Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Anfrage: Ökobilanz der Dienstfahrzeuge der Leipziger Wahlbeamt*innen und künftiger Bedarf
In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe" beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.
Kein Blankoscheck für diesel- oder benzinbetriebene Dienstfahrzeuge!
In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe" beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.
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Anfrage: Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern!
Am Flughafen Leipzig/Halle ist im Bereich Frachtflugverkehr ein Ausbau vorgesehen. Die Anzahl der Starts und Landungen würde um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil davon in der Nachtzeit. Die Unterlagen zur geplanten Erweiterung werden voraussichtlich ab 16.11.2020 unter anderem in Leipzig öffentlich ausgelegt.
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Antrag: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.
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Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 11. November zum Antrag "'Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrstreifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale"
In die notwendige Untersuchung und Bewertung der Maßnahme Richard-Lehmann-Straße soll die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Höhe Sparkasse einfließen.
Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zur Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig
Es ist an der Zeit, die Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig nach nun fast 10 Jahren anzupassen. Andere Städte haben dies längst getan und wir ordnen uns mit dieser Vorlage gut im deutschlandweiten Vergleich ein.
So erheben Köln, Frankfurt und Stuttgart bereits 4 € pro Stunde, Berlin, Hamburg, Dresden und Düsseldorf 3 sowie Hannover, München und Nürnberg 2,50 € pro Stunde in ihren zentralen Lagen.
Es geht hier schlicht um die gerechte und angemessene Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums.
Antrag: Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird.
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Änderungsantrag zur "Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)"
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.
Antrag: "Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee"
Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.
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