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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße""
Der Freiladebahnhof Eutritzsch ist mit Sicherheit das städtebauliche Projekt, das den Stadtrat in den letzten Jahren am intensivsten beschäftigt hat – und sicher trifft dies auch für Verwaltung zu. Vielen Dank an alle, die sich hier in den Ämtern hochgradig engagiert haben.
Wilhelm-Leuschner-Platz grün gestalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für PV-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von Brauchwasser eingesetzt werden. Eine Fassadenbegrünung soll verpflichtend vorgesehen werden. Bei der Bebauung sollen kreislauffähige und nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.
Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Freiflächen sind grundsätzlich begrünt und wasserdurchlässig zu gestalten.
Änderungsantrag zur Vorlage Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss
A. Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen größtmöglichen Erhalt und umfassenden Ausgleich von Grünstrukturen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu gewährleisten und dazu:
a) Die an das Bowlingzentrum/Naturkundemuseum angrenzenden Hecken und Baumstrukturen einschließlich des Silberahorns zu erhalten und dazu umgehend Verhandlungen mit dem Sächsischen Immobilienmanagement und dem Forum Recht aufzunehmen, um eine Anpassung der Baulinie unter Beibehaltung der geplanten Bruttogeschossfläche zu finden,
Antrag: Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.
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Masterplan Stadionumfeld bietet Licht und Schatten: Parkhaus ist Irrweg, Aufenthaltsqualität muss deutlich gestärkt werden
Die Stadtverwaltung hat gestern ihren favorisierten Rahmenplan für das Stadionumfeld und kurz- bis langfristige Entwicklungsperspektiven für das Quartier zwischen Lindenau, Elsterflutbecken und Waldstraßenviertel vorgelegt.
Änderungsantrag zur Vorlage auf Änderung Sondernutzungssatzung hinsichtlich Schani-Gärten
Die Änderung der Sondernutzungssatzung vollzieht folgerichtig die Umsetzung des Antrags Schanigärten für Leipzig nach. Um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, ist eine entsprechende Kommunikation der Änderungen notwendig, die potentiellen Antragsstellenden die Spielräume und Kriterien für mögliche Einschränkungen transparent vermittelt.
Leipziger Entwurf zum Markthallencampus weckt Aufbruchstimmung
Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Diese wurde mit Ratsbeschluss im Oktober vergangenen Jahres bis Mitte dieses Jahres eingefordert.
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Nach Entscheidung des Freistaats: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Durchbruch für ein Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene. Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher:
Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie
Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.
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