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Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Im Rahmen des bis zum 30.06.2025 zu überarbeitenden strategischen Unternehmenskonzepts legt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft dem Stadtrat einen Vorschlag zur Einschränkung von Mieterhöhungsverlangen bei Mieterinnen und Mietern, bei denen die Kaltmiete einer angemessenen Wohnung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gemäß Wohngeldflächenverordnung überschreitet, vor. 

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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage VII-A-07299-NF-02-Ifo-03 Prüfauftrag zu Modellprojekt "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"

Das kooperative Verfahren ist seit dem gemeinsamen Workshop im Oktober 2022 nicht fortgeführt worden. Die vom Stadtrat im Oktober 2023 beschlossene Beteiligung von SBB Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, Wissenschaft am Prozess, wurde nicht realisiert.  Der politische Willensbildungsprozess dazu wurde nicht umgesetzt. Die Zusage des Oberbürgermeisters, auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024, eine alternative Kalkulation offen mit den Fraktionen und der Initiative zu beraten, ist bislang nicht eingelöst worden.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 28. Februar 2024 zum Antrag "Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln"

Der Leipziger Osten ist geprägt von einer vielfältigen kreativen Szene. Ein wichtiger Teil dieser Entwicklung ist das Kino der Jugend, für dessen Wiederbelegung sich die IG Fortuna seit 10 Jahren stark macht. Dieses Projekt ist nach der Konzeptvergabe auf gutem Weg, aktiv von der Stadtverwaltung unterstützt – auch wenn hie und da mehr Tempo schön wäre. Hier entsteht ein neuer Kulturstandort im Osten.

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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus

Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss

vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.  

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss"

Der Wilhelm-Leuschner-Platz, die letzte große innerstädtische Brache ist das vielleicht prominenteste städtebauliche Projekt unserer Stadt. Und es ist sicher auch das Projekt, das uns am längsten beschäftigt hat. Gut, dass wir jetzt mit dem Satzungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein nehmen. Die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bewegt viele Menschen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße""

Der Freiladebahnhof Eutritzsch ist mit Sicherheit das städtebauliche Projekt, das den Stadtrat in den letzten Jahren am intensivsten beschäftigt hat – und sicher trifft dies auch für Verwaltung zu. Vielen Dank an alle, die sich hier in den Ämtern hochgradig engagiert haben.

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