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Rede von Tobias Peter am 29. Januar 2026 zur Vorlage "1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße""
am Freiladebahnhof wollen wir selbstverständlich, dass das Projekt vorankommt. Ich bin seit Anbeginn in den Prozess eingebunden und es ist unstrittig, dass hier etwas Gutes entstehen kann – sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch im Hinblick auf das Konzept der Schwammstadt. Gleichzeitig handelt es sich um ein komplexes Vorhaben.
Eine Absetzung der Entscheidung wäre sinnvoll gewesen, um noch offene Fragen zu klären. Zwar geht es formal um einen städtebaulichen Vertrag, der de jure unabhängig von konkreten Investitionsüberlegungen ist.
Rede von Tobias Peter am 25. Februar 2026 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 451.1 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken, Teilbereich Nord"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost; Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfes"
heute beraten wir über den Bebauungsplan Nr. 451.1 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken, Teilbereich Nord“ im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost, und den Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfs. Die Alte Messe West bietet ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung eines vielfältigen Quartiers. Unsere Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Thema Grünentwicklung hier konzeptionell mitgedacht wird
Rede von Tobias Peter am 25. Februar 2026 zum Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss"
es ist richtig und wichtig, an dieser Stelle an der Dübener / Delitzscher Str. eine planerische Ordnung für Gewerbe zu schaffen und dabei gezielt Einzelhandel zu verhindern, den wir an diesem Standort nicht benötigen. Die Schaffung von Gewerbeflächen ist ein zentrales Anliegen – doch dieses Grundstück birgt weit mehr Potenzial, als Gewerbe zu ermöglichen, dass hier ja nur kleinteilig und angepasst realisiert werden kann.
Rede von Tobias Peter am 25. Februar zum Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“)
auch und gerade in Leipzig brauchen wir mehr Wohnungsbau, um den Problemen eines angespannten Wohnungsmarktes zu begegnen. Neben Baukosten und -zinsen sind auch teilweise langwierige Planungs- und Genehmigungszeiten ein Problem – Zeit ist schließlich Geld, auch und gerade beim Bauen. Der Bauturbo ist deshalb grundsätzlich erst mal eine gute Idee, die von der Bundesregierung ermöglichten Beschleunigungen sollten wir nutzen – aber mit Leitplanken.
Änderungsantrag zur Vorlage "Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
- Punkt 2 wird wie folgt gefasst:
In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorgelegt:
- über die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten und sonstigen relevanten Beschlüssen
über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5.000 2.000 m² ...
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: “Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss"
Gemäß der grundsätzlichen Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts und des erheblichen Bedarfs, sind alle Potentiale für zusätzlichen Wohnraum auszuschöpfen. Neben der geplanten gewerblichen Nutzung im B-Plangebiet ist angesichts von vorhandener Wohnbebauung im Umfeld des B-Plangebiets grundsätzlich eine zumindest ergänzende Wohnnutzung denkbar. Diese kann ggf. am Blockrand und/oder in Kombination mit einer Stapelung realisiert werden. Konkrete baurechtliche Optionen sind des Weiteren zu prüfen.
Ehemalige Swiderski-Fabrik – Bündnisgrüne stärken Vorgehen der Stadt und Denkmalbehörde und warnen vor illegalem Abriss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- ...In Planungen der Stadt ist den Anforderungen von Biotopverbünden grundsätzlich Vorrang zu gewähren. In allen entsprechenden Vorlagen wird dargelegt, ob im Sinne des Biotopverbundkonzepts geplant wird bzw. wie eine Abweichung gerechtfertigt und ortsnah ausgeglichen werden soll. Über Abweichungen, die nicht im Rahmen von Bauleitplanungen abgewogen werden, ist der Stadtrat zu unterrichten...
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Nachfrage zu VIII-F-02129-AW-01 Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Nachfrage zu einer Anfrage im Dezember 2025.
Rede von Katharina Krefft am 17. Dezember 2025 zur Vorlage „Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und „Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses“ “
Sehr geehrter Herr OBM, werte StädträtInnen und Gäste, der Matthäikirchhof ist ein umfassend spannender Ort – und das sehen wir hier an der Vorlage mit ihren 6 Anlagen; an der Debatte, die sich in Änderungsanträgen und auch in der Vertagung von November zu heute spiegelt. Für mich zeugt die Vorlage von einer vielfältigen Befassung – der Textfassung wurde das auch vorgeworfen. Dabei belegt dieses Werk, wie engagiert die Stadtentwicklung mit dem Team um Herrn Hümmeler hier gearbeitet und gewirkt hat.