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Amtsblattbeitrag vom 26. März 2022

Am 31.10.1965 fand in Leipzig der sogenannte ‚Beataufstand‘ statt, nachdem die Kulturabteilung des Rates der Stadt Leipzig 52 der 55 Leipziger Beatbands aus ideologischen Gründen verboten hatte. Darunter war auch die beliebte Leipziger Beatband „The Butlers“. Während alle Lehrer in der Stadt vor der Teilnahme gewarnt hatten, fertigten zwei Jugendliche aus Markkleeberg mittels eines Buchstabenkastens einzelne Flyer an

meine Vorredner*innen Herr Okasha und Frau Nagel haben viele Punkte angesprochen, die auch mir wichtig sind.

Bevor wir über diesen Antrag entscheiden, möchte ich noch einen Aspekt hervorheben:

Vor 2 Wochen wurden erste Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) veröffentlicht. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat in einer groß angelegten Studie verschiedene Facetten von Rassismus untersucht, darunter auch die Rassismuserfahrungen von Menschen in unserer Gesellschaft.

Es ist trivial, darauf hinzuweisen, dass die Vergangenheit nicht einfach vergangen ist. Ein Beispiel dafür, dass vermeintliche Vergangenheit die Gegenwart zwingt, sind die im Antrag des Migrantenbeirats angesprochenen Abendveranstaltungen des Zoos. Der Zoo sagt, „ein Vergleich der Abendveranstaltungen zu den Völkerschauen herzustellen verbietet sich“

Anlässlich der feierlichen Wiedereröffnung des Alten Rathauses der Stadt Leipzig mit seinem historischen Festsaal erinnert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die jahrelange und schwierige Entscheidungsfindung

In der letzten Ratsversammlung haben wir die Abschaffung des Listenverfahrens beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu weniger Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, so wichtig, dass manche in den beratenden Ausschüssen schon meinten, dass unser hier vorliegender Antrag entbehrlich sei.

Die Lebensqualität unserer Stadt, der städtebauliche Reiz verdankt sich nicht zuletzt ihrem Charakter als Wasserstadt. In den letzten Jahrzehnten haben wir mit der Erschließung von Kanälen und der Öffnung von Mühlgräben viel dafür getan. Währenddessen ist das - aufgrund seiner Lage und Ausdehnung – vielleicht bekannteste Gewässer unserer Stadt - das Elsterbecken zwischen Palmgartenwehr und unterem Elsterwehr ein schlafender Riese.

In der Neudorfgasse 1 in Connewitz existierte bis 1977 ein Durchgangsheim der DDR. Diese Heime waren dem Heimsystem vorgelagert und sollten eine erste Anlaufstelle sein.

Dabei wurden die Kinder und Jugendlichen oft unzureichend geschützt, es kam zu Gewalt und es gab kaum Schulbildung. Die repressiven Umstände und das Unrecht, das diesen Kindern und Jugendlichen widerfahren ist, ist bis heute wenig aufgearbeitet und kaum im öffentlichen Bewustsein präsent.

Das haben wir zum Anlass genommen und diesen Antrag gestellt. Wir möchten, dass eine Aufarbeitung erfolgt. Dabei sollen Institutionen aus Wissenschaft, Betroffenenverbänden, Zivilgesellschaft und ZeitzeugInnen einbezogen werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.

Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen „Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.

Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.