Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Grüne fordern konstruktiven Dialog zur Verkehrspolitik!
„Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr aus Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken.
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Zur Rücktrittforderung an Bürgermeisterin Dubrau: "Etwas mehr Weitsicht bitte, Herr Gröhn!"
Zur Rücktrittsforderung an Bürgermeistin Dubrau von Handwerkskammerpräsident Gröhn erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender:
Rede von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung vom 18. Oktober 2017 zur Drucksache „Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke“
Ähnlich wie vorhin beim Carsharing würde man erwarten, dass wir Grünen begeistert sind, denn: ein Radweg soll gebaut werden. Aber auch hier keine Begeisterung, sondern in diesem Fall tatsächlich strikte Ablehnung. Der Radweg soll mit 1,25 m nicht mal die Mindestbreite für einen Radweg erfüllen...
Dresdner Straße erhält endlich Radfahrstreifen - Grüne rufen CDU zur Mäßigung und politischen Kultur auf!
Die Dresdner Straße erhält nun auch zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg Radfahrstreifen. Diese nun endlich in Angriff genommene Maßnahme für mehr Sicherheit für die zahlreichen Radfahrenden, die täglich die Dresdner Straße nutzen, wurde zuletzt in einer gemeinsamen Aktion des ADFC und unserer Fraktion im Mai diesen Jahres gefordert.
Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies eher scheinheilig als seriös.
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Rede von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung vom 18. Oktober 2017 zur Drucksache „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“
Eine Vorlage zur Förderung und Weiterentwicklung des Carsharing-Angebotes in Leipzig. Man würde erwarten, dass die Grünen begeistert sind. Begeisterung will sich bei mir aber nicht so recht einstellen. Das fängt damit an, dass wir nun nur eine Vorlage haben für stationsungebundenes Carsharing.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"
Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.
Änderungsantrag zur Vorlage: Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt sein.“
Infrastruktur nutzen statt ausbauen
Amtsblattbeitrag vom 30. September 2017
Seit kurzem kursieren wieder die ganz alten Verkehrskonzepte vom Ausbau des Mittleren Rings und dem Ausbau der Brückenstraße durch den Auwald... ein Versuch, die Verkehrsprobleme durch mehr Straßen zu lösen.
Anfrage: Wann wird die Brücke in der verlängerten Steinstraße gebaut?
Für die Brücke Steinstraße gibt es bereits umfangreiche Planungen, die auch schon ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Nun fehlt diese im Entwurf des Nahverkehrsplans des ZVNL, obwohl dieser die Finanzierung zugesichert hatte. Die Brücke würde den S-Bahn-Haltepunkt MDR deutlich aufwerten und die Südvorstadt sehr viel besser an die S-Bahn anbinden. Ärgerlich ist dies auch, weil ja schon viel Aufwand auch von Seiten der Stadt in dieses Projekt geflossen ist, der bei Nicht-Errichtung umsonst gewesen wäre.
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