Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Haushaltsantrag: Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke

Für die Errichtung und Instandhaltung von Sitzgelegenheiten sollen in 2019 und in 2020 100.000 € p.a. zur Verfügung gestellt werden. Die im Haushaltsplan enthaltenen Ansätze werden entsprechend angepasst.

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Haushaltsantrag: Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen

Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen Förderprogramms sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 500.000 € und für das Jahr 2020 1,0 Mio. € eingestellt werden.

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Riebeckbrücke endlich saniert - Lärmreduzierung dank Pflasterstraßenprogramm

Seit dem Wochenende ist die Riebeckbrücke im Leipziger Südosten saniert und wieder für den Verkehr freigegeben. Mit den Mitteln aus dem sogenannten „Pflasterstraßenprogramm“, welches auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 eingerichtet wurde, konnte somit in den vergangenen Wochen der Pflasterbelag durch eine Asphaltschicht ersetzt werden. Die Riebeckbrücke gehört bislang mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs.

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Gemeinsamer Antrag: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung ist das bekannt.

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Rede von Tim Elschner zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke „Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof"

Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Club-Betreiber an, nehmen Gewerbetreibende mit ihren Belangen erst und auch die Teilnehmenden beim Nachbarschaftsforum, die ihr entgegengebrachtes Vertrauen nicht enttäuscht wissen möchten. Kolleginnen und Kollegen Stadträte, als Antragstellerinnen sprechen wir uns auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes für gemeinwohlorientierte Grundstücksübertragungen aus.

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Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich.

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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 19. September 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB“

Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2018 und bis heute sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert vorangekommen.
Der Stadt Leipzig ist dadurch ein erheblicher Schaden entstanden: Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw. verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die Kita-Standorte wurden bis heute nicht vollzogen...

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Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

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