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Rede von Kristina Weyh am 21. Mai zum Absetzungsantrag des Tagesordnungspunkts 18.20 „Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 18.20 „Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2025.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag mit der Red Bull Betriebsanlagen GmbH über ein am 01.01.2032 beginnendes Erbbaurecht zum Zweck der Erweiterung des Trainingszentrums mit einer Laufzeit bis 23.12.2063 an ca. 47.273 m² der Grundstücke des Festplatzes und Marktamtsgeländes am Cottaweg zu einem Erbbauzins von 6% des vor Erbbaurechtsbeginn gutachterlich festzustellenden Verkehrswerts beurkunden zu lassen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. Mai 2025 zur Verwaltungsvorlage "Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung"
Es wird nicht überraschen, dass wir als Bündnisgrüne nicht begeistert sind, wenn ein bündnisgrün geführtes Dezernat ein Amt verliert. Aber das allein als Gegenargument wäre allzu billig.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Am Cottaweg sind die beschlossenen Ziele des INSEK umzusetzen und damit eine Stärkung des Grünzuges zwischen nördlichem und südlichem Auwald zu realisieren. Das Gelände am Cottaweg bildet hier das Scharnier. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes...
Änderungsantrag zur Vorlage "Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig. Ein Rahmenplan für den öffentlichen Raum"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Für die weitere Umsetzung werden folgende Maßgaben beschlossen:
a) die Öffnung der Alten Elster wird zu Gunsten eines Grünzugs nicht weiterverfolgt
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In Begründung der Vorlage, Seite 5 wird ausgeführt: 'Aufgrund der Rahmenbedingungen wurde im Verkehrsgutachten für den Bebauungsplan Nr. 422 die Reduktion des MIV um 25 % zum Status quo als nicht realistisch eingeschätzt. Es wurde daher in den weiteren Betrachtungen von einem Abschlag um 15 %, und damit einem MIV-Anteil von 66 % ausgegangen.“
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Satzungsbeschluss
Auch wenn im Rahmen des B-Planverfahrens einige Verbesserungen durchgesetzt werden könnten, gehen mit dem Bauvorhaben bestehende Grünflächen verloren. Eine Verkehrsberuhigung, ggf. Entwidmung und Begrünung kann neues Stadtgrün mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen und den Verlust zumindest teilweise kompensieren.
Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.
Anfrage: Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zur Vorlage "Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße"
Der von der Verwaltung vorgelegte Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße grundsätzlich gut, weil bereits genutzte, versiegelte Flächen entwickelt werden – eben nicht wie so oft ein Bau auf der Grünen Wiese.