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Die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat zwei neue Anträge ins Verfahren gegeben, die sich mit der Spezifika der Nacht- und Veranstaltungskultur auseinandersetzen. So wird beantragt, dass Leipzig eine Studie zur sogenannten Nachtökonomie und Umwegrentabilität als Clubstudie auflegt, um die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Livemusikspielstätten und Clubs stärker als bislang auch in Planungsprozessen mit abzubilden. Zum anderen fordert die Fraktion, dass die Stadt die Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten soll, um Lärmkonflikte zukünftig besser abzufangen und zu moderieren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Vorstellung des neuen Kulturkatasters der Stadt Leipzig, das auf einen Antrag der Fraktion und einer Petition des Livekommbinats zurückgeht.

 

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte unserer Stadt an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

Der Leipziger Beataufstand bzw. Beatdemo vom 31. Oktober 1965 hat bislang in der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt, insbesondere zu DDR-Zeiten eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Leipziger Beatdemo war die größte nichtgenehmigte Demonstration in der DDR nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 und blieb neben den Geschehnissen am 7. Oktober 1977 auf dem Berliner Alexanderplatz (468 Festnahmen) bis zum Herbst 1989 in dieser Form einmalig und von besonderer historischen Bedeutung für die spätere Friedliche Revolution 1989.

Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am morgigen Freitag in Sachsen in Kraft treten soll, droht den Clubs und Livemusikspielstätten abermals das Aus. So ist vorgesehen, dass ab Freitag auch mit 2G-Optionsmodell Maskenpflicht und Abstand eingehalten werden müssen. Damit sind aber viele Liveveranstaltungen nicht mehr darstellbar. Für die Clubs bedeutet diese Regelung abermals das Aus. Und das in einer Situation, in der viele Clubs und Livemusikspielstätten gerade erst mit wirksamen Hygienekonzepten und strengen Kontrollen geöffnet haben.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat sich in mehreren Beschlüssen mehrfach in der Vergangenheit für die kulturelle Bedeutung der Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig ausgesprochen. Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Kultur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. gelten Clubs und Livemusikspielstätten weiterhin als Vergnügungsstätten.

Mit Beschluss RBV-1937/14 bekannte sich die Leipziger Ratsversammlung am 22.01.2014 zum Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße 91. Ein Weiterbetrieb am Standort sollte ermöglicht werden. Die Stadtbau AG war jedoch nicht bereit, diese Forderung umzusetzen, entsprechend fand sich im städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der BBH Entwicklungs- GmbH nur noch der Passus, dass das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Distillery und der BBH einvernehmlich geregelt wird.

Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für sogenannte „Spontanpartys“ im öffentlichen Raum gibt.

Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung in Betracht kämen.

 

Nach einer Prüfung der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass es offenbar keine Flächen im Gebiet der Stadt Leipzig gibt, die für sogenannte „Spontanpartys“ in Betracht kommen (Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584 ).