Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Freiraumbüros zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten konzeptionell und organisatorisch vorzubereiten. Begleitende Maßnahmen, insbesondere die Inwertsetzung von Leerständen, Bereitstellung von kommunalen Liegenschaften und finanzielle Förderung sind zu prüfen.
Änderungsantrag: Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:
- Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
a) Auch Grundrissveränderungen, durch die 1-Raum-Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer entstehen, sollen förderfähig sein. (Pt. 3 Zuwendungszweck, Satz 2)
b) Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen sowie für Wohnungen, die sich in Ortsteilen mit geringerem Anteil an KdU-Empfängern befinden, zur Verfügung gestellt. (Pt. 5 Zuwendungsvoraussetzungen, Satz 5)
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Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,
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Grüne Ecken entdecken
Amtsblattbeitrag vom 8. Oktober 2022
Unsere Fraktion hat ein neues Projekt ins Leben gerufen, welches Ihnen, den Leipzigerinnen und Leipzigern, Anregungen bieten soll, unsere Stadt ganz neu zu entdecken. Zu unterschiedlichen Themen bieten wir auf www.gruene-ecken-entdecken.de Wander- und Radtouren an, die Kommunalpolitik erfahr- und erlebbar machen.
Kein Leuschnerplatz ohne Markthalle
Amtsblattbeitrag vom 30. Juli 2022
Die Markthalle am Leuschnerplatz ist seit vielen Jahren ein Herzenswunsch einer deutlichen Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger. Sie und viele Gäste wünschen sich einen attraktiven Ort für täglich frische regionale und ökologische Lebensmittel mit neuen gastronomischen Angeboten in der Mitte unserer Stadt.
In den letzten 14 Jahren hat die grüne Fraktion das Projekt immer wieder vorangetrieben.
Grüne fordern Gesamtkonzept für Klimawandelfolgenanpassung: Angesichts zunehmender Hitzesommer muss schnell gehandelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass zeitnah ein Konzept zur Klimawandelfolgenanpassung erstellt werden soll, um die Stadt besser auf kommende Extremwettereignisse und die Veränderung der Vegetation einzustellen.
Antrag: Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) hat die Stadt einen wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geliefert. Dabei wurde die Thematik Klimawandelanpassung mit Verweis auf die Notwendigkeit eines separaten Konzepts im EKSP selbst nicht berücksichtigt; ein separates Klimaanpassungskonzept wird aber angekündigt (Kap. 5.4.8.). Im Stellenplan 2023/24 ist bereits eine Stelle im Amt für Umweltschutz für das Klimaanpassungsmanagement vorgesehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der konkrete Auftrag an die Verwaltung ergehen, einen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelanpassung in Leipzig zu erstellen, der Grundlage für erste Umsetzungsschritte ab 2024 sein soll.
Antrag: Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt
Die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen steigt. Der Bedarf an jungen Careleavern, die das Hilfesystem mit Ablauf des 18. Lebensjahres verlassen und übergangsweise auf weitere Hilfe, insbesondere Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen, angewiesen sind, wächst seit Jahren. Dieser Bedarf kann durch das einzige, bislang über das Budget der Kinder- und Jugendförderung des Jugendhilfeausschusses geförderte Projekt „Leipziger Jugendwohnen“ des Trägers Jugendhaus Leipzig e. V. mit zwei Häusern bei Weitem nicht gedeckt werden.
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Wer Straßen sät, wird Stau ernten - Verkehrskonzept zentriert auf P&R, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 10. November 2022 zum Antrag "Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern"
Leipzig ist eine Mieterstadt. Sage und schreibe 87% der Haushalte wohnen zur Miete. Damit ist eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz verbunden, denn Mieterinnen und Mieter sind stärker Schwankungen, i.d.R. einer Erhöhung der Mietpreise ausgesetzt – sie gilt es zu schützen, und dazu versuchen wir hier im Stadtrat auch alle Spielräume zu nutzen, die uns Bund und Freistaat geben.