Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie
Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 17. Mai 2023 zum Antrag "Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln"
unsere Stadt boomt und wächst – das spiegelt sich nicht nur bei der Zunahme von Wohnungen, Schulen und Kitas, sondern auch im Gewerbe. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir immer wieder neue Gewerbeflächen vor allem im Nordraum entwickelt und tun dies auch ganz aktuell in diesen Tagen. Zum Segen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber nicht immer zum Segen von Natur und Lebensqualität.
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.
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Platz für Alle!
Amtsblattbeitrag vom 6. Mai 2023
Wir alle sind auf Fußwege angewiesen. Deshalb sollten wir bei der Gestaltung des öffentlichen Raums immer zunächst daran denken. Zu den Aktionstagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Anfang Mai wurde deutlich, welcher Platz benötigt wird, um barrierefrei und direkt seinen Weg zurücklegen zu können.
Wir Bündnisgrünen möchten den Fußverkehr in den kommenden Wochen in den Fokus rücken und zeigen, welche Bedingungen dazu führen, ohne Hindernisse ans Ziel zu gelangen.
Rathäuser für Nutzung öffnen!
Amtsblattbeitrag vom 22. April 2023
Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement leben von Räumen des Austauschs und der Begegnung. Insbesondere in den Ortschaften wird ein Fehlen dieser Räume beklagt. Dabei sind und waren Rathäuser immer ein wichtiger Anker der lokalen Demokratie. Das gilt für das Neue Rathaus ebenso wie für die einstigen Vorort-Rathäuser wie in Schönefeld, Wahren oder Liebertwolkwitz, die nicht nur Geschichte atmen, sondern echtes Zukunftspotential haben. Wir wollen sie für eine bürgerschaftliche Nutzung öffnen.
Leipzig braucht bezahlbare Räume für kreative Projekte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und hat deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros beantragt. In der Ratsversammlung am 19. April wurde daraufhin der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein ‚Kompetenzzentrum Freie Szene‘ zu erarbeiten, das die Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt.
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Antrag: Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und verbindlich umzusetzen. Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsrelevant werden kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, berücksichtigt werden.
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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"
Es geht heute wieder um das städtebauliche Wettbewerbsverfahren zum Matthäikirchhof, nachdem wir vor 3 Jahren die Mittelzusage erhielten und in den Beteiligungsprozess gingen. Mit unserem Beschluß wird auf der Grundlage der Ergebnisse ein zweistufiges Verfahren ausgelobt. Sowohl die Bürgerbeteiligung als auch der Auslobungstext sind hervorragend geeignet, hier eine wirklich nationale Städtebauentwicklung von internationaler Qualität zu projektieren.
Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Spril 2023 zum Antrag "Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten"
kreative Freiräume prägten und prägen unsere Stadt auf ganz besondere Weise. In den 80er Jahren entwickelte sich aus dem sogenannten „Schwarzwohnen“, der stillschweigenden Besetzung leerer Wohnungen für kreative Gemeinschaften eine besondere Mischung aus Wohnen, Gegenkultur und Protest – ein entscheidender Treibsatz der friedlichen Revolution. Mit dem Bevölkerungsrückgang der 1990er Jahre haben sich in leerstehenden Häusern nach und nach Projekte entwickelt, die z.B. als sogenannte Wächterhäuser die schrumpfende Stadt als Chance begriffen haben.
Antrag: Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zirkuläres Bauen in Leipzig zu fördern und in kommunalen Bauprojekten zu verankern:
- Die Stadt Leipzig meldet sich bei einer Baustoffbörse an, um urbane Rohstoffe zu erschließen und diese bei Rückbau, Sanierung, Neubau und für langfristige Planungen berücksichtigen zu können und einer Wiederverwendung zugänglich zu machen.
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