Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.

Leipzig steht vor drängenden Herausforderungen: Hitzeinseln, versiegelte Flächen und der Verlust von Grünräumen belasten unsere Stadt und ihre Bewohner:innen. Besonders betroffen sind dicht bebaute Stadtteile wie die Innenstadt, Grünau oder Plagwitz. Das Projekt „Urban Green Eye“ hat gezeigt, wie Satellitendaten helfen können, diese Probleme zu beobachten und zu analysieren – der Verwaltungsstandpunkt führt dazu aus. Doch damit die gewonnenen Erkenntnisse nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis wirken können, haben wir mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag mit der SPD einen Vorschlag gemacht, wie das Projekt konkret für unser Verwaltungshandeln genutzt werden kann.