Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"
Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.
Änderungsantrag zur Vorlage: Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt sein.“
Infrastruktur nutzen statt ausbauen
Amtsblattbeitrag vom 30. September 2017
Seit kurzem kursieren wieder die ganz alten Verkehrskonzepte vom Ausbau des Mittleren Rings und dem Ausbau der Brückenstraße durch den Auwald... ein Versuch, die Verkehrsprobleme durch mehr Straßen zu lösen.
Anfrage: Wann wird die Brücke in der verlängerten Steinstraße gebaut?
Für die Brücke Steinstraße gibt es bereits umfangreiche Planungen, die auch schon ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Nun fehlt diese im Entwurf des Nahverkehrsplans des ZVNL, obwohl dieser die Finanzierung zugesichert hatte. Die Brücke würde den S-Bahn-Haltepunkt MDR deutlich aufwerten und die Südvorstadt sehr viel besser an die S-Bahn anbinden. Ärgerlich ist dies auch, weil ja schon viel Aufwand auch von Seiten der Stadt in dieses Projekt geflossen ist, der bei Nicht-Errichtung umsonst gewesen wäre.
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Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 23. August 2017 zum Antrag der Fraktion "Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig"
Die Bürgerumfrage zeigt, dass sich 17 % der Leipzigerinnen und Leipziger einen Umstieg auf ein Elektroauto vorstellen können. Ich nehme mal an, dass sind in der Regel Menschen, die wir jetzt nicht so ohne Weiteres dazu bringen, vom eigenen Diesel oder Benziner auf Bus und Bahn bzw. das Fahrrad oder Car-Sharing...
Anfrage: Umsetzung des Querungshilfen-Programms 2015/16 und Fortführung 17/18
Mit dem Haushalt für 2015 und 2016 wurden auf Initiative unserer Fraktion Mittel für ein Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm beschlossen. Für 2017/18 stehen jeweils weitere Mittel im Haushalt zur Verfügung, wovon nach Auskunft auf unsere Anfrage vom 26. Oktober 2016 weitere Fußgängerüberwege realisiert werden sollen. Was wurde realisiert?
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Anfrage: „Auswirkungen der vom Bundesrat beschlossenen „Ladesäulenverordnung II“
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine den Weg für die „LSV II“ freigemacht. Durch diese Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert.
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Anfrage: Ergebnisse und Folgen des „2. Dieselgipfels“ im Bundeskanzleramt
Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren.
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Rede von Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in der Ratsversammlung am 7. September 2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke „Tarifmoratorium“
Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Kostensteigerungen im ÖPNV nicht mehr alleine durch die Fahrgäste über Tarifsteigerungen zu finanzieren sind. Uns wäre ein cleveres und rundes Finanzierungskonzept, wie es 2015 mal angekündigt wurde, sicherlich lieber...