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Zunächst, großen Dank an die Mitarbeiter des Dezernats I, an Bürgermeister Hörning und Herrn Schmidt für diese feingliedrig ausgearbeitete Informationsvorlage.
Wir begrüßen die vom Dezernat I erfolgte Ergänzung: nämlich den Personenkreis bezüglich Kommission nicht allein auf Bürgerinnen und Bürger der Leipziger Stadtgesellschaft einzuschränken, sondern Personen als berufungsfähig zu erklären, die über einschlägige wissenschaftliche Expertise verfügen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig soll in angemessener aber deutlich sichtbarer Form an die Geschichte der Nervenheilanstalt unter besonderer Berücksichtigung der NS-Zeit und den Opfern der Kindereuthanasie gedacht werden.

ich kann es vorwegnehmen, die Vorlage überzeugt meine Fraktion nicht. Wieder einmal wird eine Ausnahme zur Beschaffung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor beantragt. Und hier geht es nicht um ein Spezialfahrzeug wie für die Stadtreinigung oder die Feuerwehr, sondern um einen Transporter, mit dem man im Bundesgebiet Kunstgegenstände abholen kann. Inhaltlich durchaus überzeugend, dass für den genannten Zweck ein Fahrzeug benötigt wird. Da spielen Transportkosten, Versicherungsfragen und Entfernungen wie auch unplanmäßige kurzfristige Flexibilität eine Rolle. Dennoch wirkt der Antrag zur Ausnahme der Beschlüsse aus dem Klimanotstand heraus nicht überzeugend.

Die Stadtverwaltung hat nunmehr verkündet, von einer Verkaufsabsicht und einer weiteren Aus-schreibung eines Erbbaurechts für das historische Stadtbad abzusehen und eine eigene Sanierung und Entwicklung vorantreiben zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt dies als späte Bestätigung ihres bereits 2018 eingereichten Stadtratsantrages auf und fordert eine engagierte Um-setzung der nun anstehenden Aufgaben.

Mit Beschluss RBV-1937/14 bekannte sich die Leipziger Ratsversammlung am 22.01.2014 zum Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße 91. Ein Weiterbetrieb am Standort sollte ermöglicht werden. Die Stadtbau AG war jedoch nicht bereit, diese Forderung umzusetzen, entsprechend fand sich im städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der BBH Entwicklungs- GmbH nur noch der Passus, dass das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Distillery und der BBH einvernehmlich geregelt wird.

Der sehr gut ausgearbeitete Verwaltungsstandpunkt und die Antragsbegründung, an der sich aktiv die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die der Grünen mit konkreten Formulierungen zur Sache beteiligt haben, muss hier nicht wiederholt werden.
Die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine schrieb vor ein paar Tagen: Und überhaupt: [Zitat] „Es muss wohl niemand ernstlich von diesem Antrag überzeugt werden.“

Lieber Herr Reize – zukünftiger Thomaskantor, denn ich vermute, Sie wühlt die neue Diskussion auch auf, was wir sehr bedauern!
Für Bündnis 90/ Die Grünen war ich sowohl 2015 als auch im letzten Jahr Mitglied der Auswahlkommission, bin Mitglied des Kulturausschusses und musikalisch interessiert und vorgebildet. Dennoch war es vorderste Pflicht für uns Stadträt*innen in der Kommission, externe sowie interne professionelle Expertinnen und Experten hinzuzuziehen und auf ihre Einschätzung genau zu hören. Denn es geht um Musikalität und Leistungskraft eines Chores auf Weltniveau und mit historischem Erbe. Es geht auch um Pädagogik, um Kirchenmusik, um musikwissenschaftliche Erkenntnisse sowie weitere Aspekte. Der Chor bildet zugleich aus und fördert Kinder und Jugendliche. Weder Ihr Thomaner noch wir Stadtpolitiker*innen können Kandidat*innen - Entscheidungen so allein fällen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Menschen, die um das Wohl der Stadt Leipzig und ihrer Einwohner*innen bemüht sind!

In der Vorlage des Kulturdezernates geht es um den Planungsbeschluss zum Festivalhaus und doch möchte ich zum Filmkunsthaus sprechen.

Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für sogenannte „Spontanpartys“ im öffentlichen Raum gibt.

Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung in Betracht kämen.