisch zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" von Anfang an gern unterstützt und sehen darin eine gute Möglichkeit, Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken.
Anfrage: Wann wird die Parkanlage am Schwanenteich saniert?
Seit April ist der zentrale Fernbusterminal in Betrieb. Nach den Feierlichkeiten und der großen Freude über dieses hervorragende infrastrukturelle Angebot mitten in der Stadt ist auch wieder Zeit, sich dem Zustand der zwischenzeitlichen Fernbushaltestelle zuzuwenden. Wie bereits im Juni 2016 im Rat behandelt, zeigt die Grünfläche erhebliche Schäden durch die Nutzung von Wartenden. Bisher war eine Sanierung nicht sinnvoll, nun mit gesunkenem Nutzungsdruck fragen wir an:
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Änderungsantrag 2 zur Vorlage " Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017"
Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!
Änderungsantrag zur Vorlage " Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)"
Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.
Rede von Tim Elschner, zur Vorlage der Verwaltung „Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung; hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“ in der Ratsversammlung vom 25. April 2018
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Anmietung der Halle 12 als neuer Verwaltungssitz ist nach der Anmietung des neuen Verwaltungsgebäudes in der Otto-Schill-Straße sicherlich ein weiterer wesentlicher Baustein im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung.
Anfrage: Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik
Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist ein Thema, dem der Stadtrat bereits seit einiger Zeit besonderes Augenmerk widmet. Im Juli 2015 wurde VI-A-01297 „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt griff auch den bereits aus dem Jahr 2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)“ auf. Inhalt des Beschlusses war,
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Bayerischen Bahnhof entwickeln!
Amtsblattbeitrag vom 21. April 2018
Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs von geplanten 330 Kita- und Hortplätzen und der Schule am Bayerischen Bahnhof sowie aufgrund der Wohnraumknappheit und zur Absicherung der geplanten Grünfläche hält meine Fraktion es für dringend geboten, umgehend eine städtebauliche Entwicklung für das gesamte Plangebiet gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 18. April 2018 zu unserem Antrag „“Kaufhallengipfel“ - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten!“
Das Ziel unseres Antrages: Es sollen Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden, wie beim Neu- und Umbau von eingeschossigen Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotential auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Hemmnisse, gleich welcher Art, sollen identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser sollen erörtert werden.
Nach der Eröffnung des Fernbus-Terminals - Wann kommt endlich die längst versprochene Fahrradstation?
Anfang 2014 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.