Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden unbefristet ab dem Jahr 2021 zwei zusätzliche VzÄ zur Planung von Lichtsignalanlagen und zur weiteren Planung von Radschnellwegen eingestellt. Dafür werden 2021 Mittel in Höhe von 45.000 Euro und 2022 in Höhe von 133.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs stellt auch die Verkehrsplanung vor neue Herausforderungen. Gerade der Fuß- und der Radverkehr müssen gefördert werden und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu können Ampeln (Lichtsignalanlagen) und Radschnellwege einen Beitrag leisten.
Gerade bei der Planung der Lichtsignalanlagen, wird seit Jahren die Prioritätenliste länger, ohne dass wir mit der Abarbeitung vorankommen. Um dies zu ändern, bedarf es einer Erhöhung der Personalstellen.
Auch für die Planung von Radschnellwegen (u. a. nach Halle) gibt es keine ausreichende personelle Untersetzung. Da diese Schnellwege aber gerade für Pendler wichtig sind, benötigen wir hier eine zusätzliche Personalstelle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt in einem Pilotprojekt Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in drei Gebieten Leipzigs zu erproben. Dies soll auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) geschehen. Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Die Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass der öffentliche Raum weiter qualifiziert wird, um mehr Begrünungen, Aufenthaltsqualität und Begegnungen für Menschen und Nachbarn zu ermöglichen. Dazu gehören für uns insbesondere die bereits bestehenden Stadtplätze wie der Adler, Nordplatz, Ostplatz, Südplatz, Westplatz, der Bayerische Platz, der Stadtplatz Krystallpalast (Krystallpalast-Areal), der südliche Johannisplatz (Veränderungssperre wirkungslos), der Friedrich-List-Platz (B-Plan) u.a.

Leipzig hat sowohl einen Fuß- als auch einen Radverkehrsbeauftragten.
Neben der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für den Fußverkehr in Leipzig untersucht der Fußverkehrsbeauftragte neue Projekte dahingehend, ob die Belange der Fußgänger*innen berücksichtigt werden. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für Bürger*innen und Bürger sowie Verbände.

Für die längst überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils zur Freigabe des Promenadenrings für Radverkehr sind im Haushalt für 2021 sowie 2022 zu wenig Mittel eingestellt, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen. Aus diesem Grund sollen die Mittel in 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden.

Um unterjährig auf Missstände reagieren zu können und beispielsweise Markierungen vorzunehmen, Borde zu setzen, Wegweisungen und Beschilderungen zu erneuern oder Fahrradbügel zu setzen, soll dieses Ad hoc-Budget eingerichtet werden. Hierüber sollen Aufgaben kurzfristig erfüllt werden können, die nicht planbar sind und somit nicht über den laufenden Unterhalt gedeckt sind.

Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.

Das seitens VTA erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche sowie die dazugehörige Fachförderrichtlinie werden im 1. Halbjahr 2021 vorliegen. Um die bislang sehr erfolgreichen Teilnahmen der Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswochen fortzuführen und Konzept sowie Fachförderrichtlinie umzusetzen, ist die Mittelbereitstellung für die Europäische Mobilitätswoche auch in 2022 sowie fortführend nötig.

Der Stadtrat hat einstimmig die nachhaltige Mobilitätsstrategie beschlossen. Ebenso wurde der Rahmenplan zur Umsetzung vom Stadtrat in großer Einigkeit beschlossen. Die Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist unbestritten notwendig vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und im Einklang mit den Zielen der Stadt Leipzig. Diese ergeben sich aus der Ausrufung des Klimanotstands, dem geltenden Lärmaktionsplan und dem geltenden Luftreinhalteplan, um nur die wegweisenden geltenden Beschlüsse zu nennen. Es gilt keine Zeit in der Umsetzung zu verlieren, um die Mobilitätswende für Leipzig zu erreichen.