Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Antrag: Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen

Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 SächsGemO vorhabensbezogen angewendet.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

wir sind uns hier im Rat alle einig, dass wir dringend zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Zahlreiche Projekte dazu sind in der Pipeline und wir haben im letzten Jahr mit dem STEP Wohnungsbauflächen beschlossen, wie wir hier vorangehen.

Flächensparen, kurze Wege ermöglichen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung – das sind die Leitprinzipien, die nicht nur für unsere Fraktion gelten, sondern die wir als Rat mehrfach beschlossen haben. Gerade weil wir uns dem verpflichtet fühlen, sind wir bei der Entwicklung des Gebiets Heiterblick-Süd skeptisch. Denn hier sollen im Außenbereich, am Rand der Stadt über 30 ha wertvolle Landwirtschafts- und Biotopflächen versiegelt werden. Auf Flächen, die wertvoll sind für Kalt- und Frischluftentstehung, 30 ÖPNV-Minuten vom Zentrum entfernt.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus"

wir haben hier im Rat wiederholt über die Konzeptvergabe von städtischen Flächen debattiert. Ich will unsere bekannte Position für die Vergabe nach Konzept statt Höchstpreis, für die Vergabe nach Erbpacht nach Verkauf hier nicht wiederholen.

Wir sind froh, dass die Verwaltung den Änderungsbeschluss jetzt nachgekommen ist und die Ermäßigung für gemeinwohlorientierte gemäß § 90 ausgearbeitet hat und uns nun vorlegt. Gerade angesichts der immer schwierigeren Bedingungen für Bauen generell, aber auch für die Konzeptvergabe kann die Ermäßigung der Erbbaupacht einen wirksamen Beitrag leisten, um Wohnungsbau in der Konzeptvergabe zu erleichtern. Dem werden wir in jedem Fall zustimmen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Oktober 2023 zum Antrag "Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen"

der Wohnungsbau ist in der Krise. Aufgrund steigender Bauzinsen und -kosten werden absehbar deutlich weniger Vorhaben geplant und umgesetzt. Auch wenn wesentliche Stellschrauben bei Bund und Ländern liegen, können auch Kommunen etwas dazu beitragen, Hemmnisse abzubauen - darum sollte sich auch unsere Stadt bemühen.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zum Antrag "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"

Leipzig ist eine Stadt der Mieter*innen. Obwohl mehr als vier von fünf Leipziger*innen zur Miete wohnen, werden diese so gut wie nie in die Wohnungsbauprojekte unserer Stadt einbezogen. Pläne für Sanierung und Neubau entstehen allzuoft am Reißbrett und allzuoft an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei. Damit wird leider großes Potential verschenkt.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus

Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.

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Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?

Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.

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Anfrage: Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen

Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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