Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Nicht nur in der Stadt nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, im MDV und damit auch bei der LVB angepasst durch die notwendige und bereits angekündigte Preiserhöhung, Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch ist dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.

Amtsblattbeitrag vom 9. April 2022

Ein 365€-Ticket für junge Menschen hat einen ganz besonderen Charme. Einerseits ermöglicht es jungen Menschen zu einem fairen Preis mobil zu sein. Denn besonders in der Lebensphase des Berufseinstiegs ist das Einkommen niedrig. Da macht es einen praktischen finanziellen Unterschied, wenn ich für 1€ am Tag in Leipzig flächendeckend mobil sein kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat die Zustände rund um das Sportforum Leipzig bei Großveranstaltungen zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 18. Mai zu stellen. Eine Vielzahl an Bürger*innen hatte sich etwa nach dem Spiel von RB Leipzig an die Fraktion gewandt und sich über zugeparkte Rettungs-, Fahrrad- und Fußwege beschwert. Etliche Kraftfahrzeuge wurden, belegt durch Bilder, sogar direkt in den Grünanlagen auf der Wiese abgestellt.

Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer Vielzahl an Parkverstößen. Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein in Parkanlagen zugeparkt.

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Carsharing-Plätze in Leipzig in „Leipzig Move“ integriert sind, da es bei der Erschließung neuer Stellplätze Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Derzeit gibt es zwei Varianten für Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum, entweder Miete über die LVB an die Mobilitätsstationen oder Betrieb von eigenen Mobilpunkten über die „kostenfreie Sondernutzung“.

Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiekosten, vor allem bei den Spritpreisen, zeigt erneut die Notwendigkeit eines finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs. Allen voran Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität ausgeben. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.

 

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

im Sommer 2020 haben wir hier im Rat in einer lebhaften Debatte über die Bebauung einer Fläche in der Bernhard-Göring-Straße und Shakespearestraße durch die LWB diskutiert. Gegenstand war eine Petition, mit der die dortige Freifläche erhalten werden sollte. Wir haben als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das LWB-Projekt unterstützt, denn bezahlbarer, sozialer Wohnraum wird dringend benötigt, zumal im innenstadtnahen Bereich.