Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"
Bestandteil des B-Plangebietes Nr. 444 ist auch der „Zaubergarten“. Der Zaubergarten umfasst eine parkähnliche Fläche voll mit altem Baumbestand, Offenflächen, Streuobst und einem Wäldchen sowie einem Teich. Innerhalb des Zaubergartens besteht unter anderem ein alter Eschenbestand mit einem Alter von über 100 Jahren, diese Bäume erfüllen einzeln und im Zusammenhang auf Grund des Habitatpotenzials und Höhlenreichtums die Anforderungen des § 21 SächsNatSchG als geschützter Biotop. Eine Inanspruchnahme dieser Bäume würde zudem artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für Höhlenbrüter und Fledermäuse nach sich ziehen.
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Bereit für Wachstumschancen
Amtsblattbetrag vom 10. 11. 2018
Wir Grüne wollen gestalten statt verwalten und uns für die Lebensqualität in der sich ändernden Stadt engagieren. Wir wollen die soziale Stabilität in Leipzig sichern und Vorsorge treffen für Anpassungen an den Klimawandel.
Felsenkeller-Areal – graue Betonwüste und bunte Ballons! Grüne fordern Investor zur Baumersatzpflanzung auf
Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Lebensmittelrmarktes zwischen dem historischen Felsenkeller und der Georg-Maurer-Bibliothek gefeiert. Eine Begehung des Grundstückes offenbart, dass von den seitens der Verwaltung und des Investors im Jahr 2016 versprochenen Baumersatzpflanzungen keinerlei Umsetzung erfolgt ist – im Gegenteil: von dem einst grünen und von alten Bäumen dominierten Felsenkeller-Areal ist nicht mehr übrig als ein von Betonpflaster versiegelter großflächiger Parkplatz.
Haushaltsantrag: Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke
Für die Errichtung und Instandhaltung von Sitzgelegenheiten sollen in 2019 und in 2020 100.000 € p.a. zur Verfügung gestellt werden. Die im Haushaltsplan enthaltenen Ansätze werden entsprechend angepasst.
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Haushaltsantrag: Stadtplanungsamt stärken und Planungsvorläufe schaffen
m Stadtplanungsamt sollen im Jahr 2020 weitere 5 Stellen wie folgt eingerichtet werden.
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Haushaltsantrag: Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen
Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen Förderprogramms sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 500.000 € und für das Jahr 2020 1,0 Mio. € eingestellt werden.
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Riebeckbrücke endlich saniert - Lärmreduzierung dank Pflasterstraßenprogramm
Seit dem Wochenende ist die Riebeckbrücke im Leipziger Südosten saniert und wieder für den Verkehr freigegeben. Mit den Mitteln aus dem sogenannten „Pflasterstraßenprogramm“, welches auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 eingerichtet wurde, konnte somit in den vergangenen Wochen der Pflasterbelag durch eine Asphaltschicht ersetzt werden. Die Riebeckbrücke gehört bislang mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs.
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Gemeinsamer Antrag: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen
Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung ist das bekannt.
Rede von Tim Elschner zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke „Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof"
Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Club-Betreiber an, nehmen Gewerbetreibende mit ihren Belangen erst und auch die Teilnehmenden beim Nachbarschaftsforum, die ihr entgegengebrachtes Vertrauen nicht enttäuscht wissen möchten. Kolleginnen und Kollegen Stadträte, als Antragstellerinnen sprechen wir uns auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes für gemeinwohlorientierte Grundstücksübertragungen aus.
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich.