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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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die Antrag stellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und SPD begrüßen, dass die Stadtverwaltung die Entwicklung des Robert-Koch-Parks nun endlich in Angriff nimmt. Grundlage dafür sind das Stadtteilentwicklungskonzept Grünau von 2018 sowie die mehrfachen Initiativen von Bürgerschaft und Ratsfraktionen hier aktiv zu werden. Ideen, Konzepte und Beschlüsse sind längst da.
Diese wichtige Entwicklung für Grünau wird in den gesamten Leipziger Westen strahlen und auch gesamtstädtische Bedeutung erlangen. Wir Stadrät*innen werden dies intensiv begleiten und möchten deshalb diese Vorlage um einige wichtige Beschlusspunkte ergänzen.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat bringt die Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat. Nachdem die Fraktion bereits 2019 einen entsprechenden Prüfauftrag beantragte und die Idee zuletzt vom Umweltbund Leipziger Ökolöwe ins Spiel gebracht wurde, soll nun eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Demnach soll umfassend geprüft werden, wie das Gebiet zwischen Palmengartenwehr und Nahle, Weißer Elster und Neuer Luppe in eine natürliche Flusslandschaft verwandelt werden kann, um damit den Biotopverbund zu stärken.

Dem vorgelegten Konzept für die für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung zufolge werden insbesondere im Bereich der Prager Straße in erheblichen Maß neue Verwaltungsbauten notwendig. Dies bietet nicht nur unter reinen Verwaltungsgesichtspunkten, sondern auch in städtebaulicher Hinsicht große Chancen, Verwaltungsgebäude einer neuen Generation zu errichten. Beispiele wie das Verwaltungszentrum am Ferdinandsplatz in Dresden, dem Neubau der Technischen Rathäuser in Düsseldorf und Mannheim oder das Rathaus der niederländischen Stadt Venlo zeigen auf unterschiedliche Weise, wie Verwaltungsgebäude mit bürgerschaftlicher Beteiligung, ökologisch vorbildhaft, kostengünstig und mit herausragender Architektur geplant und errichtet werden können.

Die Perspektive des Elsterbeckens ist insbesondere im Zusammenhang mit der Revitalisierung des Auwalds, der Infragestellung der derzeit existierenden Hochwasserschutzkonzeption und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wieder verstärkt in der Diskussion. Jüngst wies der Ökolöwe Leipzig auf die Chance einer Renaturierung hin. Doch bereits vor mehr als einem Jahrzehnt hatten Biologen wie der Leipziger Umweltschützer und langjährige Vorsitzende des NABU Leipzig Dr. Leonhard Kasek die Idee entworfen, dass Elsterbecken in einen mäandrierenden Flußlauf zu verwandeln und dadurch den Biotopverbund zwischen nördlichen und südlichen Auwald zu stärken.

Seit der Mensch baut, baut er mit Holz. In dem Maß, in dem Holz als Baustoff vor allem durch Stahl und Beton verdrängt wurde, haben auch die Treibhausgasemissionen zugenommen. Mittlerweile macht der Bau- und Gebäudesektor 38% der globalen CO2-Emissionen aus, mit steigender Tendenz. Bis 2030 müssen die damit verbundenen derzeit knapp 10 Gigatonnen weltweit halbiert werden – eine der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Während wir beim Betrieb, v.a. Energieverbrauch von Gebäuden auf dem Weg sind, Stichwort Wärmewende - ist dies bei der Errichtung von Gebäuden völlig anders. Nach wie vor wird der Großteil der neuen Gebäude und auch Sanierungen klassisch mit CO2-intensiven Beton und Stahl gebaut. Auf jedem Quadratmeter eines konventionellen Gebäudes lastet ein Fußabdruck von einer halben Tonne CO2.

Der Nahlesteg im Zuge des Heuwegs ist Teil einer stark genutzten Ost-West-Verbindung für Fuß- und Radverkehr und wird intensiv genutzt. Sie soll in ausreichender Breite für Begegnungsverkehr hergestellt werden. Die Regelbreite für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg beträgt 2,5 Meter, woraus sich eine nötige nutzbare Breite der Brücke von 5 Metern ergibt. Damit sind gefahrlose Begegnung und Aufenthalt im Begegnungsverkehr auf der Brücke möglich.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.

 

 

 

Vor dem Hintergrund dessen, was der Stadtrat am 28.10.2015 (VI-A-01607-NF-003 „Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten“) und am 22.08.2018 (VI-A-05134 „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“) beschlossen hat und womit der Oberbürgermeister beauftragt wurde, besteht der Eindruck, dass die Verwaltung in den zurückliegenden drei Jahren weniger mit der Beschlussumsetzung als vielmehr mit der Umsetzungsverhinderung der Beschlüsse befasst war.

im letzten Jahr haben wir soziale Erhaltungssatzungen in sechs Gebieten beschlossen, weitere sind in Vorbereitung. Damit ist die Möglichkeit verbunden, Vorkaufsrechte seitens der Stadt anzuwenden als ein wesentliches Instrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung.