Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.

Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.

In die notwendige Untersuchung und Bewertung der Maßnahme Richard-Lehmann-Straße soll die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Höhe Sparkasse einfließen.

Es ist an der Zeit, die Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig nach nun fast 10 Jahren anzupassen. Andere Städte haben dies längst getan und wir ordnen uns mit dieser Vorlage gut im deutschlandweiten Vergleich ein.
So erheben Köln, Frankfurt und Stuttgart bereits 4 € pro Stunde, Berlin, Hamburg, Dresden und Düsseldorf 3 sowie Hannover, München und Nürnberg 2,50 € pro Stunde in ihren zentralen Lagen.
Es geht hier schlicht um die gerechte und angemessene Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums.

Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird.

Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.

 

 

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

Mit den Erweiterungen im Leipziger Straßenbahnnetz blicken wir in die Zukunft unserer Stadt. Wir bedienen Bedarfe, die in den vergangenen Jahren entstanden sind und ermöglichen so den Umstieg vom Auto auf die Straßenbahn. Der Öffentliche Personennahverkehr in Leipzig wird leistungsfähiger, bedarfsgerechter und gewinnt neue Fahrgäste.

Der Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke muss zwingend an die ausstehenden Ergebnisse des Auwaldentwicklungskonzepts angepasst werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem bündnisgrünen Änderungsantrag, der Variante 5 der Planungen als Vorzugsvariante festlegt, um die Anlage des Radweges unter der Brücke und eine Vergrößerung der Brü