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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus
Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.
Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion: "Leipziger Atelierprogramm etablieren"
Durch das stetige Wachstum der Stadt und den sich verändernden Mietmarkt wird es für bildende Künstlerinnen und Künstler immer schwieriger, geeignete und vor allem bezahlbare Atelierflächen zu finden. Sie drohen dadurch, aus der Stadt verdrängt zu werden. Mit dem Änderungsantrag möchten wir ein Konzept für die Lindenthaler Straße 61-65 für den Betrieb als Standort für Kunst- und Kreativschaffende einfordern.
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Anfrage: Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.
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Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße: GRÜNE fordern entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Freiraumprojekten.
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zur Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Das Großprojekt Wilhelm-Leuschner-Platz wird Schritt für Schritt konkreter und das ist gut so. Wir hatten im letzten Jahr – nach langer, intensiver Diskussion – die Verwaltung beauftragt, u.a. Realisierungsvarianten näher zu untersuchen, die zeigen können, wie Bildungscampus und Markthalle zusammen funktionieren können.
Antrag: Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Zweckverband Neue Harth nachdrücklich dafür einzusetzen, im Bereich des geplanten Harth-Kanals eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See sowie eine Bootsschleppe für Faltboote/Kanus zu realisieren.
Innovative neue Förderrichtlinie für Kunst und Kultur mit zusätzlicher Basisförderung
Unsere Fraktion begrüßt die neue Förderrichtlinie und hier insbesondere die Basisförderung als neue Zwischenkategorie zwischen institutioneller und Projektförderung, die für bis zu 4 Jahre möglich ist.
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Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in Leipziger Kulturinstitutionen
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days, der sich unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ dem Gender Pay Gap im Kunst- und Kulturbereich widmete, hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stadtratsanfrage gestellt. Hintergrund war die Tatsache, dass die unbereinigte Lohnlücke in Deutschland im Jahr 2022 bei 18 Prozent insgesamt lag (wobei die selbe Größe in Sachsen zum Zeitpunkt der letzten Datenauswertung 2020 bei 7,6% liegt). Beim unbereinigten Gender Pay Gap im Bereich „Kunst und Kultur Unterhaltung und Erholung“ kommen Frauen noch schlechter weg. Hier lag er im letzten Jahr sogar bei 20 Prozent deutschlandweit. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2023)
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Open Airs in Leipzig im Spannungsfeld zwischen Veranstaltung und Nachtruhe
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat zur kommenden Ratsversammlung einen Fragenkatalog zum Veranstaltungsgeschehen in Leipzig eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Verwaltungsbearbeitung der mehr als 600 Veranstaltungen pro Jahr in Leipzig vereinfacht werden kann und vor allem, wie das Freiflächenkonzept bislang angenommen wird. Auch soll eruiert werden, wie weit die Stadt bei ihrer Suche nach Flächen ist, die auch nach 22 Uhr bespielt werden können.
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Naturkundemuseum auch in der Gegenwart entwickeln
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Fragenka-talog zum Naturkundemuseum vorgelegt und will insbesondere wissen, wie der schlechte bauliche Zustand gerechtfertigt werden kann und welche Maßnahmen die Stadt zeitnah ergreifen will, um die bedeutende Sammlung zu erhalten und zu entwickeln, damit das Museum bis zu seinem Umzug attraktiv bleibt.
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