Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zur Verwaltungsvolage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"
Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren Sichtbarkeit erhöht.
Rede von Kristina Weyh vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Verkehr neu denken – Verkehrsszenarien neu bewerten"
ich denke es ja eigentlich nicht - aber vielleicht liegt hier einfach ein Missverständnis bei der CDU vor. Wir arbeiten in Leipzig nicht mit dem ÖPNV-Vorrangszenario sondern vielmehr mit dem Nachhaltigkeitsszenario. Das möchte ich gern zur Klarheit voran stellen.
Beim Nachhaltigkeitsszenario stärken wir den Umweltverbund insgesamt, also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Rede von Anna Kaleri am 14. Dezember 2022 zur Petition zur Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle
Zur Zeit gibt es einen wahren Sturm von Petitionen, die sich damit beschäftigen, dem Flughafen Leipzig-Halle einen Eigennamen zu verpassen. Ich möchte die Namensvorschläge hier nicht nennen und zwar aus diesem Grund: ein Name manifestiert ein Sein.
Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!
DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.
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Das Dialogforum ist eine Farce
Amtsblattbeitrag vom 10. September 2022
Ein Dialog, so er gelingen soll, setzt Offenheit voraus. Werden relevante Informationen, aus welchen Gründen auch immer, zurückgehalten, reden wir schnell aneinander vorbei. Das herausragende Thema des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle ist der Lärmschutz.
Wer Straßen sät, wird Stau ernten - Verkehrskonzept zentriert auf P&R, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.
Antrag: Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.
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Rede von Kristina Weyh zum "Städtischen Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für das Jahr 2021" vom 15. September 2022
wir unterstützen als Bündnisgrüne unbedingt den Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe und werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.
Es ist uns jedoch wichtig klar zu stellen, dass wir Land und Bund hier in großer Verantwortung sehen, denn die Handlungsspielräume der Kommune sind begrenzt. Wir fordern deshalb Land und Bund auf, sich klar zur eigenen großen Mitverantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und sowohl den Verkehrsbetrieben als auch den Kommunen klare Zusagen zu machen, Geld bereit zu stellen und einfache Mechanismen für den Mittelfluss bereit zu halten. Es ist schlicht unwürdig, wie wir hier vor Ort als Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung und Stadtrat wieder und wieder Krisensitzungen abhalten und wieder und wieder nicht genau wissen, wie wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stemmen sollen und wie die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren aussehen wird.