Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

wir sind uns hier im Rat alle einig, dass wir dringend zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Zahlreiche Projekte dazu sind in der Pipeline und wir haben im letzten Jahr mit dem STEP Wohnungsbauflächen beschlossen, wie wir hier vorangehen.

Flächensparen, kurze Wege ermöglichen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung – das sind die Leitprinzipien, die nicht nur für unsere Fraktion gelten, sondern die wir als Rat mehrfach beschlossen haben. Gerade weil wir uns dem verpflichtet fühlen, sind wir bei der Entwicklung des Gebiets Heiterblick-Süd skeptisch. Denn hier sollen im Außenbereich, am Rand der Stadt über 30 ha wertvolle Landwirtschafts- und Biotopflächen versiegelt werden. Auf Flächen, die wertvoll sind für Kalt- und Frischluftentstehung, 30 ÖPNV-Minuten vom Zentrum entfernt.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus

Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss

vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.  

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zur Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz

Das Großprojekt Wilhelm-Leuschner-Platz wird Schritt für Schritt konkreter und das ist gut so. Wir hatten im letzten Jahr – nach langer, intensiver Diskussion – die Verwaltung beauftragt, u.a. Realisierungsvarianten näher zu untersuchen, die zeigen können, wie Bildungscampus und Markthalle zusammen funktionieren können. 

 

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Rede von Kristina Weyh am 20. September 2023 zur Sondernutzungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

insgesamt sehen wir in der hier vorliegenden Weiterentwicklung der Sondernutzungssatzung unseren bündnisgrünen Antrag zur Ermöglichung von Schanigärten aufgenommen.

Mit diesem Änderungsantrag möchten wir 4 wichtige Ergänzungen für die Sondernutzungssatzung aufgeben.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss"

Der Wilhelm-Leuschner-Platz, die letzte große innerstädtische Brache ist das vielleicht prominenteste städtebauliche Projekt unserer Stadt. Und es ist sicher auch das Projekt, das uns am längsten beschäftigt hat. Gut, dass wir jetzt mit dem Satzungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein nehmen. Die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bewegt viele Menschen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße""

Der Freiladebahnhof Eutritzsch ist mit Sicherheit das städtebauliche Projekt, das den Stadtrat in den letzten Jahren am intensivsten beschäftigt hat – und sicher trifft dies auch für Verwaltung zu. Vielen Dank an alle, die sich hier in den Ämtern hochgradig engagiert haben.

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