Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Satzung zur Erhaltung der Wohnbevölkerung"
Wer die attraktive, die europäische Stadt – wie sie in der Leipzig Charta beschrieben ist – möchte, der muss nicht nur bauliche Strukturen pflegen, sondern muss vor allem auf die sozialen Qualitäten in den Quartieren achten, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Perspektiven miteinander leben, sich begegnen und austauschen können.
Antrag: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzelfall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein.
Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zum Antrag "Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten"
Auch in unserer Stadt lässt sich beobachten, dass die Umzugsaktivität wie in anderen angespannten Wohnungsmärkten abnimmt. Angesichts steigender Angebotsmieten ist es für viele günstiger, in der alten Wohnung zu bleiben, weil der Wechsel in eine gleichgroße oder sogar kleinere Wohnung deutlich teurer kommt. Dies ist vor allem dann ein Problem, wenn der Wohnraum nicht mehr zu den eigenen Lebensbedürfnissen passt.
Antrag: Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht
Die Stadtratsfraktion sieht das Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das im Beschlussvorschlag benannte Gebiet. Es braucht dringend eine städtebauliche Neuordnung.
Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, das neue Stadtquartier im Sinne der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten.
Änderungsantrag zur Vorlage: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle Maßnahme dar.
Kommunale Wohnungen: GRÜNE wollen Sozialwohnungen und Konzeptvergabe an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte ermöglichen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert ein strategisches Konzept für die geplante Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig. Der eingereichte Änderungsantrag fordert eine Sanierungsstrategie insbesondere für Sozialwohnungen sowie die Möglichkeit der Konzeptvergabe an interessierte Dritte.
Antrag: Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform unter Berücksichtigung geeigneter begleitender Unterstützungsmaßnahmen (Beratungsangebote, Umzugshilfen u.a.) zu initiieren, um Mieter*innen den Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen zu günstigen Konditionen zu ermöglichen.
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Anfrage: Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Transparenz des Listenverfahrens (VI-A-6331) zur Vergabe von Mietverträgen für LWB-Wohnungen für Menschen mit Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt wurde festgelegt, dass mit dem „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig über die Unterbringung von geflüchteten Menschen“ auch über das Listenverfahren und seine Wirksamkeit berichtet werden soll.
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Anfrage: Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen
Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurden Beschlüsse zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen. Die Satzungen sollten bis zum 16. Oktober 2019 vorgelegt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurde seitens der Stadtverwaltung Zahlen zur Prüfung, Zurückstellung und Genehmigung von Bauvorhaben veröffentlicht. Von Interesse ist, aus welchen Gründen die Satzungen dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt wurden.
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Anfrage: Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD zufolge wird der Freistaat "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können." Dementsprechend ist von Interesse, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, um den Stadtratsbeschluss umzusetzen und auf die veränderten Rahmenbedingungen im Freistaat zu reagieren.
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