Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.

Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

Wir freuen uns, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung der Bayerischer Platz aufgewertet wird, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt, die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.

Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:

3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.