Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Aktive Kategorien:
  • Lärmschutz & Luftreinhaltung
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zu den von der Sächsischen Landesregierung im Zusam-menhang mit dem geplanten Flughafenausbau in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.

Wir müssen die bereits in der Haushaltsdebatte gehaltenen Reden und die Begründung zur nunmehr vorliegenden Neufassung des Antrags nicht noch einmal wiederholen. Wir möchten heute nur auf den aktuellen Verwaltungsstandpunkt eingehen.
Zunächst, die Verwaltung lehnt den Antrag nicht ab.

Für den Aufbau und den Betrieb von 5 kommunalen Fluglärm- Messtationen (nach dem Vorbild von Frankfurt/Main) an Standorten in Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Wiederitzsch und Seehausen werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € in 2022 zur Verfügung gestellt. Neben den berechneten Messdaten sollen endlich auch die tatsächlich gemessenen Lärmpegel (Lärmspitzen) für die Öffentlichkeit online dokumentiert werden und in regelmäßigen Zeitabständen analysiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat kritisiert die aktuelle Werbekampagne von DHL. An dieser Kampagne mit dem Claim „Wir lieben die Kleine Frachtmusik“ ist das Leipziger Gewandhaus auf Grundlage eines Sponsoringvertrags aktiv beteiligt. Durch diese Beteiligung macht sich das Gewandhaus mit der Werbebotschaft gemein, die die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger*innen geradezu provozieren muss.

An der Hans-Driesch Straße befindet sich das Gelände der Schützengesellschaft. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Lärmbeschwerden. Zudem liegt das Gelände mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald.

Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen: Hintergrund für den hier in Rede stehenden Antrag ist nicht, dass wir die Messergebnisse des Flughafens anzweifeln. Wir behaupten nicht, dass die Ergebnisse falsch oder gar manipuliert seien. Wir sagen vielmehr, dass zu wenig gemessen wird.

Tempo 30 in der Stadt muss erprobt werden!
Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen für mehr Sicherheit und besseren Gesundheitsschutz für die Leipziger*innen.
Und wir wollen dabei die Bedarfe von Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr mit einer stadtverträglichen Geschwindigkeit in Einklang bringen.

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.