Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zur Petition "Frauen Taxi Für Leipzig"
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Frauen, definiert werden.
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Elektrifizierung der Leipziger Taxiflotte als Teil einer nachhaltigen Mobilitätswende voranbringen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, bis zum 31.12.2025 ein Konzept zur Installation von Elektro-Ladesäulen an mindestens 50% aller Taxistände im Leipziger Stadtgebiet zu erarbeiten. Dazu soll auch ein Anreizprogramm zur Umstellung des Taxigewerbes auf Elektrofahrzeuge entwickelt werden.
Änderungsantrag zum Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung
Unsere Verwaltung kann selbst denken – diese Ressourcen müssen umfassend genutzt werden. Die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) ist eine notwendige und weitreichende Reform, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern. Dabei darf es jedoch nicht allein um Einsparung gehen, sondern vor allem um kluge Steuerung, strukturelle Weiterentwicklung und den Erhalt öffentlicher Verantwortung. Notwendig ist eine nachhaltige Strategie, die die Verwaltung in ihrer Kompetenz stärkt, statt Arbeit zu verdichten oder auszulagern.
Änderungsantrag zur Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) (Neufassung)
Der Änderungsantrag zielt auf die Ergänzung der Stellplatzsatzung durch Regelungen der bisherigen Satzung bzw. des ursprünglichen Satzungsentwurfs ab. Die Beibehaltung der jetzigen Kriterien zum CarSharing sichert Qualitätsstandards hinsichtlich einer notwendigen vertraglichen Bindung von Anbietern sowie einzuhaltender ökologischer Standards.
Antrag: Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe
Die Stadt Leipzig hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und strebt eine nachhaltige Mobilitätswende an. Das Taxigewerbe spielt als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs eine bedeutende Rolle im städtischen Verkehrssystem. Durch die hohen täglichen Fahrleistungen von Taxis bietet die Umstellung auf Elektromobilität ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen in unserer Stadt.
Umbau des S-Bahn-Netzes und Aus für S-Bahn-Linie S10 – Leipzig und Umland brauchen endlich eine langfristige S-Bahn-Wachstumsstrategie
Mit dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen nach den bekannt gewordenen Planungen des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) erhebliche Einschnitte im Netz der S-Bahn Mitteldeutschland erfolgen, mit dem Aus für die S-Bahn-Linie S10 nach Grünau als auch mit erheblichen Leistungskürzungen auf der S-Bahn-Achse im Leipziger Südraum zwischen Leipzig, Markkleeberg und Borna (Linienbündel S4, S5/S5X und S6).
Rede von Kristina Weyh am 21. Mai 2025 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
Wir möchten den Entwurf des Bebauungsplans für die öffentliche Auslegung um zwei wichtige Punkte ergänzen, die eine zukunftsorientierte Entwicklung dieses zukünftigen Gewerbegebietes sicherstellen.
Rede von Kristina Weyh am 21. Mai 2025 zur Vorlage "Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig - Leipzig als Sportstadt stärken"
endlich gehen wir mit dem Rahmenplan Stadionumfeld den nächsten wichtigen Entwicklungsschritt des Areals.
Das wird auch Zeit!
Der Weg dahin war anstrengend und lang und mit viel Diskussion und Abwägung verbunden bis heute Mittag.Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig - Leipzig als Sportstadt stärken
Änderungsantrag zum Änderungsantrag zum Antrag „Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister beauftragt die LVB, das Kundenverhalten und die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr weiterhin genau zu analysieren und im Rahmen eines verantwortungsbewussten Umgangs mit öffentlichen Geldern regelmäßig das Vertriebsnetz zu überprüfen.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025"
Die Begründung der Kämmerei, dass I.R. der Haushaltsplanung 2025/2026 neue Vorplanungsmittel zentral eingeplant werden und zu prüfen, inwiefern diese prioritär für Maßnahmen des MTA eingesetzt werden können, mag so korrekt sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Ansätze deutlich reduziert wurden, weil in der vergangenen Haushaltsperiode die Mittelabschöpfung nicht in Höhe des geplanten Budgets erfolgte.