Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

Bis zur Eröffnung der neuen Grundschule Baumannstraße in Kleinzschocher zum Schuljahr 2020/2021 ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße einzurichten.

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss.

Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus Lärmschutzgründen, sondern:

  • „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
  • „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen Nachtstunden notwendig.

Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.

Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.

Heute freuen wir uns darüber, dass das Thema Europäischen Mobilitätswoche erneut aufgegriffen und endlich auch das Thema Autofreier Tag angegangen wird. Für uns Grüne ist entscheidend, dass Leipzig kontiniuerlich an der Europäischen Mobilitätswoche teilnimmt, hierfür klare Ziele für die Durchführung definiert und ein Konzept entwickelt.

Der Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung über die geplante Vorfelderweiterung für DHL.

Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.