Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsanträge zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Änderungsanträge zur Vorlage "Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig"
Vor 10 Jahren ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Nun wird dem Stadtrat dieses Konzept zur Kenntnis gegeben.
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Antrag: Vorgartensatzung novellieren – Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld somit angenehmer ist.
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Änderungsantrag zur Vorlage: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle Maßnahme dar.
Kommunale Wohnungen: GRÜNE wollen Sozialwohnungen und Konzeptvergabe an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte ermöglichen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert ein strategisches Konzept für die geplante Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig. Der eingereichte Änderungsantrag fordert eine Sanierungsstrategie insbesondere für Sozialwohnungen sowie die Möglichkeit der Konzeptvergabe an interessierte Dritte.
Antrag: Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Durch fortlaufende Verdichtung hat sich seit Erfassung der Problemlage im INSEK die Situation hinsichtlich Nutzungsdichte, Lärm- und Staubbelastung, Wärmeabstrahlung und Luftaustausch weiter verschärft. Ausgleichsmaßnahmen anderswo ändern nichts an der ersatzlosen Beseitigung der Naturflächen und der sich daraus ergebenden negativen Effekte für Stadtklima und Freiraumübernutzung in den betroffenen Stadtteilen, wie im INSEK festgestellt wird.
Rede von Martin Biederstedt in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zum Antrag "Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären"
Die Stadtverwaltung präsentierte 2017 dem Stadtbezirksbeirat Mitte einen Gestaltungsentwurf für den Liviaplatz. Zusammen mit dem Waldstraßenverein wurde darüber öffentlichkeitswirksam diskutiert. „Ein neues Gesicht für den Liviaplatz“ titeln hierzu u.a. das Vereinsheft „Waldstraßen-Nachrichten“ im 3. Quartal 2017. Präsentiert wird ein Planentwurf der Stadtverwaltung, der 1. einen markierten und barrierefreien Übergang zur Brücke ins Rosental, 2. farblich markierte Parkraumbuchten und 3. Bäume sowie Sitzbänke aufzeigt.
Antrag Neufassung (neuer Titel) „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen!“
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Ratsversammlung nun eine zweite Neufassung des Ursprungsantrags mit dem Titel „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ zur Beratung und Entscheidung vor. Grund dafür ist das bislang intransparente Verfahren und der Umstand, dass der Stadtrat Informationen zum Thema erst aufgrund unseres Ursprungsantrages und weitere Informationen erst aufgrund unserer ersten Neufassung in Form von Verwaltungsstandpunkten erhalten hat.
gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage "Vorplanung Dieskaustraße" (Neufassung)
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorplanung von April 2016 in der Variante 4 für den Abschnitt Eisenbahnüberführung (EÜ) und Windorfer Straße als weitere Planungsgrundlage heranzuziehen. Dabei besteht im Rahmen der Entscheidung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss die technische Möglichkeit, unter Verzicht auf Baumstandorte und ruhenden Verkehr den gesamten Bereich zwischen den Gehwegborden für den Fahrradverkehr (Rad, ÖPNV, Kfz) zu nutzen.
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Schriftliche Anfrage: Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße
Im März 2018 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.