Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Mit der Stadtwerke-Zentrale im Leipziger Süden vergibt sich die Stadt meiner Meinung nach die Chance,ein neues nutzungsgemischtes Stadtquartier in der Innenentwicklung entstehen zu lassen, das Verbindungsglied der bislang trennenden Gebiete wie den Leipziger Süden, Marienbrunn und die Alte Messe gewesen wäre.

Ob der Eutritzscher Freiladebahnhof, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof, die Westseite des Hauptbahnhofs, das Krystallpalast-Areal, das Areal um die Georg-Schwarz-Brücken, das Bahngelände hinter der Rosa-Luxemburg- bzw. Schulze-Delitzsch-Straße oder der Wilhelm-Leuschner-Platz sowie der Matthäikirchhof, die planerische Festsetzung von Bebauungsplänen erfolgt in Leipzig immer noch nur ausschließlich in zweidimensionalen Plänen. Ebenso der Flächennutzungsplan.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Ersatzteile der beiden seit Jahrzehnten ungenutzten Paternoster im Matthäikirchhof für eine kostengünstigere Instandhaltung des Rathaus-Paternosters herangezogen werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, das Projekt Gleisdreieck im Leipziger Süden von Seiten der Stadt mit zu begleiten und zu un-terstützen. Dazu beantragt die Fraktion die Einrichtung einer dezernats- und ämterüber-greifenden Arbeitsgruppe, die das Projekt vorantreibt. Weiterhin soll die Stadt prüfen, ob sie der neu entstandenen Clubstiftung beitritt und Fördermittel für das Projekt akquiriert.

Die Stadt Leipzig verfügt noch über eine vielfältige Clubkultur und freie Kunstszene. Diese ist jedoch unter anderem Verdrängungsprozessen ausgesetzt. Oberbürgermeister und Stadtrat haben sich in den zurückliegenden Jahren in Beschlüssen der Ratsversammlung für den Erhalt der „Distillery“ (2014) und die Aufhebung der Sperrzeit ausgesprochen (2018) sowie einen Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 zur Unterstützung der Clubkultur gefasst.

 

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung auf, das autofreie Pilotprojekt Gastromeile Gottschedstraße noch diesen Sommer umzusetzen. Das Pilotprojekt sieht die Nutzung von KFZ-Stellplätzen für
Gastronomie vor, sowie eine Sperrung der Straße für PKW. Ziel ist eine „Gastromeile“ mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger*innen, bei der der durch die Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.

Anfang Juli 2020 titelten Medien, der Freiladebahnhof Eutritzsch würde vor dem Aus stehen. Das größte Leipziger Stadtentwicklungsprojekt sei in die Krise gestürzt.


Am 10. Juli 2020 dementierte die Stadtverwaltung die Behauptungen. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass nach dem Verkauf des Areals am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof an die Leipzig 416 GmbH und dem Eigentumsübergang von der CG Gruppe AG im Oktober 2019 die Verhandlungen mit dem Investor bereits weit fortgeschritten seien, die Arbeit mit der Leipzig 416 GmbH kooperativ auf Basis des Städtebaulichen Vertrages sowie der zum Projekt gehörigen Ratsbeschlüsse erfolge.

Nach dem Beschluss des Masterplanes Naturkundemuseum vom Sommer 2013 zusammen mit der vertieften Prüfung des ehemaligen Bowlingstreffs am Wilhelm-Leuschner-Platz wird nunmehr im Sommer 2020 der Grundsatzbeschluss mit der Standortentscheidung der Ratsversammlung vorgelegt. Damit geht mehr als ein Jahrzehnt des Ringens um ein zeitgemäßes und tragfähiges Naturkundemuseum hoffentlich endlich mit positivem Ausgang zu Ende.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespea-restraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange des Petenten.