Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Grüne fordern, Abriss des Technischen Rathaus zu verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
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Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.
Antrag: Grundsteuer C in Leipzig einführen – Spekulation mit Bauland eindämmen, Einnahmesituation verbessern
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist.
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.
Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-10136 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine Übertragung von Mitteln vorgenommen:...
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zum Antrag "Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern"
wenn es um die Qualität des öffentlichen Raums, um die sprichwörtliche Aufenthaltsqualität geht, spielen Sitzgelegenheiten eine wesentliche Rolle. Denn was vermissen die Leipzigerinnen und Leipziger neben Stadtgrün und Toiletten am meisten im öffentlichen Raum? Sitzbänke. Sie ermöglichen es gerade Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, im in unserer Stadt zu verweilen, ohne dass ich mich dafür z.B. in ein Café setzen muss. Sie sind – in den Innenstadt, aber erst recht in den Stadtteilen echte Mangelware.
Chancen nutzen - Biotopverbund beim Stadionumfeld mitdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage ins Verfahren gebracht, die sich insbesondere mit der bereits beschlossenen Renaturierung des Elsterbeckens auseinandersetzt und im Zuge der Gespräche um die Umgestaltung des Stadionumfelds Beachtung verdient. Beschlossen wurde, dass das Elsterbecken renaturiert werden soll, um die Biotopverbindung zu stärken und gleichzeitig auch durch einen natürlichen Flusslauf mehr Grünflächen und damit auch Möglichkeiten für Sportflächen zu erhalten.
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Anfrage: Renaturierung Elsterbecken
Der Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist innerhalb von Leipzig erheblich gestört. Insbesondere zwischen Hans-Driesch-Straße und Jahnallee gibt es bedingt durch zwei Hauptverkehrsachsen faktisch keine Verbindung mehr. Dies ist auch der Hintergrund für den 2021 gestellten Antrag zur Renaturierung des Elsterbeckens (VII-A-06607), um dadurch die Biotopverbindung wasserseitig wiederherzustellen. Im Jahr 2023 sollte dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.
Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse
Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:
„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Juni 2024 zu den Anträgen "Coole Straßen für Leipzig" und "Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen"
Die Frage, wie wir in unserer wachsenden Stadt mit dem wertvollen öffentlichen Freiraum umgehen, gewinnt sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. Unsere Straßen und Plätze sind derzeit in aller Regel versiegelte, verlärmte und vollgestellte Unorte. Dabei können sie Räume der Begegnung, des Austauschs, ja der Erholung sein.