Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zu den von der Sächsischen Landesregierung im Zusam-menhang mit dem geplanten Flughafenausbau in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat die Zustände rund um das Sportforum Leipzig bei Großveranstaltungen zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 18. Mai zu stellen. Eine Vielzahl an Bürger*innen hatte sich etwa nach dem Spiel von RB Leipzig an die Fraktion gewandt und sich über zugeparkte Rettungs-, Fahrrad- und Fußwege beschwert. Etliche Kraftfahrzeuge wurden, belegt durch Bilder, sogar direkt in den Grünanlagen auf der Wiese abgestellt.

Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer Vielzahl an Parkverstößen. Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein in Parkanlagen zugeparkt.

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Carsharing-Plätze in Leipzig in „Leipzig Move“ integriert sind, da es bei der Erschließung neuer Stellplätze Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Derzeit gibt es zwei Varianten für Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum, entweder Miete über die LVB an die Mobilitätsstationen oder Betrieb von eigenen Mobilpunkten über die „kostenfreie Sondernutzung“.

Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiekosten, vor allem bei den Spritpreisen, zeigt erneut die Notwendigkeit eines finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs. Allen voran Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität ausgeben. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.

 

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

im Sommer 2020 haben wir hier im Rat in einer lebhaften Debatte über die Bebauung einer Fläche in der Bernhard-Göring-Straße und Shakespearestraße durch die LWB diskutiert. Gegenstand war eine Petition, mit der die dortige Freifläche erhalten werden sollte. Wir haben als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das LWB-Projekt unterstützt, denn bezahlbarer, sozialer Wohnraum wird dringend benötigt, zumal im innenstadtnahen Bereich.

Der Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschäftigt uns schon seit über 20 Jahren und muss nun dringend in die Umsetzung gehen.

Es wird ein Riesenbauwerk entstehen, welches durch seine Größe und Masse erschlägt und als Barriere in der Stadt zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg erscheint. Gleichzeitig verbindet es aber Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die durch die breite Bahntrasse des Leutzscher Bahnhofs ohnehin getrennt sind.

Fest steht: Wir brauchen die Brücken und sie müssen sehr viele Ansprüche erfüllen!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für eine Änderung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw) einzusetzen, um im Sinne des Klimaschutzes künftig auch Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb in die Landesförderung zu berücksichtigen.