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Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Amtsblattbeitrag vom 22. Mai 2021

Die großzügige Verkehrsfläche des Promenadenrings muss gerecht zwischen allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt und sicher gestaltet werden. Ein Anfang wurde gemacht, das Ziel hin zu einer durchgehenden sicheren Radverkehrsanlage bleibt.

Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021

Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.

Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021

Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.

Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.

Amtsblattbeitrag vom 12. Dezember 2020

Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen sind im Großraum Leipzig-Halle von nächtlichem Fluglärm betroffen. Dabei gehen Dauerlärm und Lärmspitzen über die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schallpegel hinaus. Seit der Eröffnung des internationalen Frachtflugdrehkreuzes DHL HUB im Jahr 2008 kämpfen ein Dutzend Bürgerinitiativen mit Petitionen, Demonstrationen und auf dem Rechtsweg gegen die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Frachtflugverkehr. Aktuell steht ein weiterer Ausbau bevor.

Die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens um den Bau der neuen Leipziger Straßenbahn an das Unternehmen HeiterBlick GmbH im LEIWAG-Konsortium mit Kiepe Electric GmbH ist ein starkes Signal an den Wirtschaftsstandort Leipzig und eine großartige Weihnachtsbotschaft für die Beschäftigten des Unternehmens!

Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.

Das Team ‚AmpelGrün‘ wurde beim Stadtradeln 2021 nicht nur das achte Jahr in Folge bestes Team einer Stadtratsfraktion. Es wurde am Abend der Abschlussveranstaltung erstmals aus der Lostrommel gezogen und mit einem Preisgeld von 250,- € bedacht. Die 70 Teammitglieder waren nunmehr dazu aufgerufen, über die Verwendung des Geldes Ideen beizubringen und zu entscheiden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und unterstützt nachdrücklich die geplante Ausweitung des Flexa-Angebotes der LVB für Südwest und Leutzsch im kommenden Jahr. Den entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 8. Dezember fassen.

Wir müssen die bereits in der Haushaltsdebatte gehaltenen Reden und die Begründung zur nunmehr vorliegenden Neufassung des Antrags nicht noch einmal wiederholen. Wir möchten heute nur auf den aktuellen Verwaltungsstandpunkt eingehen.
Zunächst, die Verwaltung lehnt den Antrag nicht ab.