Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und die Belegungs- und Mietpreisbindung künftig nicht mehr befristet wird.
Anfrage: Bisherige Bilanz der Zweckentfremdungsverbotssatzung
Am 01. September 2024 trat in Leipzig die Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) in Kraft. Diese basiert auf dem im Februar 2024 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetz und wurde am 21.08.2024 vom Leipziger Stadtrat verabschiedet.
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Rede von Tobias Peter am 12. Februar 2025 zum Antrag "Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen"
stellen Sie sich vor, das Haus, in dem Sie wohnen, wird verkauft und einige Wochen später beginnen ohne Ankündigung Bauarbeiten, die praktisch das Haus unbewohnbar machen. Dem langjährigen, im Stadtteil beliebten Lokal im Erdgeschoss wird der Mietvertrag gekündigt. Schließlich werden die Temperaturen kälter und Ihnen wird das Gas abgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 EUR und im Jahr 2026 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Antrag: Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Trotz des qualifizierten Mietspiegels, der bereits in Kraft getretenen Mietpreisbremse, der Absenkung der Kappungsgrenze und anderer, die Mietenentwicklung dämpfender wohnungspolitischer Instrumente, hatte Leipzig im 3. Quartal 2024 bundesweit den höchsten Anstieg der Angebotsmieten zu verzeichnen. Auch wenn ohne die genannten Instrumente der Mietpreisanstieg noch stärker gewesen wäre, kann ihre Wirksamkeit noch deutlich gesteigert werden.
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Bebauung in Heiterblick-Süd widerspricht den beschlossenen Zielsetzungen der Netto-Null-Versiegelungung
Wie die Stadt heute bekannt gegeben hat, haben die Berliner Büros Studio Wessendorf gemeinsam mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten den Wettbewerb rund ums neue Stadtquartier in Heiterblick-Süd für sich entschieden. Der Beschluss zur Gebietsentwicklung, dem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN skeptisch gegenüber steht, wurde in der Sitzung der Ratsversammlung am 18. Oktober 2023 gefasst.
Haushaltsantrag 25/26: Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2025 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 Euro und im Jahr 2026 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Förderung der Projekte der Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Projekte der Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V. die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitzustellen...
Haushaltsantrag 25/26: Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Die Mittel zur Wohnraumförderung und zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden um 2 Mio. EUR in 2025 und in 2026 um 7 Mio. EUR erhöht.
Mieter aktiv unterstützen!
Amtsblattbeitrag vom 02. November 2024
Viele Leipzigerinnen und Leipziger leiden unter steigenden Mieten. Oft sind Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen ungerechtfertigt und es kommt immer häufiger zu Entmietungen. Die damit konfrontierten Mieterinnen und Mieter sind sich oft ihrer Rechte nicht vollumfänglich bewusst, scheuen enorm hohe Anwaltskosten und stehen vor dem Problem, für ein und dieselbe Angelegenheit verschiedene Anlaufstellen und Zuständigkeiten beachten zu müssen.