Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Sie hatten mit diesem Investorenmodell zeigen wollen, dass privater Schulbau schneller gelingt, als es die Stadt selber vermag. Nun haben Sie diese Vorlage 4 ½ Jahre nachdem Sie sich den Auftrag aus dem Stadtrat geholt haben, zur Beschlussfassung in den Rat und damit in die Öffentlichkeit gebracht.

die grüne Fraktion und ich haben der Vorlage „Alternative Beschaffung des Schulneubaus“ vor rund 5 Jahren zugestimmt. Bis heute steht keine einzige Schule an oder auf einem nicht komunalen dafür geeigneten Grundstück in der Stadt Leipzig.

Mit der Leidenschaft für Leipzig und für unsere Ansichten, mit unserem Verantwortungsgefühl - das Beste für Leipzig zu wollen- wollten wir damals in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft und den vielen anderen am Verfahren außerdem Beteiligten den Alternativen Schulhausbau in unserer Stadt bewältigen. Neuland gewiss!

 

Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig soll in angemessener aber deutlich sichtbarer Form an die Geschichte der Nervenheilanstalt unter besonderer Berücksichtigung der NS-Zeit und den Opfern der Kindereuthanasie gedacht werden.

Der Beschlussvorschlag wird unter BP 1 wie folgt ergänzt:

  • Im Satzungsbeschluss wird die Zahl der Stellplätze erneut überprüft und entsprechend der Stellplatzsatzung für einen Faktor von 0,5 – 0,7 Stellplätze reduziert. Im Zuge davon ist auch zu überprüfen, ob ein separates Parkdeck weiterhin notwendig ist. Die Zahl der Car-Sharing-Plätze wird erhöht.
  • Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist erneut vorzunehmen...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls erforderlich, sind dafür Bebauungspläne aufzustellen,

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strategien und Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Neuversiegelungen zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2021 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen und in die laufende Überarbeitung der Umweltqualitätsstandards einzubeziehen

Am 16. September 2020 wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig vom Stadtrat beschlossen und bietet Bürgerinnen und Bürgern Fördermöglichkeiten bei der Errichtung eines Gründaches und auch der Kombination eines Gründachs mit einer Photovoltaik- oder Photothermieanlage. Seit Januar dieses Jahres steht dieses Förderprogramm zur Verfügung. Auf der Website der Stadt Leipzig ist die Gründach-Förderrichtlinie allerdings nur sehr versteckt zu finden, was verwundert, da dieses Förderprogramm zum Ziel haben soll, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet in die Errichtung weiterer Gründächer zu investieren.

Die kommunale Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen langfristig betrifft. Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen beispielsweise sind bereits in diesen einheitlichen und standardisierten Planungsprozess eingestiegen. Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte Stadtgebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und die gewerblichen Gebäude darstellen.

Mit dem nun realisierten Bau der S-Bahn-Brücke zwischen Straße des 18. Oktober und dem Wilhelm-Külz Park wurde eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Ratsbeschlusses „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“ vom 22. August 2018 geschaffen.

Die Stadtverwaltung hat nunmehr verkündet, von einer Verkaufsabsicht und einer weiteren Aus-schreibung eines Erbbaurechts für das historische Stadtbad abzusehen und eine eigene Sanierung und Entwicklung vorantreiben zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt dies als späte Bestätigung ihres bereits 2018 eingereichten Stadtratsantrages auf und fordert eine engagierte Um-setzung der nun anstehenden Aufgaben.