Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Ratsversammlung mit großer Mehrheit der Verwaltungsvorlage zum Förderprojekt „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“ zugestimmt.

Mit dem Projekt RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren gehen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Auf- und Ausbau des Parkraummanagements in Leipzig. In Nachhaltigkeitsszenario und Green City Plan haben wir dies bereits als Maßnahme festgeschrieben.
So werden Parksuchverkehre um knappen öffentlichen Raum vermindert, was sich positiv auf Lärmschutz, Luftreinheit und Sicherheit auswirkt.

Wir freuen uns, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung der Bayerischer Platz aufgewertet wird, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt, die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.

Die Geithainer Straße könnte sich insgesamt im Sinne des Handlungskonzepts Radverkehr als schnelle und zügige Verbindung eines Ost-West Radverkehrs auch über die Stadtgrenze hinaus anbieten. Auf diese Weise ließen sich auch die äußeren Leipziger Stadtteile und Ortschaften gut an die Stadt anbinden, vielleicht nicht nur an dieser Stelle.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.

Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:

3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen: