Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Haushaltsantrag 25/26: Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften

Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2025 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 Euro und im Jahr 2026 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.

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Haushaltsantrag 25/26: Förderung der Projekte der Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Projekte der Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V. die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitzustellen...

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Mieter aktiv unterstützen!

Amtsblattbeitrag vom 02. November 2024

Viele Leipzigerinnen und Leipziger leiden unter steigenden Mieten. Oft sind Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen ungerechtfertigt und es kommt immer häufiger zu Entmietungen. Die damit konfrontierten Mieterinnen und Mieter sind sich oft ihrer Rechte nicht vollumfänglich bewusst, scheuen enorm hohe Anwaltskosten und stehen vor dem Problem, für ein und dieselbe Angelegenheit verschiedene Anlaufstellen und Zuständigkeiten beachten zu müssen.

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Anfrage: Zuerst eine Wohnung

Nach 3 Jahren steht das Leipziger Housing-First-Projekt vor seinem Projektende. Die Ergebnisse sind auch im zweiten Zwischenbericht positiv beschrieben, insbesondere das Ziel, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung zu vermitteln, wurde übererfüllt. Hervorgehoben wurde auch eine die hohe Verweildauer, fast alle Projektteilnehmer*innen konnten demnach die Wohnung halten.

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Antrag: Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen

Mit dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt werden Mieter*innen bereits seit Jahren zunehmend mit Verdrängung, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und insbesondere Entmietungen konfrontiert. Der oder die Mieterlots*in kann als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zum einen die Ansprechbarkeit für Mieter*innen erhöhen und vermeidet es für sie, mit mehreren Akteur*innen in der Stadtverwaltung sprechen zu müssen (One-Stop-Prinzip).

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Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum"

Seit Jahren reden wir im Stadtrat darüber, die Zweckentfremdung von Wohnraum einzuschränken. Fast eine never ending Story, aber nur fast. Denn heute beschließen wir endlich eine Zweckentfremdungssatzung für Leipzig – und das ist gut so. Seit vielen Jahren wissen wir, dass die Zweckentfremdung von Wohnungen zum angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt beiträgt. Steigende Mieten, zunehmender Wohnraummangel werden auch absehbar weiter zunehmen – dass zeigt die Verwaltung in der Vorlage eindrücklich. Und diese Situation wird sich verschärfen, wenn wir nicht handeln.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten"

Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.

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Booster für bezahlbares Wohnen

Amtsblattbeitrag vom 29. Juni 2024

In der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause hat der Stadtrat mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes und der Eigentümerziele unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB die Weichen für einen konsequenten Ausbau bezahlbaren Wohnraums gestellt. Uns Bündnisgrünen war wichtig, dass wir uns als Kommune noch stärker engagieren. Bis 2030 investieren wir 120 Mio. Euro, um mehr Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger zu schaffen.

 

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. Juni 2024 zu der Beschlussvorlage "Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023"

Wohnen ist für die Leipzigerinnen und Leipziger das wichtigste kommunalpolitische Thema. Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts, steigender Mieten und Inflation ist insbesondere bezahlbares Wohnen für viele Menschen in unserer Stadt ein existenzielles Thema.

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