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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Seit 2018 berichten wir der Stadt von den wohnungslosen Menschen, die westlich des Hauptbahnhofes die Abbruchhäuser bewohnten und auch ausbauten. Sie organisierten sich bald im Punkwerxxkammer e.V. – was den Anspruch, selbst für ein bewohnbares Quartier zu sorgen, zum Ausdruck bringt, eine Werkskammer. Allerdings ist dieses Gebiet in Entwicklung zum Löwitz-Carré. Der Eigentümer aus Bremen bot darum dem Punkwerxxkammer e.V. den Umzug an das nordwestliche Ende des Geländes in ein leerstehendes Gewerbeobjekt an.

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlusses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sachstandsbericht vom März 2019 zufolge „haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche Attraktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nachhaltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten.“

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD

Die Mittel für den Ankauf von Liegenschaften zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten werden um jährlich 3 Mio. € auf 4 Mio. € im Jahr 2021 und im Jahr 2022 aufgestockt. Diese Mittel sind vorrangig zur Umsetzung in den Erhaltungssatzungsgebieten einzusetzen.

Im Haushaltsjahr 2022 können angekaufte Liegenschaften in Höhe von ¼ der bereitstehenden finanziellen Mittel im Konzeptverfahren per Erbbaupacht an Kleingenossenschaften, Wächterhaus -und Mietshäuser Syndikatprojekte vergeben werden. Einzahlungen aus Verkäufen kommunaler Grundstücke werden dem Budget zur Nutzung von Vorkaufsrechten zugeordnet. Dafür sind in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 3.000.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

 

Am morgigen 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen.
„Mit der Zustimmung kann der Rat einem einzigartigen Konzept zur selbstorgansierten Wohnungslosenhilfe aus den Kinderschuhen helfen. Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der durch das Hilfesystem nicht erreichten Wohnungslosen“, begründet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative. „Mit dem kollektiven Wohnangebot für Wohnungslose wird eine neue Angebotsform etabliert, die ein Bindeglied zwischen Straße und Leben in eigenem Wohnraum bildet.“

Beim Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung werden ab dem Haushaltsjahr 2022 zusätzlich zwei Stellen (mit ca. 120.000 EUR p.a.) für die künftige Überwachung von Zweckentfremdungsverboten und ein Leerstandsmanagement zur Erfassung von Leerständen und zur Beratung und Begleitung von Eigentümern eingerichtet.

 

Knautnaundorf braucht wieder eine Kindertagesstätte. Knautnaundorf verdient eine Kindertagesstätte. Wer noch nicht in Knautnaundorf war, dem möchte ich eine kurze regionale Einordnung zuteilwerden lassen. Knautnaundorf ist einer von drei Ortsteilen im Stadtbezirk Südwest, wurde 1999 eingemeindet und wird mit Hartmannsdorf und Rehbach durch einen gemeinsamen Ortschaftsrat vertreten. In der gemeinsam mit Rehbach und der Stadt Leipzig geschlossenen Eingliederungsvereinbarung von 1998 wurde festgeschrieben, ich zitiere: „Die Stadt Leipzig wird den Fortbestand der Kindertagesstätte in Knautnaundorf so lange sichern, wie eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist und diese eine wirtschaftliche Betreibung ermöglicht.“ Die Kita wurde letztlich in der Zeit der schrumpfenden Stadt wie so viele andere Kitas in Leipzig geschlossen. Wollen Sie wissen wann? 1999, direkt nach der Eingemeindung wegen angeblicher Asbestverseuchung. Zufälle gibt’s…

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Graue Energie und das entsprechende Treibhausgaspotenzial von Bauvorhaben zu reduzieren. Dabei sind Bauvorhaben in Form von Gebäuden und Anlagen der Infrastruktur zu berücksichtigen. Gegenstand der Reduktionsmaßnahmen sind Bauvorhaben der Kommune, der kommunalen Unternehmen sowie von privaten Vorhabenträger*innen.