wir unterstützen als Bündnisgrüne unbedingt den Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe und werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Es ist uns jedoch wichtig klar zu stellen, dass wir Land und Bund hier in großer Verantwortung sehen, denn die Handlungsspielräume der Kommune sind begrenzt. Wir fordern deshalb Land und Bund auf, sich klar zur eigenen großen Mitverantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und sowohl den Verkehrsbetrieben als auch den Kommunen klare Zusagen zu machen, Geld bereit zu stellen und einfache Mechanismen für den Mittelfluss bereit zu halten. Es ist schlicht unwürdig, wie wir hier vor Ort als Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung und Stadtrat wieder und wieder Krisensitzungen abhalten und wieder und wieder nicht genau wissen, wie wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stemmen sollen und wie die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren aussehen wird.

In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.