Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Rede von Kristina Weyh am 16. April zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
wir freuen uns über die Entwicklungen am Klucksgraben in Leipzigs Südwesten. Diese sind seit Langem fester Bestandteil der städtischen Planungen des Südwestens und im Ortsteilentwicklungskonzept Südwest eingebettet.
Im vorliegenden B-Plan für die Entwicklung des Gebiets sind nun auch erfreulich viele Regelungen für die grüne Entwicklung des Gebiets enthalten. Dennoch würden wir heute so einen B-Plan nicht mehr aufstellen, denn die Anforderungen an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deutlich gewachsen.
Neuer Koalitionsvertrag lässt Kommunen wie Leipzig weitgehend in Unsicherheit
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
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Grüne Welle für Leipzigs Mobilitätswende
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht im Hinblick auf die jüngst veröffentlichen Modal-Split-Erhebungen zum Mobilitätsverhalten der Leipziger*innen eine positive Bilanz. Dabei zeigt sich für Leipzig ein deutlicher Rückgang der per eigenem Pkw zurückgelegten Wege, währenddessen der Anteil des Fuß- und Radverkehrs deutlich zugenommen hat.
Anfrage: Wöchentliche Frachtflüge für Temu und Shein am Flughafen LEJ
Seit Januar 2024 finden am Flughafen Leipzig-Halle zwei wöchentliche Frachtflüge aus China statt, die vorrangig Waren der Online-Händler Temu und Shein transportieren. Nach öffentlichen Äußerungen des Logistikunternehmens Shaoke Chen Shi soll diese Verbindung noch in diesem Jahr auf tägliche Flüge ausgebaut werden.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
Die Umsetzung des B-Plans wird zu einem erheblichen Anstieg der Mobilität führen. Damit dies entsprechend den Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie vorrangig im Umweltverbund geschieht, sind die entsprechenden Voraussetzungen für Infrastruktur und Netzausbau zu schaffen. Das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest bietet geeignete Grundlagen, um einen auf die Gebietsentwicklung abgestimmten Maßnahmenplan zu erarbeiten und mit Satzungsbeschluss vorzulegen.
Leipziger Schulwege gehören zu den gefährlichsten in Sachsen
Eine aktuelle Studie auf Basis des Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes offenbart besorgniserregende Zahlen zur Verkehrssicherheit an Leipziger Schulen: Acht der zehn sächsischen Schulen mit den meisten Unfällen in ihrem Umfeld befinden sich in Leipzig. Die Gutenbergschule am Johannisplatz (24 Unfälle) und die Anna-Magdalena-Bach-Schule im Bachviertel (23 Unfälle) führen diese bedenkliche Statistik für das Jahr 2023 an.
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Rede von Kristina Weyh am 19. März 2025 zum Antrag "Der Ring ist für alle da!"
Rechtswidrig, Verwaltungshandeln, Beschlusslage, berücksichtigt.
Das wissen sie sehr wohl, liebe CDU und es ist schade, dass sie ihren Antrag dennoch zur Abstimmung stellen und den Leipziger*innen damit - und das tun Sie immer wieder - suggerieren, dass wir als Stadtrat Zuständigkeiten hätten, die wir noch nie hatten.
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Rede von Chantal Schneiß am 19. März 2025 zum Antrag "Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter 'Erschleichung von Beförderungsleistungen'"
Deutschlandweit kommen jedes Jahr etwa 7.000 Menschen wegen Schwarzfahrens in Haft. Das sind 7.000 Schicksale, die oft aus purer Not entstehen.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 20. März 2025 zum Antrag "Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig"
Wenn Sie durch viele Schulen in Leipzig gehen, sehen Sie täglich in die Gesichter von Kindern und Jugendlichen, die unter schwierigen räumlichen Bedingungen lernen müssen. Sie sehen engagierte Lehrkräfte, die trotz bröckelnder Wände und veralteter Ausstattung ihr Bestes geben. Und Sie sehen Eltern, die sich zu Recht fragen, warum die Sanierung der Schulen so lange dauert. Fast jede zweite Schule in Leipzig wird mittlerweile mit Sicherheitsmängeln betrieben.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 20. März 2025 zum Antrag "Mitgliedschaft der Stadt Leipzig beim Deutschen Fluglärmdienst e. V. (DFLD) aufgrund Anschaffung und Installation von drei Fluglärmmessstationen"
Wenn um drei Uhr morgens ein Frachtflugzeug über Lindenthal donnert, dann ist das keine Statistik – das ist gelebter Alltag für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben mit Anwohnerinnen und Anwohnern in Lindenthal gesprochen, die uns berichteten, wie sie nachts regelmäßig aus dem Schlaf gerissen werden.