Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zur Vorlage „Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held“
Der Änderungsantrag ergänzt den Verwaltungsstandpunkt. Eine Prüfung des real nachgewiesenen Stellplatzbedarfs kann den Druck für eine Nutzbarmachung als Quartiersgarage erhöhen. Auf dieser Basis ist eine Nutzbarmachung der Stellplätze zu bestehen.
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Rede von Kristina Weyh am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer"
Wir haben in der Rehbacher Straße im Südwesten ein Problem.
Und das seit Jahrzehnten.
Es gibt keine Randstreifen und damit keinen Platz für Fuß- und Radverkehr.
Das ist gefährlich und wird auch nicht dadurch besser, dass die dringend sanierungsbedürftige Rehbacher Straße seit Jahren nicht gemacht wird.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe"
Wir sprechen heute über ein kleines, aber strategisch wichtiges Puzzleteil der Leipziger Mobilitätswende – die Elektrifizierung des Taxigewerbes. Die Idee, Elektromobilität auch im Taxibereich gezielt zu fördern, ist richtig und wichtig – aber sie muss praxisnah und wirtschaftlich umgesetzt werden. Taxis fahren täglich viele Kilometer in unserer Stadt. Sie sind Teil des öffentlichen Verkehrs und können damit einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten. Damit das gelingt, braucht es vor allem eines: eine verlässliche und gut erreichbare Ladeinfrastruktur.
Rede von Kristina Weyh am 29. Oktober 2025 zum CDU-Antrag "Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig"
Wie Sie als Antragstellerin wissen, werte CDU, gehören zulässige Geschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs zu den Regelungen der Straßenverkehrsordnung und gelten unmittelbar, also ohne Beschilderung, und, ganz wichtig, bundeseinheitlich.
Flughafen Leipzig/Halle als E-Commerce-Drehkreuz? – Bündnisgrüne warnen vor ökologisch und ökonomisch fehlgeleiteten Weichenstellungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht die Pläne, den Flughafen Leipzig/Halle stärker für den Online-Handel mit China zu öffnen – darunter Aktivitäten von Plattformen wie Temu und Shein sowie die Ansiedlung des Start-ups eClear in Kooperation mit chinesischen Logistikpartnern – kritisch. Nach Kenntnisstand der Fraktion stehen zusätzliche Frachtverbindungen und neue Abfertigungskapazitäten im Raum.
Grüne setzen sich für Erhalt des Fuxbau-Bauspielplatzes ein – Kinder- und Jugendarbeit vor Parkplätzen
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.
Rede von Kristina Weyh am 24. September 2025 zum Antrag "Dashcams in Bahnen und Bussen"
das Problem der Falschparker, welche die Straßenbahn behindern, ist tatsächlich ein großes Problem mit großen Folgen für alle Fahrgäste.
Das von den Leipziger Verkehrsbetrieben praktizierte Vorgehen bei Falschparkern, welche die Straßenbahnen behindern, überzeugt uns jedoch.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Anfrage: Stand und Perspektive des Winterdienstes auf Radwegen in Leipzig – Umsetzung, Pilotierung und Planungen für den kommenden Winter
Ein funktionierender Winterdienst auf Radwegen ist essenziell, um die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel ganzjährig zu ermöglichen und die Klimaschutzziele der Stadt Leipzig zu unterstützen.