Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Tobias Peter am 30. September 2026 zum Änderungsantrag "Gewerbe zu Wohnraum"
um für ausreichend und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu sorgen, gibt es nicht das eine Patentrezept. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen und ein wichtiger Ansatzpunkt ist es, bestehende Leerstände zu nutzen. Dazu gehören auch nicht genutzte Gewerbeflächen. Vor allem in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg und Berlin wird auf den zunehmenden Büroleerstand reagiert.
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Rede von Tobias Peter am 30. September 2026 zum Antrag "Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen"
der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. In den letzten fünf Jahren konnten in Leipzig zwar mehr als zehntausend Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist jedoch fast doppelt so hoch. Und die Wohnungen, die gebaut werden, sind oft kaum bezahlbar für untere und mittlere Einkommen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Fachförderrichtlinie zur sozialen Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach §§ 67 ff SGB XII (FFR Soziale Wohnraumversorgung)“
Die Fachförderrichtlinie wird unter 5.2 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für die Fördervariante II: Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen, a) Grundsätzliches wie folgt ergänzt:
„Anspruchsberechtigter Personenkreis (Zielgruppe) auf eine belegungsgebundene Wohnung im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Haushalte mit einem weißen Wohnberechtigungsschein, die Marktzugangsschwierigkeiten und einen grundsätzlichen Hilfebedarf nach §§ 67 ff. SGB XII haben.
Haushaltsantrag 2027/28: Kommunale Wohnungsbauförderung aufstocken
Bezahlbarer Wohnraum ist für die Leipziger*innen die zentrale Herausforderung. Die Kürzung der bestehenden kommunalen Wohnraumförderung ist vor diesem Hintergrund das falsche Signal.
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Änderungsantrag zum Antrag "Gewerbe zu Wohnraum"
Die Umwandlung von Gewerbe zu Wohnraum ist mit teils komplexen Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen unterschiedlicher Ämter verbunden. Um die damit verbundenen Hürden zu senken, haben Städte mittlerweile feste Anlaufstellen bis hin zu Umbauagenturen eingerichtet.
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Rede von Tobias Peter am 2. September 2026 zum Änderungsantrag "It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen"
die Idee des Wohnungstauschs ist bestechend. Wohnungen, die zum Beispiel alleinstehenden Senioren zu groß geworden sind werden getauscht gegen Wohnungen, die z.B. wachsenden Familien zu klein geworden sind. Die Mieten bleiben jeweils gleich. Leipzig, als eine Stadt, in der es nicht nur viele junge Familien, sondern auch viele Ältere gibt, hat hier ein großes Potential.
Anfrage: Nicht schlüssig! Anfrage zum Urteil zur kostenangemessenen Wohnraumversorgung
Das Sozialgericht Leipzig hat mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 (Az. S 7 AS 1393/24 und S 7 AS 164/26) sowohl das KdU-Konzept 2024 der Stadt Leipzig als auch das aktuelle, seit Dezember 2025 geltende KdU-Konzept für nicht schlüssig erklärt, berichtete die Leipziger Internetzeitung nach Mitteilung der Kanzlei fsn-recht.
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Änderungsantrag zum Antrag "It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen"
Bereits 2020 beschloss der Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform. Obwohl die Vorteile von Wohnungstausch auf der Hand liegen, begegnet das Instrument zahlreichen Hürden. Insbesondere bei älteren Menschen bestehen zum einen oft unzureichende Informationen, zum anderen Vorbehalte hinsichtlich des Aufwands. Eine Einbeziehung der üblichen Informationsaushänge in den Hausfluren der LWB-Objekte bietet eine zusätzliche niedrigschwellige Informationsmöglichkeit. Zudem können geeignete Unterstützungsmaßnahmen, z.B. Umzugshilfen für ältere Mietende eine Annahme von Wohnungstausch erleichtern.
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Anfrage: Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.
Rede von Tobias Peter am 26. März 2026 zum Antrag "Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept"
Leipzig wächst – aber junge Familien und Mittelschicht ziehen immer wieder ins Umland. Wir sind uns einig, dass wir sie in Leipzig halten wollen. Ziel: Bezahlbares Wohnen und langfristige Bindung an die Stadt – aber wie? Eigenheime können ein Teil der Lösung sein – nicht in neuen Eigenheimsiedlungen auf der Grünen Wiese, aber dort, wo sinnvolle Lückenschließungen erfolgen können. Es war und ist deshalb richtig, dass wir jungen Familien geeignete Grundstücke anbieten und dies mit sozialen und ökologischen Kriterien verbinden. Und es ist gut, dass es bei der Vergabe belohnt wird, wenn Häuser besonders energieeffizient sind.