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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.

 

 

 

Vor dem Hintergrund dessen, was der Stadtrat am 28.10.2015 (VI-A-01607-NF-003 „Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten“) und am 22.08.2018 (VI-A-05134 „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“) beschlossen hat und womit der Oberbürgermeister beauftragt wurde, besteht der Eindruck, dass die Verwaltung in den zurückliegenden drei Jahren weniger mit der Beschlussumsetzung als vielmehr mit der Umsetzungsverhinderung der Beschlüsse befasst war.

im letzten Jahr haben wir soziale Erhaltungssatzungen in sechs Gebieten beschlossen, weitere sind in Vorbereitung. Damit ist die Möglichkeit verbunden, Vorkaufsrechte seitens der Stadt anzuwenden als ein wesentliches Instrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung.

in der vergangenen Dekade hat Leipzig eine atemberaubende Entwicklung genommen, die das Bild unserer Stadt neu geprägt hat. Diese Entwicklung ist mit einer richtigen Grundsatzentscheidung der integrierten Stadtentwicklung verbunden: dem Prinzip der doppelten Innenentwicklung. Mit dem Bevölkerungswachstum ist unsere Stadt nach innen gewachsen, wurden leerstehende Gebäude saniert, Baulücken geschlossen und innenstadtnahe Brachflächen revitalisiert – und zugleich Grünräume erhalten und geschaffen.

Im und außerhalb des Rahmens der Bürgerbeteiligung zum Matthäikirchhof lernen die Leipziger*innen den Matthäikirchhof kennen. Sie besuchen den Ort, sie erleben die Dimension, sie werden durch die großflächige Fotoausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums inspiriert und bringen sich mit vielfältigen Gedanken zum Beispiel in der Online-Befragung ein. Bei den bislang drei Workshops mit ausgewählter Teilnehmerschaft wurden wichtige Ideen aufgezeichnet und speisen die Vorbereitungen für das städtebauliche Konzept. Mit dem vierten Workshop am 7.10.21 wird dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss finden, die Stadtverwaltung wird dann die Ausschreibung für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb – gewisser Maßen im Kämmerlein – vorbereiten.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat sich in mehreren Beschlüssen mehrfach in der Vergangenheit für die kulturelle Bedeutung der Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig ausgesprochen. Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Kultur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. gelten Clubs und Livemusikspielstätten weiterhin als Vergnügungsstätten.

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein. Konkret lässt sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in die Idee „Stadtbad für alle“ verliebt.
Wir wissen: Bewahren, heißt verändern. Wir haben Tag für Tag mehr Geduld und wir werden gelassener.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt grundsätzlich den seitens der Verwaltung der Presse vorgestellten Zwischenstand der Planungen für das Stadionumfeld, mahnt aber bis zur Fertigstellung des Masterplanes deutliche Verbesserungen an. Die kommunizierten Planungen seien nach wie vor zu autozentriert. So sei unbedingt die Feuerbachschleife in die Planungen zu integrieren und das Thema Renaturierung und Stärkung des Umweltverbundes sei vorrangig zu bearbeiten.

vor nicht einmal drei Monaten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die derzeitigen Klimaschutzbemühungen nicht ausreichend sind. Klare und entschiedene Schritte sind notwendig, um die Treibhausgas-Emissionen schneller zu senken und nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank zu schieben. Das laufende Jahrzehnt ist das entscheidende, um grundlegende Weichen für die Klimaneutralität zu stellen und das CO2-Budget nicht vorschnell aufzubrauchen.