Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf dem Promenadenring
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, den verbleibenden Abschnitt am nördlichen Leipziger Innenstadtring mit einer sicheren Fahrradspur zu versehen.
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Antrag: Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verwaltungspraxis hinsichtlich der ökonomischen und ökologischen Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung während der Durchführung von Bau- und Handwerksarbeiten zu überprüfen. Ziel ist die Senkung der Gesamtkosten sowie des Gesamtaufwandes.
Endlich mobile Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße
Als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen und für einen sichereren Schulweg für Schüler*innen wird ab dem 21. August eine mobile Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße eingerichtet.
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Masterplan Stadionumfeld bietet Licht und Schatten: Parkhaus ist Irrweg, Aufenthaltsqualität muss deutlich gestärkt werden
Die Stadtverwaltung hat gestern ihren favorisierten Rahmenplan für das Stadionumfeld und kurz- bis langfristige Entwicklungsperspektiven für das Quartier zwischen Lindenau, Elsterflutbecken und Waldstraßenviertel vorgelegt.
Änderungsantrag zur Vorlage auf Änderung Sondernutzungssatzung hinsichtlich Schani-Gärten
Die Änderung der Sondernutzungssatzung vollzieht folgerichtig die Umsetzung des Antrags Schanigärten für Leipzig nach. Um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, ist eine entsprechende Kommunikation der Änderungen notwendig, die potentiellen Antragsstellenden die Spielräume und Kriterien für mögliche Einschränkungen transparent vermittelt.
Anfrage: Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig
In der vierten Klasse absolvieren die Kinder ein zweitägiges Fahrradsicherheitstraining, das die praktischen und theoretischen Kenntnisse für eine sichere Teilnahme am Verkehr erhöhen soll. In letzter Zeit gab es Beschwerden an der Durchführungspraxis von Seiten der Eltern.
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Antrag: Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern
Weder Autos, noch Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle können sich in Luft auflösen. Deshalb ist im Miteinander im öffentlichen Raum unbedingt Sicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Faktisch gilt die Straßenverkehrsordnung, welche das Parken auf dem Gehweg nur dann erlaubt, wenn dies mit entsprechendem Straßenschild gekennzeichnet ist. In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens nun bestätigt. Der Gehweg darf in seiner Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Mindestbreiten sind stets frei zu bleiben um die Durchlässigkeit zu gewähren. Dies muss durch die Ordnungsbehörden angemessen kontrolliert und kommuniziert werden.
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Rede von Kristina Weyh vom 14. Juni 2023 zum Antrag "Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands"
wir alle sind immer mal wieder darauf angewiesen, dass beispielsweise unsere Wohnung vom Wirtschaftsverkehr angefahren werden kann.
Sei es bei nötigen Anlieferungen oder handwerklichen oder Pflegedienstleistungen.
In manchen Fällen ist es dabei unerlässlich, dass ortsnah gehalten werden kann, weil schwere Gegenstände entladen werden müssen oder Eile geboten ist.
Mit unserem Antrag zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs machen wir dafür konkrete Vorschläge.
Rede von Dr. Tobias Peter am 17. Mai 2023 zur verkehrspolitischen Stunde im Rahmen des Berichts des Oberbürgermeisters
der Bericht unseres Oberbürgermeisters wurzelt in der Debatte der letzten Ratsversammlung zum Radweg vor dem Hauptbahnhof. Für mich und viele andere ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur – polemisch, verhetzend, unfachlich – nicht mit Fakten, sondern Befindlichkeiten.
Änderungsantrag zur Petition "Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. – Breitkopfstraße"
Der geplante Überweg verbindet für Eltern und Kinder einen zentralen Weg miteinander, der die Dresdner Straße quert. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung dies auch so sieht und eine Planung 2024 und Einordnung in den Doppelhaushalt 25/26 vorschlägt.