Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung vom 19. November 2019 zum Änderungsantrag von Stadträten zur Drucksache " Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße"
Wer die Verkehrssituation in Schönefeld zwischen Gorki-, Löbauer und Volksgartenstraße kennt, weiß, dass hier eine Verbesserung dringend notwendig ist. Wir unterstützen ausdrücklich die vorgelegten Planungen der Verwaltung mit der Vorzugsvariante 2.
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zum Änderungsantrag "Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße)
Wir wollen für das hier zu widmende Teilstück der Hildegardstraße in Volksmarsdorf prüfen, ob nicht eine Verkehrsberuhigung, z.B. als Spielstraße ermöglicht werden kann. Dafür sprechen vier Umstände...
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zum Änderungsantrag "Stellplatzsatzung"
Stellplätze tragen zur Flächenversiegelung bei – und das nicht zuletzt in Innenhöfen. Der Entwurf der Stellplatzsatzung schreibt richtigerweise vor, dass Stellplätze wasserdurchlässig zu realisieren sind. Das Problem: auch eine wasserdurchlässig verfugtes Pflaster heizt sich im Sommer auf. Und das kann fatale Effekte haben...
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zur Vorlage “Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)”
Weil parken, das Wohnen teuer macht, haben wir Grüne die Stadtverwaltung damals aufgefordert, mit Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure aber auch anderer Interessenvertreter eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten. 2016 folgte der Stadtrat unserer Initiative.
Blockade der Gründachstrategie muss beendet werden!
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.
Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogrammes 2023. Unsere Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die am 19. November im Stadtrat beantwortet werden soll.
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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 7. November 2019 zur Drucksache “Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost” Aufstellungsbeschluss
Beim Beteiligungsprojekt “Mach’s leiser” des Ökolöwen e.V. in Bezug auf die Ostvorstadt im Jahr 2018 war die Qualifikation des südlichen Johannisplatzes als öffentlichen Stadtplatz Thema. Unter den Teilnehmer*innen gab es damals weitgehende Übereinstimmung zur Idee, diese Freifläche als öffentlichen Stadtplatz zu qualifizieren. Die mitanwesenden Kolleg*innen Stadträte wissen es!
Anfrage: Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?
Im Dezember 2015 hat der Statdrat Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 “Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost” beschlossen. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.
Des weiteren wurde beschlossen zur Vorbereitung der Vermarktung kommunaler Grundstücke eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse “Wohnungspolitisches Konzept, Fortschreibung 2015” sowie “Änderungen der strategischen Liegenschaftspolitik”) auseinandersetzt.
Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 zum ÄA unserer Fraktion zum Antrag „Fassadenbegrünung“
Jenseits des unmittelbaren eigenen Verantwortungsbereichs kann die Stadtverwaltung dazu beitragen, auch die Fassadenbegrünung anderer öffentlicher und privater Eigentümer und Bauträger zu befördern. Das Projekt Kletterfix bietet hierfür einen guten Rahmen. Es bietet derzeit kostenfreie Beratung und bis zu fünf Pflanzen an.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 zum Antrag "Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl"
Als bündnisgrüne Stadtratsfraktion begrüßen wir die Überlegungen der CDU-Fraktion, die Aufenthalts- und Umweltqualität auch im Bereich des Brühls zwischen am Hallischen Tor und Hainstraße zu verbessern. Die Idee ist keine neue. Bereits im Stadtbezirksbeirat Mitte wurde, als ich selbst noch Mitglied dieses Gremium war, insbesondere die Bepflanzung des Brühls mit Bäumen leidenschaftlich eingefordert.