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Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiekosten, vor allem bei den Spritpreisen, zeigt erneut die Notwendigkeit eines finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs. Allen voran Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität ausgeben. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.

 

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

im Sommer 2020 haben wir hier im Rat in einer lebhaften Debatte über die Bebauung einer Fläche in der Bernhard-Göring-Straße und Shakespearestraße durch die LWB diskutiert. Gegenstand war eine Petition, mit der die dortige Freifläche erhalten werden sollte. Wir haben als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das LWB-Projekt unterstützt, denn bezahlbarer, sozialer Wohnraum wird dringend benötigt, zumal im innenstadtnahen Bereich.

Der Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschäftigt uns schon seit über 20 Jahren und muss nun dringend in die Umsetzung gehen.

Es wird ein Riesenbauwerk entstehen, welches durch seine Größe und Masse erschlägt und als Barriere in der Stadt zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg erscheint. Gleichzeitig verbindet es aber Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die durch die breite Bahntrasse des Leutzscher Bahnhofs ohnehin getrennt sind.

Fest steht: Wir brauchen die Brücken und sie müssen sehr viele Ansprüche erfüllen!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für eine Änderung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw) einzusetzen, um im Sinne des Klimaschutzes künftig auch Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb in die Landesförderung zu berücksichtigen.

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

6. Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. bis zum III. Quartal 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im zu sanierenden Abschnitts der Shakespearestraße sowie eine Verkehrsberuhigung des Shakespeareplatzes zu prüfen.
  2. für den zu sanierenden Abschnitt der Shakespearestraße sind zusätzliche reversible und mobile Grünelemente, Sitzgelegenheiten und Parklets bereitzustellen.

Folgende Ergänzung wird unter 1.2. Stadtraumkonzept: Erweiterte Innenstadt vorgenommen:

Fußverkehr und Aufenthaltsqualität stärken: verkehrsberuhigte Bereiche in der erweiterten Innenstadt wie Platz vor der Stadtbibliothek, Brühl und Katharinenstraße, Dorotheenplatz / Kolonnadenstraße u.a. schaffen.

Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.