Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzelfall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein.
Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zum Antrag "Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten"
Auch in unserer Stadt lässt sich beobachten, dass die Umzugsaktivität wie in anderen angespannten Wohnungsmärkten abnimmt. Angesichts steigender Angebotsmieten ist es für viele günstiger, in der alten Wohnung zu bleiben, weil der Wechsel in eine gleichgroße oder sogar kleinere Wohnung deutlich teurer kommt. Dies ist vor allem dann ein Problem, wenn der Wohnraum nicht mehr zu den eigenen Lebensbedürfnissen passt.
Anfrage: Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel.
Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu, dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium hängen geblieben ist.
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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zuur Drucksache „vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"“
Mit dem vorhabenbezogenen B-Plan soll Baurecht geschaffen werden, um unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes zu errichten. Wir Grüne werden der Vorlage nicht zustimmen, sondern uns angesichts des Planungsvorlaufes enthalten.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“
Wir Grüne begrüßen, dass die Verwaltung nun unserem Anliegen folgt und dem Stadtrat vorschlägt, hinsichtlich des Grundstückes des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum mit RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln, um dem Stadtrat dann in einem weiteren Schritt den Entwurf des ausgehandelten Erbbaurechtsvertrages zur Beschlussfassung vorzulegen.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag „Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten“
In Connewitz, haben wir den Eindruck, wird zu wenig Rücksicht auf die Nachbarschaften genommen. Dabei haben wir gerade hier eine hohe Vielfalt an Lebensentwürfen, sehr viel kreatives Potential und eine für Leipzig einzigartige Durchmischung von Generationen und Milieus.
Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag "Barrierefreie Haltestellen"
Menschen mit Behinderung haben permanent Schwierigkeiten ihr Leben eigenständig zu gestalten. Ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Alltag nicht ausreichend berücksichtigt. Große Probleme gibt es in Bezug auf Mobilität.
Änderungsantrag zur Vorlage "Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig"
Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den Lichtmasterplan mit aufgenommen
Änderungsantrag zum Antrag "Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen""
- Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze für Pkw werden auf das Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. Im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt. In den Baugebieten WA1 und WA 8 bis 10 sind oberirdisch keine Pkw-Stellplätze (Behindertenparkplätze ausgenommen), sondern lediglich Abstellanlagen für Fahrräder im geschlossenen System, zulässig.
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Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!
In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.