Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Volkshochschule Leipzig und Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung"
auf dem Leuschnerplatz bietet sich für unsere Stadt die Chance auf ein beispielhaftes klimaneutrales, grünes Quartier. Auf einer zu 70% versiegelten Fläche wird eine grüne Platzgestaltung, intensive Grünbedachung mit Artenschutzkonzept und Animal Aided Design entstehen. Und es entsteht ein Stück erweiterte Innenstadt, eine Brücke zwischen Innenstadt und Südvorstadt.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen"
die wachsende Stadt führt zur Frage, wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden kann. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen wichtig: er formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau. Er lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die relevant für die anstehende strategische Weichenstellung sind.
Änderungsantrag zum Antrag des Behindertenbeirates VII-A-07351 „Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Intention Antrages ausdrücklich. Eine förmliche Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gesundheitsamt oder Behindertenbeauftragten ist jedoch bauordnungsrechtlich nicht zulässig. Eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Entwurfsplanung wird dem Anliegen auf rechtlich zulässige Weise gerecht und erlaubt es, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 14. September 2022 zum Antrag "Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln"
Auch den letzten von uns muss klar sein, dass wir gegensteuern müssen – beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Und zentral dabei ist die Frage, wie wir mit unseren wertvollen Flächen und Böden umgehen. Zunehmende Hitzesommer werden wir nur gut überstehen können, wenn wir uns zur Schwammstadt entwickeln und mehr grün-blaue Strukturen schaffen.
Rede von Katharina Krefft am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Ein Stadtplatzprogramm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum"
ich spreche hier zu unserem Haushaltsantrag 2021/2022, den wir im Jahr 2020 eingebracht haben. Schon damals erkannten wir, dass wir dringend Stadtplätze brauchen, also Plätze, die zu Kurzweile, einer kleinen Sitzpause, einem Plausch einladen. Als sozialpolitischer Sprecherin meiner Fraktion ist mir diese Wirkung von Stadtplätzen ungemein wichtig.
Änderungsantrag zu ""Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145"
Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das Objekt gibt.
Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.
Für den Fall, dass das Gebäude in der Bochumer Straße nicht entbehrlich ist, muss die deckende Finanzierung für den Neubau in der Friedrichshafener Straße über den städtischen Haushalt sichergestellt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage "Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch - Ankauf von Flächen"
Mit Beschluss vom 24. Februar 2021 hat der Rat dem Antrag der Grünen Ratsfraktion zu einer Gemeinwohlorientierten Entwicklung am Freiladebahnhof Eutritzsch zugestimmt (VII-A-01896-NF-03). Der Prozess einer Auswahl von Flächen, die für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung infrage kommen, ist noch nicht abgeschlossen. Über die von der Verwaltung für experimentelles Wohnen vorgeschlagenen Baufelder 10 und 11 hinaus ist auch denkbar, dass auch Baufelder im künftigen Zentrum des Quartiers oder mit Gewerbe für einen Ankauf in Frage kommen.
Leuschnerplatz nicht ohne Markthalle! Grüne kritisieren Vorpreschen der Verwaltung zum Bildungscampus
Die Grüne Fraktion im Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich Bildungscampus und Markthalle am Leuschnerplatz.
„Seit mittlerweile 14 Jahren gibt es mehrfach erneuerte Beschlüsse des Rats und ein positives Gut-achten zur Errichtung einer Markthalle auf dem Leuschnerplatz, ohne dass ein Planungsbeschluss in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Verwaltung nun mit einem Grundsatzbeschluss für einen Bildungscampus vorprescht.“
Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13"
7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig"
dass sich die Akteure der öffentlichen Hand - Bund, Land, Kommune und deren Unternehmen - bei der Realisierung öffentlicher Aufgaben unterstützen, sollte selbstverständlich sein. Dass deren Liegenschaften vorrangig angeboten, verbilligt übertragen oder getauscht werden je nach den jeweiligen Bedarfen, sollte selbstverständlich sein. Aber es ist nicht selbstverständlich, was der Blick auf die Übertragung von Flächen der Bundesimmobilienagentur oder der Bahn zeigt – es ist zäh.