Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren
Amtsblattbeitrag vom 20. April 2024
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. !
Keine Autos im Wald!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zur Problematik des Autoverkehrs entlang der Neuen Linie ins Verfahren gebracht. Seit Ende 2022 sollte eigentlich eine Informationsvorlage vorliegen, die aufzeigt, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Denn es kommt weiterhin ab Höhe Parkplatz Richard-Lehmann-Straße Auwald bis hinter zum Sportplatz insbesondere am Wochenende zu Beinahe-Unfällen, da einige Personen verkehrswidrig mit dem Auto die Neue Linie befahren. Auch entlang des Nonnenweges ist immer häufiger festzustellen, dass Autos verkehrswidrig abgestellt werden.
Anfrage: Keine Autos im Auwald
Mit Beschluss des Stadtrates (VII-A-02061) vom 24.03.2021 wurde beschlossen, dass eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt wird.
Hintergrund sind die Einfahrten durch Autos im Bereich der Neuen Linie Richtung LVB-Sportplatz.
Am 09.02.2022 erfolgt ein Bericht zum Stand der Umsetzung, in dem ausgeführt wurde, dass unterschiedliche Interessen vorliegen und zeitnah eine Informationsvorlage an den Stadtrat folgen sollte.
Bislang ist dies noch nicht geschehen.
Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“
Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.
Ausgerechnet zur Buchmesse!
„Die Buchmesse findet nach der Pandemie endlich wieder zum gewohnten Termin statt. Seit Jahren bangen wir um die Buchmesse. Der angekündigte Streik behindert die Messe zum Schaden für die Stadt. Ein Streik muss wehtun, aber wir fragen uns ob die Buchmesse sich von diesem Schmerz erholen kann.“
Rede von Kristina Weyh am 13. März 2024 zum Antrag "Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern"
eigentlich ist es einfach: unsere Gehwege müssen frei sein, damit alle Menschen sich sicher bewegen können: zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollstuhl, Laufrad oder Unterstützung.
Leider klappt das nicht überall. Viele Quartiere sind sehr eng und voll. Da werden die Gehwege dann letztlich von den Nachbarn zugestellt ohne Mindestbreiten frei zu lassen.
Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"
Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen:
Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.
Rede von Kristina Weyh am 28. Februar 2024 zum Antrag "Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!"
Der Platz wird eng und muss verteilt werden. Niemand verbietet hier SUVs. Doch Autos werden insgesamt immer größer und dadurch reduziert sich längst die Stellplatzanzahl im öffentlichen Raum, der nicht größer werden kann, die Stadt ist bereits fertig gebaut. Und zusätzlich werden die Autos immer mehr. Das kann nicht funktionieren.
Rede von Kristina Weyh am 28. Februar 2024 zum Bericht des Oberbürgermeisters zum Stadionumfeld
mir fehlt die Fantasie, wie Parkhäuser am Sportforum bei Großereignissen abgewickelt werden soll?
Wie sollen An-und vor allem Abreise im Straßenraum ablaufen?
Wie erfahren die Menschen, dass sie nicht mehr hinfahren und nachschauen müssen, ob ein Platz für ihr Auto frei ist?
Wie bringen wir die Zufahrt zu den Parkhäusern mit dem Sperrkreis in Einklang?