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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Unterstützung der Nachtökonomie
Zur Anschubfinanzierung einer Stelle für den NachtRat werden 30.000 EUR in 2023 und 60.000 EUR in 2024 eingestellt. Für das erste Halbjahr 2023, bis zur Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion, bemüht sich die Stadt Leipzig darum, Drittmittel für die Finanzierung dieser Stelle einzuwerben.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Lärmschutz für Clubs verbessern – Konflikten vorbeugen
Zur Umsetzung des beschlossenen Antrages zur Einrichtung eines Schallschutzfonds zur Förderung der Nachtkultur und der Vermeidung von Konflikten sind ab dem Haushaltsjahr 2023 jährlich 50.000 EUR einzustellen.
Clubs sind Leipzig Aushängeschild
Am 16. November wurde der Bundeskulturpreis ‚Applaus‘ vergeben. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Preis für Livemusik und Clubkultur. Leipzig gehörte dabei bundesweit zu den Vorzeigestädten. Sowohl das ‚Institut für Zukunft‘ als auch die ‚Distillery‘, ältester Technoclub im Osten der Republik wurden für ihr herausragendes Programm ausgezeichnet. Das ‚UT Connewitz‘ wurde sogar in der Kategorie ‚Beste Livemusikspielstätte‘ mit dem Hauptpreis ausgezeichnet.
Livemusikspielstätten und Clubs unterstützen – Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat zwei neue Anträge ins Verfahren gegeben, die sich mit der Spezifika der Nacht- und Veranstaltungskultur auseinandersetzen. So wird beantragt, dass Leipzig eine Studie zur sogenannten Nachtökonomie und Umwegrentabilität als Clubstudie auflegt, um die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Livemusikspielstätten und Clubs stärker als bislang auch in Planungsprozessen mit abzubilden. Zum anderen fordert die Fraktion, dass die Stadt die Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten soll, um Lärmkonflikte zukünftig besser abzufangen und zu moderieren.
Erhalt der Distillery wichtiges Zeichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.
Clubkataster wichtiger Teilschritt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Vorstellung des neuen Kulturkatasters der Stadt Leipzig, das auf einen Antrag der Fraktion und einer Petition des Livekommbinats zurückgeht.
Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte unserer Stadt an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.
Antrag: Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken
Der Leipziger Beataufstand bzw. Beatdemo vom 31. Oktober 1965 hat bislang in der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt, insbesondere zu DDR-Zeiten eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Leipziger Beatdemo war die größte nichtgenehmigte Demonstration in der DDR nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 und blieb neben den Geschehnissen am 7. Oktober 1977 auf dem Berliner Alexanderplatz (468 Festnahmen) bis zum Herbst 1989 in dieser Form einmalig und von besonderer historischen Bedeutung für die spätere Friedliche Revolution 1989.
Clubs in Not, auch Leipzig muss handeln
Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am morgigen Freitag in Sachsen in Kraft treten soll, droht den Clubs und Livemusikspielstätten abermals das Aus. So ist vorgesehen, dass ab Freitag auch mit 2G-Optionsmodell Maskenpflicht und Abstand eingehalten werden müssen. Damit sind aber viele Liveveranstaltungen nicht mehr darstellbar. Für die Clubs bedeutet diese Regelung abermals das Aus. Und das in einer Situation, in der viele Clubs und Livemusikspielstätten gerade erst mit wirksamen Hygienekonzepten und strengen Kontrollen geöffnet haben.
Anfrage: Konsequenzen für Clubs und Livemusikspielstätten aus der Anpassung der Baunutzungsverordnung
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat sich in mehreren Beschlüssen mehrfach in der Vergangenheit für die kulturelle Bedeutung der Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig ausgesprochen. Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Kultur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. gelten Clubs und Livemusikspielstätten weiterhin als Vergnügungsstätten.