Vor einem Jahr wurde die Vorlage VI-DS-03256 „Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau“ vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Nicht erst die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt, dass der Handlungsdruck bei der Luftreinhaltung in den Städten groß ist, auch in Leipzig. Neben der Förderung des Umweltverbundes, von ÖPNV, Radverkehr, Car- und Bikesharing gehört die Förderung der Elektromobilität ohne Zweifel dazu, da diese hilft, lokale Emmissionen von NOX bis Feinstaub zu reduzieren.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu befördern.

Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/18 beschlossen, die im Sportprogramm enthaltene Maßnahme „Grundhafter Ausbau des Elster-Radweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher“ im Jahr 2017 umzusetzen. Dies ist augenscheinlich nicht geschehen.