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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. Juni 2024 zu der Beschlussvorlage "Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023"

Wohnen ist für die Leipzigerinnen und Leipziger das wichtigste kommunalpolitische Thema. Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts, steigender Mieten und Inflation ist insbesondere bezahlbares Wohnen für viele Menschen in unserer Stadt ein existenzielles Thema.

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Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Im Rahmen des bis zum 30.06.2025 zu überarbeitenden strategischen Unternehmenskonzepts legt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft dem Stadtrat einen Vorschlag zur Einschränkung von Mieterhöhungsverlangen bei Mieterinnen und Mietern, bei denen die Kaltmiete einer angemessenen Wohnung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gemäß Wohngeldflächenverordnung überschreitet, vor. 

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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage VII-A-07299-NF-02-Ifo-03 Prüfauftrag zu Modellprojekt "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"

Das kooperative Verfahren ist seit dem gemeinsamen Workshop im Oktober 2022 nicht fortgeführt worden. Die vom Stadtrat im Oktober 2023 beschlossene Beteiligung von SBB Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, Wissenschaft am Prozess, wurde nicht realisiert.  Der politische Willensbildungsprozess dazu wurde nicht umgesetzt. Die Zusage des Oberbürgermeisters, auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024, eine alternative Kalkulation offen mit den Fraktionen und der Initiative zu beraten, ist bislang nicht eingelöst worden.

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Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Kommunales JugendWohnen

(Antragsteller*innen: Juliane Nagel und William Rambow, Michael Schmidt und Martin Meißner, Christina März)

Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ im Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen.

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Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.

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Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen

Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.

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GRÜNE begrüßen Wohnungspolitisches Konzept und Eigentümerziele und schlagen Wohnungsbaufonds zur Finanzierung vor

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einrichtung eines städtischen Wohnungsbaufonds vor.
„Dass der Oberbürgermeister und Baubürgermeister Thomas Dienberg heute das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB vorgelegt haben, war überfällig“ so Dr. Tobias Peter, der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 28. Februar 2024 zum Antrag "Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln"

Der Leipziger Osten ist geprägt von einer vielfältigen kreativen Szene. Ein wichtiger Teil dieser Entwicklung ist das Kino der Jugend, für dessen Wiederbelegung sich die IG Fortuna seit 10 Jahren stark macht. Dieses Projekt ist nach der Konzeptvergabe auf gutem Weg, aktiv von der Stadtverwaltung unterstützt – auch wenn hie und da mehr Tempo schön wäre. Hier entsteht ein neuer Kulturstandort im Osten.

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Änderungsantrag: "Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025"

Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Auch beantragen wir eine breitere Verteilung auf verschiedene Wohnungsanbieter*innen.

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Nach Beschluss des Landtags: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Landtags für ein Zweckentfremdungsverbot. Dazu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion.

 

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