Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.

Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:

3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.

 

 

Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig bis zum Ende der Beschränkungen vor, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr geahndet werden. Zudem soll umgehend geprüft werden, ob temporär in den jeweiligen Himmelsrichtungen Fahrradstraßen entstehen können. Außerdem sei die Wiederöffnung von Fahrradläden notwendig.

Am 13. Februar ist es erneut zu einem schweren Unfall auf der Rippachtalstraße im Leipziger Südwesten gekommen, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden.

 

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße bisher nicht erkennbar waren und auch nicht an die Verwaltung herangetragen wurden. Zudem müsse man sparsam mit der Verwendung von Verkehrszeichen umgehen.

Des Weiteren wird ausgeführt: „Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen wahrzunehmen.

Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen.“