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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.

Die Unterstützung von Geflüchteten bei der Wohnraumsuche und danach stellt eine notwendige Aufgabe mit einem umfangreichen Spektrum dar.

Angesichts der derzeitigen Personalsituation in den oben genannten Ämtern und aufgrund des nicht unerheblichen Aufgabenzuwachses halten wir es für dringend erforderlich, dass im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jeweils 2 VZÄ neu geschaffen werden, um die notwendige Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zielführend zu stärken und abzusichern.

Um ihren Handlungsspielraum zur erhalten, muss die Stadt Leipzig strategische Flächen erwerben können. Wichtig sind u.a. ausreichende Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen, Gemeinschaftsflächen, Schul- und Kitainfrastruktur.

Gemäß Stadtratsbeschluss erarbeitet die Verwaltung derzeit an einer wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten und hat dafür 1 Mio. EUR im Haushalt eingestellt. Diese Summe ist jedoch angesichts der Immobilienmarktentwicklung nicht ausreichend, um wirksam im Vorkaufsrechtsfall aktiv werden zu können. Die einmalige Bereitstellung von jeweils 4 Mio. EUR in 2021 und 2022 für einen revolvierenden Fonds setzt die Verwaltung in die Lage, bei mehreren Objekten gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig reagieren zu können.

Stadträumliche Analysen vor Ort ergaben, dass in den Ortsteilen Mockau-Nord und Mockau-Süd zahlreiche Brachflächen vorhanden sind. Für die Einschätzung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung dieser Flächen soll ein Brachflächenentwicklungskonzept für den Stadtteil Mockau erstellt werden.

Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.

Die Stellenausstattung des Stadtplanungsamtes wird dem rasanten Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig in den letzten Jahren nicht mehr gerecht. Viele Projekte können nicht in der gebotenen Zeit oder nur in einem eingeschränkten Umfang bearbeitet werden.

Durch Ratsbeschluss hat der Stadtrat umfangreiche strategische Zielsetzungen für die Hochbauvorhaben der Verwaltung insbesondere hinsichtlich vertikaler Nutzungsmischung, Fassadenbegrünung, PV-Anlagen u. a. beschlossen. Damit diese frühzeitig und systematisch im Sinne einer integrierten Vorplanung berücksichtigt werden, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Mit dem vorgesehenen Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle bietet sich die Gelegenheit, den Bau mit multifunktionalen Räumen für Ganztags- und Quartiersnutzungen zu ergänzen. Damit kann nicht nur zusätzlicher Raum für innovative pädagogische Angebote, sondern auch für vielfältige Quartiersnutzungen für Bürgerschaft, Vereine und Projekte im Sinne des Quartiersschulgedankens geschaffen werden. Damit kann die soziale Infrastruktur in Wahren und Lindenthal gezielt gestärkt werden