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Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulati-on. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobi-lien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat bedauert den Rückzug der beiden Ge-schäftsführerinnen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sehr. Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt hatten um vorzeitige Auflösung ihres Vertrags zum 31. März 2021 gebeten. Der Auf-sichtsrat hatte dem auf seiner Sitzung entsprochen.

Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.

Die geplante Zweifeldsporthalle weist mit ihrer großflächigen Fassade ein erhebliches Flächenpotential sowohl für eine Fassadenbegrünung als auch für die Realisierung von Kunst am Bau auf. Der Stadtrat hat entsprechende Grundsatzbeschlüsse (VI-A-07120 sowie VII-DS-00232) getroffen, die es zu beachten gilt. Eine Realisierung ist im jetzigen Planungsstadium ohne Weiteres möglich. Auch eine Verbindung beider Themen, z.B. durch eine künstlerische Fassadengrüngestaltung, ist denkbar. Zusätzlich zur geplanten Realisierung eines Gründachs ist prüfen, inwiefern das Gründach begehbar gestaltet werden kann, um eine zusätzliche Grünflächennutzung zu ermöglichen.

Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen.

Das Projekt Leipzig 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof ist das mit Abstand größte städtebauliche Entwicklungsprojekt in Leipzig und eines der größten in Deutschland. Unsere Fraktion hat dieses Projekt seit Anbeginn intensiv begleitet, namentlich durch Tim Elschner, der maßgebliche Stadtratsbeschlüsse gemeinsam mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht hat, aber auch durch Kollegen Martin Biederstedt und mich, die das Projekt in den durchaus beispielgebenden Beteiligungsprozess der letzten Jahre begleitet haben.

Die jetzigen, zum Teil unbestätigten Arbeitsstände sind nicht geeignet, die vom Rat beschlossen Planungsziele VI-A-06105-NF-03 zu gewährleisten. So sind insbesondere die umfangreichen Monita des Umweltamts zum Thema Ökologie zu berücksichtigen und das Mobilitätskonzept mit letztem Stand Frühjahr 2019 grundlegend zu überarbeiten, um insbesondere den vom Rat beschlossenen Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie zu entsprechen.

Derzeit kann nicht zuletzt aufgrund der pandemiebedingten Rahmenbedingungen ausgeschlossen werden, dass eine Überarbeitung der Arbeitsstände und ein Offenlagebeschluss fristgerecht bis zum derzeit in Aussicht gestellten Datum 30.09.2021 gewährleistet werden kann. Damit besteht das Risiko, dass Veräußerungen bereits vor Offenlagebeschluss und somit unter unklaren Konditionen der weiteren Entwicklung erfolgen. Durch eine dynamische Kopplung an den Offenlagebeschluss wird dies vermieden und liegt es an Vorhabenträger und Stadtverwaltung, zügig und ggf. bereits vor dem 30.09.2021 die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung zu schaffen.