Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Bündnis für bezahlbares Wohnen muss mehr als ein Manöver zur OBM-Wahl sein!

Im Oktober 2018 hat der Stadtrat die Einrichtung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ beschlossen. Oberbürgermeister Jung hat nun für Januar 2019, mithin 1 ¼ Jahre später, ein erstes Treffen des Gremiums angekündigt. Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen"

Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird. Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt

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Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)"

Entsprechend der Gesamtzielsetzung der Stellplatzsatzung sollte eine Anhebung der Stellplatzverpflichtung im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen Satzungen ausgeschlossen werden.

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Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)"

Diese Festlegung gibt die für die Gesamtstadt ermittelten statistischen Werte nahezu exakt wieder: Die Wohnfläche je Einwohner beträgt in Leipzig 39,9, qm.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Mietspiegel 2018"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch weiterhin für einen qualifizierten Mietspiegel aus, der selbstverständlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir wollen nicht, dass Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei
Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem „einfachen Mietspiegel“ steht.

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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. April 2019 zum Antrag „Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"

Wir Grüne sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, dass der Stadtrat, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“.
Die Notwendigkeit zur Bildung dieses Ausschusses ergibt sich dadurch, die immensen Herausforderungen in Bezug auf das vielschichtige Thema „Wohnen“ zu diskutieren.

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Antrag: Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die zum 30. Juni 2020 auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung mit in Kraft treten spätestens zum 01. Juli 2020 erneuert wird, so dass eine nahtlose Fortwirkung gewährleistet ist.

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Anfrage: Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.

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Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung.

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