Mit dem Szenarienprozess und mit dem heutigen Beschluss können wir vielleicht noch verhindern, dass wir beim Thema Mobilität da hinkommen, wo wir bei Schulen und Kitas schon sind: Wir bauen kurzfristig irgendwie und irgendwo, weil wir aufgrund des Zeitdrucks keine Chance mehr haben, Standorte und Bauweisen usw. abzuwägen und umsichtig zu planen.

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges.

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein.

Als einziges Unternehmen der L-Gruppe haben die LVB aufgrund von starkem Druck der Arbeitnehmerseite einen eigenen Arbeitsdirektor mit Herrn Halberstadt als dritten Geschäftsführer. Für was der gut ist, kann man sich schon fragen...