Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Rede von Anett Ludwig zum Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen: „Schaffung eines Park-und Ride-Platzes Prager Straße, Endhaltestelle „Meusdorf“

Der Verwaltungsstandpunkt legt sehr gut dar, dass es keiner Notwendigkeit eines P+R-Parkplatzes bedarf. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum haben bereits allgemeine Planungsgrundsätze für diesen Verkehrsbereich beschlossen.

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Rede von Daniel von der Heide zum Antrag der Linksfraktion "Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen"

Ziel Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ist es nicht, irgendetwas zu erreichen, sondern das Thema Linie 9 am Köcheln zu halten. Ich denke, das kann man schon so offen aussprechen.

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Antrag: Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten.

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Änderungsantrag zur Petition „Autofreier Sonntag“ (VI-P-02330)

Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).

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Note „Mangelhaft“ - Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan sind im Ansatz gut, in der Umsetzung zeigen sie sich willenlos

Vor kurzem hat die Stadt Leipzig die Umsetzungsberichte zum Lärmaktionsplan 2015 und zum Luftreinhalteplan 2014 veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung werden sowohl der Lärmaktionsplan als auch der Luftreinhalteplan fortgeschrieben.

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Umsetzung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen spätestens zum neuen Schuljahr!

Die jetzt von Minister Dobrindt per Gesetz angekündigte gesetzliche Möglichkeit vor Schulen, Kitas und Seniorenwohnanlagen Tempo 30 zu ermöglichen, wurde in Leipzig längst von der Realität überholt.
Schon im April 2014 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen nach Einzelfallprüfungen in Leipzig beschlossen.

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Fahrgastunterstände künftig in Eigenregie!

Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2016

Mit dem Stadtratsbeschluss, ab 2017 die Werbekonzessionen in Leipzig neu zu vergeben, wurde zur Begleitung dieses Prozesses im Sommer 2015 eine Arbeitsgruppe einberufen. Diese besteht aus Stadträt*innen aller Fraktionen...

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Anfrage: Elektromobilität ohne Subventionen fördern

In Hamburg läuft derzeit ein Pilotprojekt zwischen dem Netzbetreiber Stromnetz Hamburg und einem Ökostromversorger. Ziel ist es, die Stromkosten für das Laden von Elektroautos an privaten Ladepunkten um 30% zu reduzieren und damit Elektromobilität im Rahmen bestehender Gesetze zu fördern ohne dabei Subventionen zu zahlen. Die Basis bildet dabei eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 14a), wonach Netzbetreiber Elektroautos als sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen behandeln und zeitweise von der Stromzufuhr abschalten können.

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Grüne begrüßen eingeleitete Maßnahmen für NutzerInnen von Elektroautos

Zu den nun begonnenen Markierungsarbeiten und Neubeschilderungen an Ladestellplätzen von Elektroautos äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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