Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag: Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen"
Folgende Ergänzung wird unter 1.2. Stadtraumkonzept: Erweiterte Innenstadt vorgenommen:
Fußverkehr und Aufenthaltsqualität stärken: verkehrsberuhigte Bereiche in der erweiterten Innenstadt wie Platz vor der Stadtbibliothek, Brühl und Katharinenstraße, Dorotheenplatz / Kolonnadenstraße u.a. schaffen.
Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.
Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
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Anfrage: Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.
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Rede von Bert Sander vom 20. Januar 2022 zum Antrag "Geh- Und Radweg Merseburgerstrasse"
Wer sich im vorliegenden Fall die Situation vor Ort anschaut, dem springt die besondere Gefahrenlage, die in dem besagte Straßenabschnitt herrscht, regelrecht ins Auge.
Grüner Masterplan am Stadion?
Amtsblattbeitrag vom 31. Juli 2021
Unsere Fraktion begrüßt grundsätzlich den Zwischenstand der Planungen für das Stadionumfeld, mahnt aber bis zur Fertigstellung des vom Stadtrat auf unsere Initiative hin beauftragten Masterplanes deutliche Verbesserungen an.
Radler*innen gehören auf den Promenadenring
Amtsblattbeitrag vom 22. Mai 2021
Die großzügige Verkehrsfläche des Promenadenrings muss gerecht zwischen allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt und sicher gestaltet werden. Ein Anfang wurde gemacht, das Ziel hin zu einer durchgehenden sicheren Radverkehrsanlage bleibt.
Dialogforum Flughafen reformieren!
Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021
Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.
Konsequent elektromobil!
Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021
Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.
Nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung
Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021
Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.