Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Amtsblattbeitrag vom 9. April 20916

Die nun diskutierten Fahrpreiserhöhungen von MDV und LVB sind – leider – wenig überraschend. Spätestens seit der ETC-Studie im Auftrag des MDV zur Finanzierung des ÖPNV wissen alle Beteiligten ...

Leipzig bereitet sich auf die Europäischen Woche der Mobilität vor - Finanzierung und Ideenworkshop stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuversichtlich

Im Mai 2015 beschloss der Stadtrat den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „ Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität“, welche im September 2016 stattfinden soll. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie eine Veranstaltung organisieren, wie schlimm es um Auto- und Wirtschaftsverkehr bestellt ist, verspreche ich Ihnen, dass ich komme, so es mir irgend möglich ist.

Der Verwaltungsstandpunkt legt sehr gut dar, dass es keiner Notwendigkeit eines P+R-Parkplatzes bedarf. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum haben bereits allgemeine Planungsgrundsätze für diesen Verkehrsbereich beschlossen.

Ziel Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ist es nicht, irgendetwas zu erreichen, sondern das Thema Linie 9 am Köcheln zu halten. Ich denke, das kann man schon so offen aussprechen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten.

Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).

Vor kurzem hat die Stadt Leipzig die Umsetzungsberichte zum Lärmaktionsplan 2015 und zum Luftreinhalteplan 2014 veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung werden sowohl der Lärmaktionsplan als auch der Luftreinhalteplan fortgeschrieben.

Die jetzt von Minister Dobrindt per Gesetz angekündigte gesetzliche Möglichkeit vor Schulen, Kitas und Seniorenwohnanlagen Tempo 30 zu ermöglichen, wurde in Leipzig längst von der Realität überholt.
Schon im April 2014 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen nach Einzelfallprüfungen in Leipzig beschlossen.