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Anfrage: Mietwucher, Müllberge, Räumungsklagen und Verwertungskündigungen – wird Geschäftspraxis „Skandal-WG“ wird trotz behördlichem Druck weitergeführt?
Nachdem bereits die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße 100 für Schlagzeilen und behördliches Eingreifen gesorgt hat, wird diese Geschäftspraxis seitens der dafür verantwortlichen Unternehmer offenbar ungebrochen fortgesetzt.
Mietwucher entgegentreten
Amtsblattartikel vom 24. Mai 2025
Der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Angebotsmieten, sondern auch zu unseriösen Vermietungspraktiken. Die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße mit 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat ist nur die Spitze des Eisbergs.
Rede von Tobias Peter am 21. Mai 2025 zum Antrag "Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!"
vor einigen Wochen ging der Fall der „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße durch die Medien und auch durch den Stadtrat. 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat wie in der Skandal-WG, das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Mieterinnen und Mieter klagen über Mietwucher. Auch wenn die überwiegende Zahl insbesondere der privaten Vermieter fair vermietet, gibt es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer von Fehlverhalten.
Anfrage: Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zum Antrag "Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten"
bei der Zielsetzung, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes mehr Wohnraum zu schaffen, gibt es über die demokratischen Fraktionen hinweg große Einigkeit. Dazu braucht es auch eine gute Abstimmung zwischen Verwaltung und denen, die bauen. Hier sind wir bereits gut unterwegs. Wir haben dazu den Wohnungsbaukoordinator im Rat auf unseren Antrag hin beschlossen.
Neuer Koalitionsvertrag lässt Kommunen wie Leipzig weitgehend in Unsicherheit
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
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Änderungsantrag zur Antrag "Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten"
Die von den Antragstellerinnen verfolgte Idee eines Arbeitskreises Wohnungsbau ist ein mögliches Abstimmungsformat zwischen Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik. Im bereits bestehenden Bündnis für bezahlbares Wohnen sollte diskutiert werden, inwiefern dieses und/oder andere Formate geeignet sind, die Entstehung von Wohnraum, aber auch die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts insgesamt zu befördern. Weder parallele und unabgestimmte Doppelstrukturen als auch die ersatzlose Aufgabe des Bündnis für bezahlbares Wohnen für eine neue Struktur mit ähnlichen Akteuren, aber unveränderter Interessenlage ist zielführend.
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Mietwucher der übelsten Sorte – Bündnisgrüne Fraktion fordert umfassende Prüfung und harte Konsequenzen
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einem „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet.
Anfrage: Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in Lindenau
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einer „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
Die Umsetzung des B-Plans wird zu einem erheblichen Anstieg der Mobilität führen. Damit dies entsprechend den Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie vorrangig im Umweltverbund geschieht, sind die entsprechenden Voraussetzungen für Infrastruktur und Netzausbau zu schaffen. Das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest bietet geeignete Grundlagen, um einen auf die Gebietsentwicklung abgestimmten Maßnahmenplan zu erarbeiten und mit Satzungsbeschluss vorzulegen.