Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung.

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Antrag: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.

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Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zum Antrag „Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung“

Wesentlicher Punkt unseres Antrages ist nämlich die Anstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragte*n für die insbesondere ressort- und dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK, anderer Handlungsprogramme und Leitbilder.

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Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zur Drucksache „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“

Wir Grüne beantragen die Absetzung der Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“, mit welcher sich der Stadtrat heute für die Vorzugsvariante der Verwaltung, nämlich die Trassierung des Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring, aussprechen soll.
Wir halten die Vorlage schlicht nicht für entscheidgungsreif.

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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"

Bestandteil des B-Plangebietes Nr. 444 ist auch der „Zaubergarten“. Der Zaubergarten umfasst eine parkähnliche Fläche voll mit altem Baumbestand, Offenflächen, Streuobst und einem Wäldchen sowie einem Teich. Innerhalb des Zaubergartens besteht unter anderem ein alter Eschenbestand mit einem Alter von über 100 Jahren, diese Bäume erfüllen einzeln und im Zusammenhang auf Grund des Habitatpotenzials und Höhlenreichtums die Anforderungen des § 21 SächsNatSchG als geschützter Biotop. Eine Inanspruchnahme dieser Bäume würde zudem artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für Höhlenbrüter und Fledermäuse nach sich ziehen.

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Bereit für Wachstumschancen

Amtsblattbetrag vom 10. 11. 2018

Wir Grüne wollen gestalten statt verwalten und uns für die Lebensqualität in der sich ändernden Stadt engagieren. Wir wollen die soziale Stabilität in Leipzig sichern und Vorsorge treffen für Anpassungen an den Klimawandel.

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Felsenkeller-Areal – graue Betonwüste und bunte Ballons! Grüne fordern Investor zur Baumersatzpflanzung auf

Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Lebensmittelrmarktes zwischen dem historischen Felsenkeller und der Georg-Maurer-Bibliothek gefeiert. Eine Begehung des Grundstückes offenbart, dass von den seitens der Verwaltung und des Investors im Jahr 2016 versprochenen Baumersatzpflanzungen keinerlei Umsetzung erfolgt ist – im Gegenteil: von dem einst grünen und von alten Bäumen dominierten Felsenkeller-Areal ist nicht mehr übrig als ein von Betonpflaster versiegelter großflächiger Parkplatz.

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Haushaltsantrag: Einstieg in die Wohngrundsicherung

Die Stadt Leipzig soll 5 „Housing First“-Wohnungen, im Stadtgebiet verteilt, einrichten.
Zur Betreuung wird 1 VzÄ Sozialarbeit eingerichtet.

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Haushaltsantrag: Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke

Für die Errichtung und Instandhaltung von Sitzgelegenheiten sollen in 2019 und in 2020 100.000 € p.a. zur Verfügung gestellt werden. Die im Haushaltsplan enthaltenen Ansätze werden entsprechend angepasst.

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