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Änderungsantrag: "Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025"

Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Auch beantragen wir eine breitere Verteilung auf verschiedene Wohnungsanbieter*innen.

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Nach Beschluss des Landtags: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Landtags für ein Zweckentfremdungsverbot. Dazu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion.

 

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Rede von Katharina Krefft am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste.

Bereits 2019 haben wir Grüne das Thema Wohnen für Auszubildende hier im Rat diskutiert. Damals wurde es beschlossen zwei ungenutzte Wohneinheiten in einer Einrichtung der Stadt zu nutzen, um Auszubildenden Wohnraum anzubieten, umgesetzt wurde der Beschluß leider nicht. Ich begrüße, dass die Fraktionen SPD und Die Linke das Thema aufgreifen,

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Rede von Dr. Tobias Peter am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Über den angespannten Wohnungsmarkt und den Mangel an Wohnungen insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig haben wir hier schon oft gesprochen. Neben Wohngeld und der sozialen Wohnraumförderung, die wir kommunal ergänzen, nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente.

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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus"

wir haben hier im Rat wiederholt über die Konzeptvergabe von städtischen Flächen debattiert. Ich will unsere bekannte Position für die Vergabe nach Konzept statt Höchstpreis, für die Vergabe nach Erbpacht nach Verkauf hier nicht wiederholen.

Wir sind froh, dass die Verwaltung den Änderungsbeschluss jetzt nachgekommen ist und die Ermäßigung für gemeinwohlorientierte gemäß § 90 ausgearbeitet hat und uns nun vorlegt. Gerade angesichts der immer schwierigeren Bedingungen für Bauen generell, aber auch für die Konzeptvergabe kann die Ermäßigung der Erbbaupacht einen wirksamen Beitrag leisten, um Wohnungsbau in der Konzeptvergabe zu erleichtern. Dem werden wir in jedem Fall zustimmen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Oktober 2023 zum Antrag "Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen"

der Wohnungsbau ist in der Krise. Aufgrund steigender Bauzinsen und -kosten werden absehbar deutlich weniger Vorhaben geplant und umgesetzt. Auch wenn wesentliche Stellschrauben bei Bund und Ländern liegen, können auch Kommunen etwas dazu beitragen, Hemmnisse abzubauen - darum sollte sich auch unsere Stadt bemühen.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zum Antrag "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"

Leipzig ist eine Stadt der Mieter*innen. Obwohl mehr als vier von fünf Leipziger*innen zur Miete wohnen, werden diese so gut wie nie in die Wohnungsbauprojekte unserer Stadt einbezogen. Pläne für Sanierung und Neubau entstehen allzuoft am Reißbrett und allzuoft an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei. Damit wird leider großes Potential verschenkt.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus

Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.

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