Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Seit wenigen Jahren vergeben wir kommunale Grundstücke nach Konzeptverfahren. Damit unterstützen wir die vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen – eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt. Bei Bauvorhaben, die nach erfolgter Konzeptvergabe erfolgen, steht die soziale Rendite im Vordergrund. Das zeigen die Hausprojekte eindrucksvoll, um die es in unserem Antrag geht. Sie verankern sich mit ihren Mitgliedern dauerhaft im Quartier. Sie stellen neben Wohnungen auch öffentliche Räume bereit, die in das Quartier ausstrahlen. Die Gemeinwohlrendite, die mit solchen Projekten verbunden ist, trägt letztlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Und genau deshalb stehen wir als Stadt und als Rat in der Verantwortung, diese Projekte auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen.

 

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.

mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“

in diesen Tagen wird uns wieder auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, was es heißt, als Fremde oder Fremder eine Bleibe zu suchen. Hunderte, ja Tausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen Obdach in unserer Stadt, zunächst ein Bett und ein Dach über den Kopf, letztlich eine Wohnung, in der sie fürs erste bleiben können. Sie stoßen auf vielfache Barrieren: eine unbekannte Sprache, verwirrende Regelungen und Formulare, allzu oft auch Vorbehalte. Viele unserer Mitmenschen teilen diese Erfahrungen seit vielen Jahren – ob als Geflüchtete oder Menschen, die einfach nur anders aussehen. Menschen mit Migrationsgeschichte haben es bei gleichen Voraussetzungen deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden - das zeigen zahlreiche Studien mittels sogenannter Testing-Verfahren.

die Grundidee, Leerstand zu beseitigen, um Wohnraum, insbesondere im KdU-Segment zu schaffen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Erhalt und Sanierung vor Neubau ist ökologisch sinnvoll, Stichwort Flächenversiegelung und Graue Energie. Wohnraum gerade für geringe Mieten ist wichtig, bereits jetzt gibt es eine starke Verdrängung insbesondere in den Plattenbau am Stadtrand.

mit unserem Änderungsantrag zur Vorlage möchten wir gern in der Aufstellung zum B-Plan Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch eine Klarstellung in der Zusammenfassung vornehmen. Damit wollen wir bereits zu Beginn der Bauleitplanung die Weichen richtigstellen, um den Ansprüchen unserer Stadt sowohl an die städtebauliche Qualität und effektive Flächennutzung, als auch Mobilität und Klimawandelanpassung gerecht zu werden.

kaum ein Gebäudetypus ist so heiß geliebt und zugleich so umstritten wie das Eigenheim. Für einen ist es die Verheißung des kleinen Glücks, des Wohneigentums schlechthin. Für die anderen ist es Symbol für Spießigkeit und Flächenfraß. Eigenheimflächen innerhalb und außerhalb der Stadt scheinen rar gesät und ganzseitige Zeitungsartikel wert und die Empörung ist groß, wenn – wie im letzten Jahr z.B. in Hamburg geschehen – die Ausweisung von Eigenheimgebieten eingeschränkt wird. Zugleich haben wir intensive Diskussionen um den Schwund von Grün- und Freiflächen, zurzeit z.B. anhand des Bürgerbahnhofs Plagwitz, wo schon eine maßvoll geplante Bebauung auf erheblichen Widerspruch stößt. Und in der Tat: auch wenn unsere Fraktion zu einer Vielfalt der Wohnformen steht, sehen wir die problematischen Aspekte des Typus Eigenheim hinsichtlich Verkehr und Flächenverbrauch.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Es erfolgt ausschließlich eine Vermarktung von Baulücken in bestehenden Eigenheimsiedlungen. Die Bewertungsfaktoren werden hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Errichtung (Graue Energie und Einsatz nachwachsender Rohstoffe auch in der Konstruktion) ergänzt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird rechtzeitig vor Ausschreibung informiert, welche Grundstücke in die Vermarktung gelangen. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2022 eine Evaluation des Verfahrens sowie eine vorgelegt.“