Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespea-restraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange des Petenten.

 

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff gilt.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

Wir Grünen unterstützen das Ansinnen der Petition grundsätzlich. Wir sehen eine attraktive Innenstadt schon immer weitestgehend autofrei, weil dies die Aufenthaltsqualität für uns Leipziger*innen und unsere Gäste von nah und fern deutlich erhöht.
Die Leipziger Innenstadt ist vollkommen zu Recht zu einem Magnet für Besucher*innen geworden, was durch die stetige Erhöhung der Attraktivität in den vergangenen Jahren passieren konnte.

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD ergänzt die Vorlage, damit sie solider Grundstein für die Radverkehrsentwicklung in Leipzig sein kann.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

Beschlussvorschlag:

Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwickung und Bau vorgelegt:

Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Eine attraktive Inneenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt