Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“

in diesen Tagen wird uns wieder auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, was es heißt, als Fremde oder Fremder eine Bleibe zu suchen. Hunderte, ja Tausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen Obdach in unserer Stadt, zunächst ein Bett und ein Dach über den Kopf, letztlich eine Wohnung, in der sie fürs erste bleiben können. Sie stoßen auf vielfache Barrieren: eine unbekannte Sprache, verwirrende Regelungen und Formulare, allzu oft auch Vorbehalte. Viele unserer Mitmenschen teilen diese Erfahrungen seit vielen Jahren – ob als Geflüchtete oder Menschen, die einfach nur anders aussehen. Menschen mit Migrationsgeschichte haben es bei gleichen Voraussetzungen deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden - das zeigen zahlreiche Studien mittels sogenannter Testing-Verfahren.

die Grundidee, Leerstand zu beseitigen, um Wohnraum, insbesondere im KdU-Segment zu schaffen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Erhalt und Sanierung vor Neubau ist ökologisch sinnvoll, Stichwort Flächenversiegelung und Graue Energie. Wohnraum gerade für geringe Mieten ist wichtig, bereits jetzt gibt es eine starke Verdrängung insbesondere in den Plattenbau am Stadtrand.

mit unserem Änderungsantrag zur Vorlage möchten wir gern in der Aufstellung zum B-Plan Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch eine Klarstellung in der Zusammenfassung vornehmen. Damit wollen wir bereits zu Beginn der Bauleitplanung die Weichen richtigstellen, um den Ansprüchen unserer Stadt sowohl an die städtebauliche Qualität und effektive Flächennutzung, als auch Mobilität und Klimawandelanpassung gerecht zu werden.

kaum ein Gebäudetypus ist so heiß geliebt und zugleich so umstritten wie das Eigenheim. Für einen ist es die Verheißung des kleinen Glücks, des Wohneigentums schlechthin. Für die anderen ist es Symbol für Spießigkeit und Flächenfraß. Eigenheimflächen innerhalb und außerhalb der Stadt scheinen rar gesät und ganzseitige Zeitungsartikel wert und die Empörung ist groß, wenn – wie im letzten Jahr z.B. in Hamburg geschehen – die Ausweisung von Eigenheimgebieten eingeschränkt wird. Zugleich haben wir intensive Diskussionen um den Schwund von Grün- und Freiflächen, zurzeit z.B. anhand des Bürgerbahnhofs Plagwitz, wo schon eine maßvoll geplante Bebauung auf erheblichen Widerspruch stößt. Und in der Tat: auch wenn unsere Fraktion zu einer Vielfalt der Wohnformen steht, sehen wir die problematischen Aspekte des Typus Eigenheim hinsichtlich Verkehr und Flächenverbrauch.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Es erfolgt ausschließlich eine Vermarktung von Baulücken in bestehenden Eigenheimsiedlungen. Die Bewertungsfaktoren werden hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Errichtung (Graue Energie und Einsatz nachwachsender Rohstoffe auch in der Konstruktion) ergänzt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird rechtzeitig vor Ausschreibung informiert, welche Grundstücke in die Vermarktung gelangen. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2022 eine Evaluation des Verfahrens sowie eine vorgelegt.“

Amtsblattbeitrag vom 19. Juni 2021

Es ist ein Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Ende April 2021 hat sich der Stadtrat für das Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung von Housing-First ausgesprochen. Vor zweieinhalb Jahren wurde dieser Ansatz auf Grüne Initiative hin in die Wohnungsnotfallhilfe aufgenommen.

Amtsblattbeitrag vom 31. Oktober 2020

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 vor einigen Wochen hat auf das Problem des Leerstands von Wohnungen und Häusern in Leipzig hingewiesen. Schätzungen gehen von etwa 12.000 leerstehenden Wohnungen aus - aufgrund von Immobilienspekulation, Überforderung oder anderen Gründen. Angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und schwindender kultureller und sozialer Freiräume ist das ein Problem.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.