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Änderungsantrag zur Informationsvorlage "Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung"
Die Herausforderungen einer wassersensiblen Stadtentwicklung im Sinne des Schwammstadtprinzips können nur übergreifend und integriert gemeistert werden, wenn die der Arbeit des Lenkungsnetzwerks zugrundeliegenden Zielsetzungen auch im Verwaltungshandeln geteilt werden. Eine Beschlussfassung als Planungsgrundsatz kann eine entsprechende Verbindlichkeit herstellen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. November 2023 zum Änderungsantrag "Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist eine Never Ending Story. Vor fünf Jahren wurde sie eingerichtet. Reichlich zwei Jahre später wurde eine Evaluation vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis.
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Speisenversorgungsbereich“ der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig, S. 24ff.)
Ergänzung:
4. Kochküchen
In diesen Küchen werden Speisen frisch zubereitet. So können Speiseversorgerinnen selbst kochen und Schüler*innen bei der Speiseversorgung beteiligt werden. Die Raumgröße ist entsprechend zu planen, dass Anlieferung, Lagerung, Zubereitung, Entsorgung gemäß hygienischer Vorgaben möglich sind. In der Ausstattung sind ausreichend Arbeitsplätze einzurichten. Die Kochküchen entsprechen bedarfsweise den Anforderungen an pädagogisches Kochen gemäß Lehrplan.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Gestaltung des Pausenhofs“ (Anlage 3 - Planungshinweise zu Freianlagen für Schulen und Sporthallen, S. 2)
Änderung
Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Bei der Planung und Gestaltung ist vorzugsweise Umwelt- und Naturschutzverbänden innerhalb des Regelprozesses durch das Amt für Umwelt die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Rede von Dr. Tobias Peter am 15. November 2023 zum Antrag "Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen"
wer sich mit den älteren Gebäuden unserer Stadt und anderswo beschäftigt, wird feststellen, dass sie fast immer und mindestens teilweise aus Baustoffen noch älterer Gebäude bestehen. Urban Mining – die wiederholte und mehrfache Nutzung von Baustoffen im städtischen Raum – war bis vor wenigen Jahrzehnten normale Baupraxis. Die Wiederverwendung von Balken, Steinen bis hin zu Türen und Fenstern war selbstverständlich. Die Baudeponie ist eine junge Erfindung, die mit steigenden Treibhausgaszahlen einher geht – sie muss der Vergangenheit angehören.
Aufbruch am Matthäikirchhof
Amtsblattbeitrag vom 23. September 2023
Auf dem Areal Matthäikirchhof entwickelt Leipzig ein Städtebauprojekt von internationalem Rang. Entsprechend vom Bund gefördert wurde unter mehrschichtiger Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Aufgabenstellung formuliert, die aktuell als städtebaulicher Entwurf wieder in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht.
Antrag: Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen
Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 SächsGemO vorhabensbezogen angewendet.
Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"
wir sind uns hier im Rat alle einig, dass wir dringend zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Zahlreiche Projekte dazu sind in der Pipeline und wir haben im letzten Jahr mit dem STEP Wohnungsbauflächen beschlossen, wie wir hier vorangehen.
Flächensparen, kurze Wege ermöglichen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung – das sind die Leitprinzipien, die nicht nur für unsere Fraktion gelten, sondern die wir als Rat mehrfach beschlossen haben. Gerade weil wir uns dem verpflichtet fühlen, sind wir bei der Entwicklung des Gebiets Heiterblick-Süd skeptisch. Denn hier sollen im Außenbereich, am Rand der Stadt über 30 ha wertvolle Landwirtschafts- und Biotopflächen versiegelt werden. Auf Flächen, die wertvoll sind für Kalt- und Frischluftentstehung, 30 ÖPNV-Minuten vom Zentrum entfernt.
Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt
Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.
Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus
Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.