Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Wir Grünen unterstützen das Ansinnen der Petition grundsätzlich. Wir sehen eine attraktive Innenstadt schon immer weitestgehend autofrei, weil dies die Aufenthaltsqualität für uns Leipziger*innen und unsere Gäste von nah und fern deutlich erhöht.
Die Leipziger Innenstadt ist vollkommen zu Recht zu einem Magnet für Besucher*innen geworden, was durch die stetige Erhöhung der Attraktivität in den vergangenen Jahren passieren konnte.

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD ergänzt die Vorlage, damit sie solider Grundstein für die Radverkehrsentwicklung in Leipzig sein kann.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

Beschlussvorschlag:

Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwickung und Bau vorgelegt:

Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Eine attraktive Inneenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

Seit Jahren zeigt sich ein immerwährendes Problem in vielen Stadtteilen Leipzigs - das der von verwaisten und verrotteten Fahrrädern, die die so wichtigen Fahrradbügel in den Vierteln blockieren. Es ist ein Ärgernis, wenn Fahrräder von ihren ehemaligen Besitzer*innen oder Nutzer*innen ausgesetzt werden, statt diese fachgerecht einer weiteren Nutzbarkeit oder Verwertung zuzuführen. Oftmals blockieren diese dann schrottreifen Fahrräder die Fahrradbügel. Gerade auch in den Gründerzeitvierteln ist das u.a. deshalb ein Problem, weil in den meist schlecht zugänglichen und feuchten Kellern eine Unterbringung von Fahrrädern erschwert ist.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

Es soll geprüft werden, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.

Amtsblattbeitrag vom 20. Juni 2020

Die Debatte um die Einführung des 365-€-Tickets ist angesichts der coronabedingt eingebrochenen Nutzung von Bus und Bahn wichtig und eine Verschiebung der Einführung wäre das falsche Signal!