Auf der Johannisallee ist zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebig-Straße ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Für die Radwegenutzungspflicht ist allerdings nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Gefahrenlage Voraussetzung. Diese ist hier nicht ersichtlich.

Darum fragen wir an:

1. Welche besondere Gefahrenlage begründet die Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee?
2. Wann wird die Verwaltung die Beschilderung ändern und die Radwegenutzungspflicht aufheben?

Amtsblatt vom 19.09.2015

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