Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

Aktive Kategorien:
  • Stadtentwicklung
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:

Die Grüne Fraktion im Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich Bildungscampus und Markthalle am Leuschnerplatz.

„Seit mittlerweile 14 Jahren gibt es mehrfach erneuerte Beschlüsse des Rats und ein positives Gut-achten zur Errichtung einer Markthalle auf dem Leuschnerplatz, ohne dass ein Planungsbeschluss in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Verwaltung nun mit einem Grundsatzbeschluss für einen Bildungscampus vorprescht.“

7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

dass sich die Akteure der öffentlichen Hand - Bund, Land, Kommune und deren Unternehmen - bei der Realisierung öffentlicher Aufgaben unterstützen, sollte selbstverständlich sein. Dass deren Liegenschaften vorrangig angeboten, verbilligt übertragen oder getauscht werden je nach den jeweiligen Bedarfen, sollte selbstverständlich sein. Aber es ist nicht selbstverständlich, was der Blick auf die Übertragung von Flächen der Bundesimmobilienagentur oder der Bahn zeigt – es ist zäh.

man kann sich auch ohne Ausländerfeindlichkeit und Polemik mit dieser Vorlage auseinandersetzen – nämlich sachlich, wie es vor dem ernsten Hintergrund auch geboten ist. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Leipzigerinnen und Leipziger tausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – zum überwiegenden Teil privat, aber auch in Sammelunterkünften. Niemand von uns weiß, wie sich der Krieg in der Ukraine und infolgedessen die Geflüchtetenzahlen entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich die Stadt um eine Ausweitung von Kapazitäten für Sammelunterkünfte kümmert. Weniger nachvollziehbar ist freilich das Agieren beim heute zur Entscheidung stehenden Objekt Friederikenstraße.

die Frage nach der Zukunft der Leipziger Garagenhöfe wird bereits seit einigen Monaten intensiv diskutiert. Die Thematik ist vielschichtig: es geht um Nutzungskonflikte in einer wachsenden Stadt, darum, wie wir die knapper werdenden Flächen sinnvoll nutzen, es geht um die Zukunft unserer Mobilität, es geht letztlich auch um soziale Orte in unseren Nachbarschaften.

  1. Der Stadtrat bestätigt nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. (Vgl. Anlage 1)

 

mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.

Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, um den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet bzw. auf Flächen, auf die die Stadt Leipzig Zugriff hat, umfänglich auszuschöpfen. Dabei sollen die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen als Grundlage dienen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet dabei bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung, Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten sowie verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet.

Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale vervielfacht werden.