Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Tobias Peter am 17. Dezember 2025 zur Vorlage „Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Wärmewende im Pilotquartier Südvorstadt West“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleg*innen, wir beraten heute drei Vorlagen, die zentral für die Zukunft der Wärmeversorgung in Leipzig sind – und weit darüber hinausgehen. Es geht nicht um ein Nebenthema, sondern ganz konkret um Bezahlbarkeit, Lebensqualität und die Klimaneutralität unserer Stadt.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt Leipzig (BPMS)"
Laut einem EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) darf das Alleinstellungsmerkmal bei Folgebeschaffungen nicht dem Auftraggeber, in diesem Fall der Stadt Leipzig, zurechenbar sein [1]. Entsprechende Bemühungen zur Verhinderung einer zukünftigen Alleinstellungssituation müssen demnach ausreichend dokumentiert und begründet werden. Dieser Änderungsantrag soll absichern, dass das EuGH-Urteil entsprechend bei der Beschaffung berücksichtigt wird.
Anfrage: Startet nun der große Ausverkauf?
Bereits bei der Verlagerung des Liegenschaftsamtes ins Wirtschaftsdezernat hatte unsere Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass nun eine Rückkehr zur unseligen Politik des Ausverkaufs städtischer Flächen zu befürchten sei. Schaut man dieser Tage ins Ratsinformationssystem, so stellt sich die Frage, ob der große Ausverkauf nun schon startet.
Anfrage: Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Seit 2014 setzt sich im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe mit Eigentümer*innen maroder und verwahrloster Immobilien zusammen, um sie stärker in die Sanierungspflicht zu nehmen. Dies durchaus mit Erfolg, wie eine Zwischenbilanz nach einigen Jahren Arbeit belegt hat. Zuletzt gab es keine öffentlichen Bilanzen mehr.
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Änderungsantrag zum Antrag „Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
6. Der Oberbürgermeister wird ersucht, dringlich und nachdrücklich Gespräche mit der WOGETRA zu veranlassen, um 150 Wohnungen in der Breisgaustraße 67-73 herzurichten für Bedarfe der sozialen Wohnraumversorgung wie Jugendwohnen, Azubiwohnen, Studierendenwohnen, Gewährleistungswohnen und Verselbstständigungswohnen.
Rede von Marvin Frommhold am 26. November 2025 zum Antrag "Smart City Dashboard für Leipzig"
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir endlich eine neue Webseite. Über das Design lässt sich ja bekanntlich streiten, aber darum soll es jetzt hier nicht gehen. Was aber festzustellen ist, die Seite ist jetzt viel übersichtlicher und auch die Suche ist zumindest nach meinen eigenen Tests deutlich verbessert. Trotzdem bleibt ein Problem: Wer nicht weiß, dass es ein bestimmtes Informationsangebot gibt, findet es auch nicht oder stößt eben auch nicht zufällig darauf.
Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held"
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das alte Kaufhaus Held ist eines der markantesten Gebäude im Leipziger Westen – ein städtebaulicher Identifikationspunkt mit enormem kulturellem, sozialem und entwicklungsstrategischem Potenzial. Der SPD-Antrag greift die verkehrlichen Herausforderungen im Leipziger Westen zu Recht auf.
Änderungsantrag zur Vorlage „Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held“
Der Änderungsantrag ergänzt den Verwaltungsstandpunkt. Eine Prüfung des real nachgewiesenen Stellplatzbedarfs kann den Druck für eine Nutzbarmachung als Quartiersgarage erhöhen. Auf dieser Basis ist eine Nutzbarmachung der Stellplätze zu bestehen.
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Rede von Tobias Peter am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Abpflastern! Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen starten"
laut dem Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe ist Leipzig die „heißeste Stadt Sachsens“. Und nein – das bezieht sich ausnahmsweise nicht auf die Attraktivität unserer Bewohnerinnen und Bewohner, auch wenn das zweifellos stimmen dürfte. Gemeint ist etwas anderes, etwas Ernsteres: Jeder zweite Mensch in Leipzig lebt in einem Bereich mit extremer Hitzebelastung – dort also, wo hohe Temperaturen, dichte Versiegelung und zu wenig Grün zusammentreffen.
Rede von Chantal Schneiß am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz"
Was macht eine Stadt wirklich lebenswert? Sind es nicht die grünen Oasen, die alten Alleen, die Orte, an denen Menschen zusammenkommen, durchatmen, zur Ruhe kommen können? Genau diese Frage stellt sich aktuell ganz konkret in Stötteritz.