Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Leipziger Entwurf zum Markthallencampus weckt Aufbruchstimmung

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Diese wurde mit Ratsbeschluss im Oktober vergangenen Jahres bis Mitte dieses Jahres eingefordert.

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Nach Entscheidung des Freistaats: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Durchbruch für ein Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene. Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher:

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Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie

Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 17. Mai 2023 zum Antrag "Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln"

unsere Stadt boomt und wächst – das spiegelt sich nicht nur bei der Zunahme von Wohnungen, Schulen und Kitas, sondern auch im Gewerbe. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir immer wieder neue Gewerbeflächen vor allem im Nordraum entwickelt und tun dies auch ganz aktuell in diesen Tagen. Zum Segen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber nicht immer zum Segen von Natur und Lebensqualität.

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Antrag: Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken

Der Mangel an Wohnraum insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig ist evident. Steigende Mieten und das Auslaufen von Sozialbindungen tragen dazu bei, dass dieses Segment in Zukunft noch weiter schrumpfen wird. Demgegenüber steht eine große Anzahl an Haushalten, die auf Wohnraum zu diesem Preisniveau angewiesen sind. Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts hat Leipzig insbesondere die soziale Wohnraumförderung des Freistaats sowie ergänzend kommunale Wohnraumförderungen genutzt, um Wohnraum im unteren Preissegment zu schaffen. Zugleich nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente. Einige Instrumente sind ihr aufgrund fehlender oder mangelnder Landesgesetzgebung noch verwehrt.

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Antrag: Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung von Wohnraum durch eine beschleunigte ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit bei der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu unterstützen. Hierzu ist ein*e Wohnungsbaukoordinator*in einzusetzen und mit den notwendigen Befugnissen zur zügigen Klärung ämter- und dezernatsübergreifender Konflikte auszustatten. Begleitende Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind zu prüfen.

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Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.

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Platz für Alle!

Amtsblattbeitrag vom 6. Mai 2023

Wir alle sind auf Fußwege angewiesen. Deshalb sollten wir bei der Gestaltung des öffentlichen Raums immer zunächst daran denken. Zu den Aktionstagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Anfang Mai wurde deutlich, welcher Platz benötigt wird, um barrierefrei und direkt seinen Weg zurücklegen zu können.
Wir Bündnisgrünen möchten den Fußverkehr in den kommenden Wochen in den Fokus rücken und zeigen, welche Bedingungen dazu führen, ohne Hindernisse ans Ziel zu gelangen.

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Rathäuser für Nutzung öffnen!

Amtsblattbeitrag vom 22. April 2023

Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement leben von Räumen des Austauschs und der Begegnung. Insbesondere in den Ortschaften wird ein Fehlen dieser Räume beklagt. Dabei sind und waren Rathäuser immer ein wichtiger Anker der lokalen Demokratie. Das gilt für das Neue Rathaus ebenso wie für die einstigen Vorort-Rathäuser wie in Schönefeld, Wahren oder Liebertwolkwitz, die nicht nur Geschichte atmen, sondern echtes Zukunftspotential haben. Wir wollen sie für eine bürgerschaftliche Nutzung öffnen.

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Leipzig braucht bezahlbare Räume für kreative Projekte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und hat deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros beantragt. In der Ratsversammlung am 19. April wurde daraufhin der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein ‚Kompetenzzentrum Freie Szene‘ zu erarbeiten, das die Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt.

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