Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag "Barrierefreie Haltestellen"

Menschen mit Behinderung haben permanent Schwierigkeiten ihr Leben eigenständig zu gestalten. Ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Alltag nicht ausreichend berücksichtigt. Große Probleme gibt es in Bezug auf Mobilität.

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Änderungsantrag zum Antrag "Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen""

  1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze für Pkw werden auf das Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. Im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt. In den Baugebieten WA1 und WA 8 bis 10 sind oberirdisch keine Pkw-Stellplätze (Behindertenparkplätze ausgenommen), sondern lediglich Abstellanlagen für Fahrräder im geschlossenen System, zulässig.

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Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

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Änderungsantrag zur Vorlage „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“

Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.

Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.

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Grüne für Umsetzung einer Wettbewerbsidee: Eine Linde für das Bülowviertel

Im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Straßenbaumkonzept wurden 2012 Baumpflanzungen und/ oder Sitzbäume bei aufgeweiteten Ecken und Kreuzungsbereichen, die vergleichbare Voraussetzungen mitbringen und nach diesem Vorbild aufgewertet werden könnten, vertiefend diskutiert. Diese Idee soll nun an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet umgesetzt werden.

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Grüne Fraktion schlägt unbürokratische Hilfe für die Leipziger Gastronomie vor

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

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Antrag: Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Mit dem Projekt Ostwache wird seit einigen Jahren eine Umnutzung der Alten Feuerwache Ost in Anger-Crottendorf zu einem Nachbarschaftszentrum verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat das Vorhaben mit Anträgen im Stadtrat begleitet und dabei u.a. eine Berücksichtigung im laufenden Haushalt erreicht. Diese gemeinsam mit den Akteuren vor Ort verfolgten Bemühungen haben sich gelohnt, das Projekt ist nun auf dem richtigen Weg. Der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VII-F-00854 zufolge wurde das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) von der Branddirektion am 1.2.2020 an das Liegenschaftsamt übertragen. Die Stadtverwaltung ist demzufolge beauftragt, sowohl eine Zwischennutzung als auch eine dauerhafte Übertragung vorzubereiten.

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Antrag zur Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt

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