Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Rede von Kristina Weyh am 24. September 2025 zum Antrag "Dashcams in Bahnen und Bussen"
das Problem der Falschparker, welche die Straßenbahn behindern, ist tatsächlich ein großes Problem mit großen Folgen für alle Fahrgäste.
Das von den Leipziger Verkehrsbetrieben praktizierte Vorgehen bei Falschparkern, welche die Straßenbahnen behindern, überzeugt uns jedoch.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Anfrage: Stand und Perspektive des Winterdienstes auf Radwegen in Leipzig – Umsetzung, Pilotierung und Planungen für den kommenden Winter
Ein funktionierender Winterdienst auf Radwegen ist essenziell, um die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel ganzjährig zu ermöglichen und die Klimaschutzziele der Stadt Leipzig zu unterstützen.
Anfrage: Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße
Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.
Stadtradeln-Tour mit Team ‚Grünphase‘
Amtsblattbeitrag vom 13. September 2025
Mit dem STADTRADELN, der bundesweiten Kampagne des Klima-Bündnisses, beteiligt sich Leipzig bis zum 18. September wieder am Wettbewerb für mehr Lebensqualität, Radförderung und Klimaschutz.
Rede von Kristina Weyh am 27. August 2025 zum Antrag "Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage"
Der Antrag tut tatsächlich weh und muss von Ihnen nun endlich zurückgezogen werden. Sie haben ihn bislang schon beständig vertagt. Ziehen sie ihn nun bitte zurück!
Es entspricht wirklich keinem demokratischen Grundverständnis, wenn sie fordern, einen seit 1989 bestehenden Leipziger Umweltverein mit ausgewiesener Fachkompetenz im Mobilitätsbereich aus dem Teilnehmer*innenkreis der Workshops zu streichen.
Rede von Tobias Peter am 25. Juni 2025 zur Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stellplatzsatzungen sind im Grunde aus der Zeit gefallen. Im Jahre 1939, parallel zur Einführung des Volkswagens, wurden die Reichsgaragenordnung verabschiedet, die sicher stellen sollte, dass für jedes potentielle Auto einen Stellplatz bereitsteht. Der Autofetischismus der AfD ist also kein Zufall.
Änderungsantrag zur Petition "Frauen Taxi Für Leipzig"
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Frauen, definiert werden.
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Elektrifizierung der Leipziger Taxiflotte als Teil einer nachhaltigen Mobilitätswende voranbringen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, bis zum 31.12.2025 ein Konzept zur Installation von Elektro-Ladesäulen an mindestens 50% aller Taxistände im Leipziger Stadtgebiet zu erarbeiten. Dazu soll auch ein Anreizprogramm zur Umstellung des Taxigewerbes auf Elektrofahrzeuge entwickelt werden.