Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Anfrage: Umsetzung der Mietpreisbremse in Leipzig

Seit einem halben Jahr gilt die Mietpreisbremse in Leipzig. Ihre Wirkung ist daran gebunden, dass sich Vermietende auch an die Regelung halten. Nach wie vor gibt es Fälle, in denen Wohnungen zu Preisen angeboten werden, die über der zulässigen Höchstkaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10%) liegen.Bei Verstößen kann die Preisbegrenzung aber nur im Einzelfall von Mieter*innen eingefordert werden. Inwiefern dies geschieht, ist auch davon abhängig, wie Mieter*innen informiert und beraten werden.

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Änderungsantrag: Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen

Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:

  1. Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

a) Auch Grundrissveränderungen, durch die 1-Raum-Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer entstehen, sollen förderfähig sein. (Pt. 3 Zuwendungszweck, Satz 2)

b) Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen sowie für Wohnungen, die sich in Ortsteilen mit geringerem Anteil an KdU-Empfängern befinden, zur Verfügung gestellt. (Pt. 5 Zuwendungsvoraussetzungen, Satz 5)

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Antrag: Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt

Die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen steigt. Der Bedarf an jungen Careleavern, die das Hilfesystem mit Ablauf des 18. Lebensjahres verlassen und übergangsweise auf weitere Hilfe, insbesondere Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen, angewiesen sind, wächst seit Jahren. Dieser Bedarf kann durch das einzige, bislang über das Budget der Kinder- und Jugendförderung des Jugendhilfeausschusses geförderte Projekt „Leipziger Jugendwohnen“ des Trägers Jugendhaus Leipzig e. V. mit zwei Häusern bei Weitem nicht gedeckt werden.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 10. November 2022 zum Antrag "Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern"

Leipzig ist eine Mieterstadt. Sage und schreibe 87% der Haushalte wohnen zur Miete. Damit ist eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz verbunden, denn Mieterinnen und Mieter sind stärker Schwankungen, i.d.R. einer Erhöhung der Mietpreise ausgesetzt – sie gilt es zu schützen, und dazu versuchen wir hier im Stadtrat auch alle Spielräume zu nutzen, die uns Bund und Freistaat geben.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen"

die wachsende Stadt führt zur Frage, wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden kann. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen wichtig: er formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau. Er lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die relevant für die anstehende strategische Weichenstellung sind.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. September 2022 zum Antrag "Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen"

Seit wenigen Jahren vergeben wir kommunale Grundstücke nach Konzeptverfahren. Damit unterstützen wir die vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen – eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt. Bei Bauvorhaben, die nach erfolgter Konzeptvergabe erfolgen, steht die soziale Rendite im Vordergrund. Das zeigen die Hausprojekte eindrucksvoll, um die es in unserem Antrag geht. Sie verankern sich mit ihren Mitgliedern dauerhaft im Quartier. Sie stellen neben Wohnungen auch öffentliche Räume bereit, die in das Quartier ausstrahlen. Die Gemeinwohlrendite, die mit solchen Projekten verbunden ist, trägt letztlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Und genau deshalb stehen wir als Stadt und als Rat in der Verantwortung, diese Projekte auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen.

 

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Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

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Antrag: Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern

Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Mai zur Neuausrichtung des Konzeptverfahrens kommunaler Grundstücke

mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.

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Pläne zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau sind zukunftsweisend

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“

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