Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Wo Politik scheitert, entscheiden Gerichte - Grüne Fraktion fordert anderen Umgang mit Fluglärmbelastungen!
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Mit der Stellungnahme der Landesregierung, die zwei Jahre hat auf sich warten lassen, gewinnt man den Eindruck, dass die Anrainer des Flughafens von der Politik im Stich gelassen werden. Dabei geht es hier nicht um eine einfache Erweiterung des Flughafenverkehrs, sondern um eine Ausweitung des bereits heute hoch belastenden und besonders gesundheitsgefährdenden nächtlichen Frachtflugverkehrs.
Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.
Rede von Kristina Weyh am 16. November 2023 zur Vorlage „Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig"
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und Zuschauende,
ich möchte zunächst noch einmal betonen, dass der Leipziger Stadtrat bereits vor Jahrzehnten beschlossen hat, in der Zukunft breitere Straßenbahnen in Leipzig einzusetzen, um mehr Menschen transportieren zu können.
Darauf bauen wir sozusagen seit Jahrzehnten hin. Weite Teile des Schienennetzes sind längst für die neuen Straßenbahnen ausgelegt. Nun kommt der Endspurt.
Rede von Bert Sander am 15. November 2023 zum Antrag „Auflösung Dialogforum LEJ"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrter Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag schlägt einen Alternativvorschlag vor. Nur leider, der Alternativvorschlag beinhaltet keine Alternative, sondern plädiert schlicht für eine Fortsetzung des Dialogforums. Eine Alternative läge vor, wenn folgender Beschlussvorschlag formuliert worden wäre:
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Anfrage: Wie weiter mit dem Stadtkonzern?
Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.
Mobilitätswende für Alle
Amtsblattbeitrag vom 7. Oktober 2023
Immer mehr Menschen suchen sich unsere schöne Stadt zum Leben aus. Gleichzeitig wollen wir weiterhin sicher mobil sein, saubere Luft atmen, nicht vom Lärm erkranken und klimaneutral werden. Deshalb müssen wir unsere Mobilitätsgewohnheiten anpassen, damit alle Menschen in dieser Stadt weiterhin unterwegs sein können.
Anfrage: Mehr Geld für Flughafen-CEO?
Jüngsten Zeitungsberichten zufolge (Bild Dresden 27.9. / Bild Leipzig 26.9.) wird der CEO (Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28.11.2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 zum Vorstandschef des Unternehmens bestellt wurde, ab dem 15. Oktober dieses Jahres mit einer festen Jahresbruttovergütung von 350.000, ab dem 1.1.2025 mit von 360.000 Euro rechnen dürfen (bislang etwa 285.000 Euro / also haben wir es mit einer Gehaltssteigerung von über 20% zu tun). Hinzu kommen Bonuszahlungen in Höhe von 200.000 Euro und sogenannte Zieltantiemen.
Rede von Kristina Weyh am 20. September 2023 zum Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24
wir gehen in die zweite Runde mit dem Aktionsprogramm Radverkehr und führen fort, was in 2021/22 begonnen wurde und mit dem Radverkehrsentwicklungsplan gerade für die Zukunft fortgeschrieben wird. Zu diesem Vorgehen haben wir uns verständigt.
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Rede von Kristina Weyh am 20. September 2023 zur Sondernutzungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
insgesamt sehen wir in der hier vorliegenden Weiterentwicklung der Sondernutzungssatzung unseren bündnisgrünen Antrag zur Ermöglichung von Schanigärten aufgenommen.
Mit diesem Änderungsantrag möchten wir 4 wichtige Ergänzungen für die Sondernutzungssatzung aufgeben.
Mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf dem Promenadenring
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, den verbleibenden Abschnitt am nördlichen Leipziger Innenstadtring mit einer sicheren Fahrradspur zu versehen.
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