Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Am 13. Februar ist es erneut zu einem schweren Unfall auf der Rippachtalstraße im Leipziger Südwesten gekommen, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden.

 

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße bisher nicht erkennbar waren und auch nicht an die Verwaltung herangetragen wurden. Zudem müsse man sparsam mit der Verwendung von Verkehrszeichen umgehen.

Des Weiteren wird ausgeführt: „Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen wahrzunehmen.

Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen.“

 

Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

Bis zur Eröffnung der neuen Grundschule Baumannstraße in Kleinzschocher zum Schuljahr 2020/2021 ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße einzurichten.

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss.

Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus Lärmschutzgründen, sondern:

  • „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
  • „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen Nachtstunden notwendig.

Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.

Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.

Heute freuen wir uns darüber, dass das Thema Europäischen Mobilitätswoche erneut aufgegriffen und endlich auch das Thema Autofreier Tag angegangen wird. Für uns Grüne ist entscheidend, dass Leipzig kontiniuerlich an der Europäischen Mobilitätswoche teilnimmt, hierfür klare Ziele für die Durchführung definiert und ein Konzept entwickelt.

Der Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung über die geplante Vorfelderweiterung für DHL.