Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Mit den Erweiterungen im Leipziger Straßenbahnnetz blicken wir in die Zukunft unserer Stadt. Wir bedienen Bedarfe, die in den vergangenen Jahren entstanden sind und ermöglichen so den Umstieg vom Auto auf die Straßenbahn. Der Öffentliche Personennahverkehr in Leipzig wird leistungsfähiger, bedarfsgerechter und gewinnt neue Fahrgäste.

Der Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke muss zwingend an die ausstehenden Ergebnisse des Auwaldentwicklungskonzepts angepasst werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem bündnisgrünen Änderungsantrag, der Variante 5 der Planungen als Vorzugsvariante festlegt, um die Anlage des Radweges unter der Brücke und eine Vergrößerung der Brü

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert.

Das Forum empfiehlt der Fluglärmkommission, die Fluglärmkommission empfiehlt dem Flughafen – und der Flughafen …? Er macht, was das Wirtschaftsministerium sagt und/oder etwa DHL erwartet. Kurz, verbindliche Beschlüsse sind im Forum nicht zu erringen, allenfalls politische Willensbekundungen.

Zu den strategischen Zielen dieser Maßnahme gehört das Offenhalten der Randbedingungen für das Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516-ÄA-02-NF-01). Dies ist im Beschluss zu berücksichtigen.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung auf, das autofreie Pilotprojekt Gastromeile Gottschedstraße noch diesen Sommer umzusetzen. Das Pilotprojekt sieht die Nutzung von KFZ-Stellplätzen für
Gastronomie vor, sowie eine Sperrung der Straße für PKW. Ziel ist eine „Gastromeile“ mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger*innen, bei der der durch die Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.

Aktuell wird in der Jahnalle auf Höhe Zeppelinbrücke in beiden Richtungen ein temporärer Radstreifen auf der bisherigen rechten Fahrbahn angebracht. Die Maßnahme wurde bereits Ende Mai angekündigt. Immer wieder war es in der Vergangenheit im Umfeld dieses Bereiches zu schweren Unfällen zwischen PKW und Radfahrer*innen gekommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die neue sogenannte Pop-Up-Bike Lane, da durch sie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen erreicht werden kann. Gleichzeitig fordert sie noch weitere Gefahrenstellen durch Radstreifen sicher zu machen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespea-restraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange des Petenten.

 

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff gilt.