Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Anfrage: Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel?
Inzwischen nunmehr fünfmal hat der Stadtrat den Auftrag an die Stadtverwaltung erlassen und immer wieder bestätigt, eine Frischmarkthalle zu realisieren. Es erfolgte bereits eine erfolgreiche Ausschreibung zum Markthallengrundstück, die bis heute nicht in einen Kaufvertrag mündete.
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Antrag: Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen
Im Rahmen der Mobilitätswende wird mit der Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr auch die Schaffung von Freiräumen für nachhaltige Mobilität innerhalb von Stadtquartieren diskutiert. Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden Bevölkerungsdichte, einer wachsenden Zahl an Kindern und einem veränderten Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren Generation gewinnen verkehrsberuhigte Bereiche eine neue Relevanz
Antrag: Otto-Runki-Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten weiterentwickeln
Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist wünschenswert, sollte jedoch nicht zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch führen. Deshalb sollte eine Stapelung im Sinne eines mehrgeschossigen Gebäudes realisiert werden, die zudem eine stadtbildprägende Wirkung erzielen kann. Mit einer Anbindung an den Stadtteilpark Rabet durch eine teilweise Verkehrsberuhigung bzw. Entwidmung von anliegenden Straßen z.B. der Neustädter Straße und Lorenzstraße kann die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Im Zusammenspiel mit zusätzlichem Baum- und Grünbestand kann der bebauungsbedingte Verlust an Grün- und Freiflächen zumindest teilweise kompensiert werden.
Anfrage: Sachstand Neue Unternehmenszentrale Stadtwerke Leipzig GmbH
Die Stadtwerke Leipzig planen eine neuen Unternehmenszentrale auf dem Unternehmensgelände Südost an der Arno- Nietzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine sehr breite nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Lößnig und Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben.
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Negativ-Preis für den Bayerischen Platz?
Der Bayerische Platz ist eine unserer größten Kreuzungen und repräsentiert die schlimmsten Kreuzungen der Stadt. Wir sind nicht einverstanden zu warten, bis der Bayerische Platz einen Negativ-Preis bekommt. Hier sind die Leipziger Unikliniken ansässig...
Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig zum Neubau eines Parkhauses ab.
Anfrage "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges. In der Antwort unserer Anfrage vom 24.10.2018 wurde dargelegt, dass der Kaufvertrag für die notwendigen Flächen im April 2018 beurkundet wurde. Eine kleine Teilfläche, die sich jedoch noch nicht im Eigentum der Stadt befand, sollte im Frühjahr 2019 erworben werden.
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Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung vom 19. November 2019 zum Änderungsantrag von Stadträten zur Drucksache " Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße"
Wer die Verkehrssituation in Schönefeld zwischen Gorki-, Löbauer und Volksgartenstraße kennt, weiß, dass hier eine Verbesserung dringend notwendig ist. Wir unterstützen ausdrücklich die vorgelegten Planungen der Verwaltung mit der Vorzugsvariante 2.
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zum Änderungsantrag "Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße)
Wir wollen für das hier zu widmende Teilstück der Hildegardstraße in Volksmarsdorf prüfen, ob nicht eine Verkehrsberuhigung, z.B. als Spielstraße ermöglicht werden kann. Dafür sprechen vier Umstände...