Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig das klimafreundliche und ressourcenschonende Bauen mit Holz aus regionaler und nachhaltiger Bewirtschaftung mit folgenden Maßnahmen voranzutreiben:

1. Entwicklung von Holzbau-Pilotprojekten in Bauvorhaben unterschiedlicher Trägerschaft, Größe und gestalterischer Ausprägung. Die Pilotprojekte sollen administrativ, fachlich und wissenschaftlich begleitet werden.

Beim Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung werden ab dem Haushaltsjahr 2022 zusätzlich zwei Stellen (mit ca. 120.000 EUR p.a.) für die künftige Überwachung von Zweckentfremdungsverboten und ein Leerstandsmanagement zur Erfassung von Leerständen und zur Beratung und Begleitung von Eigentümern eingerichtet.

 

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD

Die Mittel für den Ankauf von Liegenschaften zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten werden um jährlich 3 Mio. € auf 4 Mio. € im Jahr 2021 und im Jahr 2022 aufgestockt. Diese Mittel sind vorrangig zur Umsetzung in den Erhaltungssatzungsgebieten einzusetzen.

Im Haushaltsjahr 2022 können angekaufte Liegenschaften in Höhe von ¼ der bereitstehenden finanziellen Mittel im Konzeptverfahren per Erbbaupacht an Kleingenossenschaften, Wächterhaus -und Mietshäuser Syndikatprojekte vergeben werden. Einzahlungen aus Verkäufen kommunaler Grundstücke werden dem Budget zur Nutzung von Vorkaufsrechten zugeordnet. Dafür sind in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 3.000.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

 

Knautnaundorf braucht wieder eine Kindertagesstätte. Knautnaundorf verdient eine Kindertagesstätte. Wer noch nicht in Knautnaundorf war, dem möchte ich eine kurze regionale Einordnung zuteilwerden lassen. Knautnaundorf ist einer von drei Ortsteilen im Stadtbezirk Südwest, wurde 1999 eingemeindet und wird mit Hartmannsdorf und Rehbach durch einen gemeinsamen Ortschaftsrat vertreten. In der gemeinsam mit Rehbach und der Stadt Leipzig geschlossenen Eingliederungsvereinbarung von 1998 wurde festgeschrieben, ich zitiere: „Die Stadt Leipzig wird den Fortbestand der Kindertagesstätte in Knautnaundorf so lange sichern, wie eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist und diese eine wirtschaftliche Betreibung ermöglicht.“ Die Kita wurde letztlich in der Zeit der schrumpfenden Stadt wie so viele andere Kitas in Leipzig geschlossen. Wollen Sie wissen wann? 1999, direkt nach der Eingemeindung wegen angeblicher Asbestverseuchung. Zufälle gibt’s…

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Graue Energie und das entsprechende Treibhausgaspotenzial von Bauvorhaben zu reduzieren. Dabei sind Bauvorhaben in Form von Gebäuden und Anlagen der Infrastruktur zu berücksichtigen. Gegenstand der Reduktionsmaßnahmen sind Bauvorhaben der Kommune, der kommunalen Unternehmen sowie von privaten Vorhabenträger*innen.

Das Thema „Schlochbachshof“ erregt die Gemüter. Petitionen und Bürgerinitiativen unterstreichen, dass es ein Interesse gibt. Schlohbachshof wurde 1919 errichtet und diente zunächst als staatliche Lehranstalt. Nach der Schließung 1992 ging das Gut in Privatbesitz über.

Gleichzeitig liegt das Gut mitten im Auwald an Alter und Neuer Luppe und damit im Überschwemmungsgebiet des Waldes. Eine Nutzung von Schlohbachshof in welcher Form auch immer, konkurriert damit mit dem Ziel der Wiederherstellung der natürlichen Auendynamik und der Zielstellung den Auwald insgesamt wieder zu stärken und den Waldanteil in Leipzig zu erhöhen.

Leipzig hat sich das Ziel gesetzt den Anteil der Waldfläche am Stadtgebiete mittelfristig auf 10 % zu erhöhen. Aktuell ist nicht ersichtlich, wie dies bis 2030 gelingen soll.

 

Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.