Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.

wir unterstützen als Bündnisgrüne unbedingt den Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe und werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Es ist uns jedoch wichtig klar zu stellen, dass wir Land und Bund hier in großer Verantwortung sehen, denn die Handlungsspielräume der Kommune sind begrenzt. Wir fordern deshalb Land und Bund auf, sich klar zur eigenen großen Mitverantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und sowohl den Verkehrsbetrieben als auch den Kommunen klare Zusagen zu machen, Geld bereit zu stellen und einfache Mechanismen für den Mittelfluss bereit zu halten. Es ist schlicht unwürdig, wie wir hier vor Ort als Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung und Stadtrat wieder und wieder Krisensitzungen abhalten und wieder und wieder nicht genau wissen, wie wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stemmen sollen und wie die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren aussehen wird.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.

In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.

Amtsblattbeitrag vom 2. Juli 2022

Unsere Fraktion reagiert auf die zunehmenden Beschwerden über Falschparkende und fordert einen Sofortmaßnahmeplan zur Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

Um die nötige Verknüpfung der Verkehrsträger herzustellen, sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, im Idealfall als Fahrradparkhaus, im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs nötig. Den in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Forderungen nach einem zentralen Fahrradparkhaus konnte aufgrund vielfältiger Umsetzungsprobleme bisher nicht entsprochen werden. Die aktuelle Situation der Fahrradabstellung auf dem Bahnhofsvorplatz ist unzureichend in der Anzahl der Fahrradbügel und der Sicherheit der Abstellung.

Bereits mit der Vorlage VI-DS-04670 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" im Dezember 2017 wurde die Verwaltung und die LESG beauftragt, einen sicheren Fuss-/Radweg, einen Spielplatz und die Neuanlage einer Baumallee entlang der Rehbacher Straße als Teil der Erschließung und Vermarktung der diversen Eigenheimgebiete mit zu realisieren.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Nicht nur in der Stadt nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, im MDV und damit auch bei der LVB angepasst durch die notwendige und bereits angekündigte Preiserhöhung, Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch ist dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.