Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Aktuell wird in der Jahnalle auf Höhe Zeppelinbrücke in beiden Richtungen ein temporärer Radstreifen auf der bisherigen rechten Fahrbahn angebracht. Die Maßnahme wurde bereits Ende Mai angekündigt. Immer wieder war es in der Vergangenheit im Umfeld dieses Bereiches zu schweren Unfällen zwischen PKW und Radfahrer*innen gekommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die neue sogenannte Pop-Up-Bike Lane, da durch sie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen erreicht werden kann. Gleichzeitig fordert sie noch weitere Gefahrenstellen durch Radstreifen sicher zu machen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespea-restraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange des Petenten.

 

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff gilt.

Wir Grünen unterstützen das Ansinnen der Petition grundsätzlich. Wir sehen eine attraktive Innenstadt schon immer weitestgehend autofrei, weil dies die Aufenthaltsqualität für uns Leipziger*innen und unsere Gäste von nah und fern deutlich erhöht.
Die Leipziger Innenstadt ist vollkommen zu Recht zu einem Magnet für Besucher*innen geworden, was durch die stetige Erhöhung der Attraktivität in den vergangenen Jahren passieren konnte.

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD ergänzt die Vorlage, damit sie solider Grundstein für die Radverkehrsentwicklung in Leipzig sein kann.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

Beschlussvorschlag:

Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwickung und Bau vorgelegt: