Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Keine Autos im Wald!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zur Problematik des Autoverkehrs entlang der Neuen Linie ins Verfahren gebracht. Seit Ende 2022 sollte eigentlich eine Informationsvorlage vorliegen, die aufzeigt, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Denn es kommt weiterhin ab Höhe Parkplatz Richard-Lehmann-Straße Auwald bis hinter zum Sportplatz insbesondere am Wochenende zu Beinahe-Unfällen, da einige Personen verkehrswidrig mit dem Auto die Neue Linie befahren. Auch entlang des Nonnenweges ist immer häufiger festzustellen, dass Autos verkehrswidrig abgestellt werden.

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Anfrage: Keine Autos im Auwald

Mit Beschluss des Stadtrates (VII-A-02061) vom 24.03.2021 wurde beschlossen, dass eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt wird.

Hintergrund sind die Einfahrten durch Autos im Bereich der Neuen Linie Richtung LVB-Sportplatz.

Am 09.02.2022 erfolgt ein Bericht zum Stand der Umsetzung, in dem ausgeführt wurde, dass unterschiedliche Interessen vorliegen und zeitnah eine Informationsvorlage an den Stadtrat folgen sollte.

Bislang ist dies noch nicht geschehen.

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Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“

Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.

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Ausgerechnet zur Buchmesse!

„Die Buchmesse findet nach der Pandemie endlich wieder zum gewohnten Termin statt. Seit Jahren bangen wir um die Buchmesse. Der angekündigte Streik behindert die Messe zum Schaden für die Stadt. Ein Streik muss wehtun, aber wir fragen uns ob die Buchmesse sich von diesem Schmerz erholen kann.“

 

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Rede von Kristina Weyh am 13. März 2024 zum Antrag "Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern"

eigentlich ist es einfach: unsere Gehwege müssen frei sein, damit alle Menschen sich sicher bewegen können: zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollstuhl, Laufrad oder Unterstützung.

Leider klappt das nicht überall. Viele Quartiere sind sehr eng und voll. Da werden die Gehwege dann letztlich von den Nachbarn zugestellt ohne Mindestbreiten frei zu lassen.

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Rede von Michael Schmidt am 13. März 2024 zur Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes "Kiessandtagebau Zitzschen"

- es gilt das gesprochene Wort -

Momentan vor etwas über 40 Jahren habe ich schwimmen gelernt. In einer Kiesgrube etwa 20 km vor den Toren von Leipzig. Diese besagte Kiesgrube ist mittlerweile verfüllt und um weitere Gruben im Nassschnitt erweitert worden. Der Standort ist akzeptiert und unstrittig.

Ja, Kies wird gebraucht. Kies wird in Größenordnung gebraucht und ich gehe davon aus, dass, auch wenn man sämtlichen Kies aus den Leipziger Schottergärten fördern würde – wofür ich mich im Übrigen ausdrücklich ausspreche – dies nicht ansatzweise den Jahresbedarf Leipzigs decken würde. Und glauben Sie mir, es gibt mehr Schotter und Kiesgärten in Leipzig als uns liebt sind und erst recht als Frau Dr. Heymann in Paunsdorf überhaupt wahrnimmt.

Der Kiesabbau in Zitzschen/Großdalzig, direkt neben unserer Stadt beziehungsweise unserem südwestlichsten Ortsteil Knautnaundorf läuft seit mittlerweile zehn Jahren und sollte in etwa fünf Jahren enden. Wir als Leipziger Stadtrat haben uns bereits im Jahre 2015 mit dem Genehmigungsverfahren befasst, wir waren einbezogen und haben eine negative Stellungnahme abgegeben. Das Vorhaben war aus unserer aller Sicht im Raumordnungsverfahren nicht zustimmungsfähig. Und dennoch, wie so oft, hat das Oberbergamt die Genehmigung erteilt. Die Genehmigung zum Trockenschnitt für eine kleinere Fläche als ursprünglich beantragt und mit der Maßgabe der anschließenden Renaturierung. Warum ist die Renaturierung so wichtig? Wir haben es dort mit sehr wertvollen Böden zu tun, die für die Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Das sollten sich vor allem diejenigen vergegenwärtigen, die immer so tun, als würden sie für die Landwirte eintreten, für die Bäuerinnen und Bauern. Was hier geschehen ist, ist, dass ihnen für 15 Jahre Bewirtschaftungfläche in Größenordnung und in einem qualitativ sehr hochwertigen Maß entzogen wurde - mit der Maßgabe, es Ihnen danach wieder zurückzugeben, renaturiert und zur landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben. Das soll nun im nächsten Verfahren gestrichen werden, weil die Mitteldeutsche Baustoffe AG plötzlich von ihrem ursprünglichen Vorhaben abweichen und vom Trockenschnitt in den Nassschnitt wechseln will, weitere 28 Jahre bis 2051 sollen ins Land gehen, bis der Kiesabbau, direkt neben Knautnaundorf, vielleicht beendet sein soll. Übrigbleiben sollen dann drei Landschaftsseen, wovon wir bekanntermaßen im Südraum mehr als genügend haben nach dem Raubbau durch die Braunkohle. Von den über 80ha sollen nur noch etwa 10% renaturiert werden.

Zusätzliche Wasserflächen braucht und will im Südraum niemand, nein, wir brauchen stattdessen fruchtbare Böden zum Anbau von Lebensmitteln, und zwar bald und nicht erst in 25 Jahren. Das ist aber bei Leibe nicht der einzige Grund, warum wir mit dieser Stellungnahme der Verwaltung mitgehen, warum wir sie unterstützen. Beim Nassabbau bestehen Gefahren für den Grundwasserleiter, der Grundwasserspiegel hat sich schon durch den Zwenkauer Tagebau abgesenkt und bis heute nicht normalisiert.

Es ist eine über weitere 25 Jahre hohe Belastung durch Schmutz und Lärm für die Ortschaft Knautnaundorf, die bereits heute durch Autobahn, Bundesstraße und Zugstrecke, Technoclub und die vielen LKWs des Kiesabbaus von allen Seiten belastet wird. Tag und Nacht fahren Dutzende LKW hin und zurück und es sollen nochmal deutlich mehr werden.

Die Perspektive des zeitnahes Ende des damals genehmigten Kiesabbaus wird den Menschen in Knautnaundorf mit einer potenziellen Genehmigung genommen. Lassen Sie uns das bitte gemeinschaftlich verhindern.

Und Herr Obermeister, ich will noch ein etwas nicht Unwesentliches erinnern. Als wir damals im Jahre 2015 die Stellungnahme gegen den Trockenbau beschlossen haben, wurde auch ein Änderungsantrag meiner Fraktion positiv notiert, der die Verwaltung aufgefordert hat, gemeinsam mit den Umlandkommunen in ein Klageverfahren zu treten, sofern das Oberbergamt entgegen unserer negativen Stellungnahme eine Genehmigung auf den Weg bringt. Dieser Antrag ist damals beschlossen worden, aber die Verwaltung hat ihn nicht umgesetzt. Es ist nichts passiert.

Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens durch das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer solchen Klage bei.

Man hat es stattdessen über sich ergehen lassen und die Menschen in Knautnaundorf und natürlich auch den anliegenden kleinen Gemeinden im Stich gelassen. Die Nichtumsetzung ist auch der Grund, warum wir diesmal nicht mit einem gleich lautenden Änderungsantrag ins Verfahren gegangen sind. Ich gehe davon aus, dass der Auftrag von damals nach wie vor Gültigkeit besitzt und ich erwarte von Ihnen, dass sie es nicht mit einer einfachen Stellungnahme ans Oberbergamt bewenden lassen, sondern auch weitere Schritte prüfen, die zur Verhinderung des weiteren Ausbaus des Kiestagebaus führen.

Mario Stöbe, Ortschaftsrat von Knautnaundorf und ich haben gemeinsam eine Petition an das Oberbergamt ins Leben gerufen, die mittlerweile von immerhin mehr als 350 Menschen unterschrieben wurde.

Bitte stimmen Sie mit uns für die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung.

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Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"

Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen:

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Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung

In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.

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Rede von Kristina Weyh am 28. Februar 2024 zum Antrag "Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!"

Der Platz wird eng und muss verteilt werden. Niemand verbietet hier SUVs. Doch Autos werden insgesamt immer größer und dadurch reduziert sich längst die Stellplatzanzahl im öffentlichen Raum, der nicht größer werden kann, die Stadt ist bereits fertig gebaut. Und zusätzlich werden die Autos immer mehr. Das kann nicht funktionieren.

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Rede von Kristina Weyh am 28. Februar 2024 zum Bericht des Oberbürgermeisters zum Stadionumfeld

mir fehlt die Fantasie, wie Parkhäuser am Sportforum bei Großereignissen abgewickelt werden soll?

Wie sollen An-und vor allem Abreise im Straßenraum ablaufen?

Wie erfahren die Menschen, dass sie nicht mehr hinfahren und nachschauen müssen, ob ein Platz für ihr Auto frei ist?

Wie bringen wir die Zufahrt zu den Parkhäusern mit dem Sperrkreis in Einklang?

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