Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Anfrage: Planmäßige Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 eine Fortschreibung angekündigt (S.18). Mittlerweile haben wir das Jahr 2015, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vor und die Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt wurden im Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters im Vergleich zu 2014 gekürzt.
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Anfrage: Parken auf Radfahrstreifen
Im Bereich Karl-Liebknecht-Str. zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße ist der (benutzungspflichtige) Radfahrstreifen permanent durch parkende Autos blockiert. Dies ist aufgrund des separaten Gleisbettes der Straßenbahn und dem damit sehr engen Straßenraum problematisch für RadfahrerInnen, die deswegen auf die Fahrbahn ausscheren müssen also auch für die AutofahrerInnen, die ihre Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen.
Bericht zu Diskussion zum Thema "Bahnlärm" mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn
Im Ergebnis der vorangegangenen Vor-Ort-Termine und langjährigen Kontakte unserer Fraktion mit den Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm, gab es am 22.1.2015 einen neuen Anlauf.
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Modal Split dient auch der Wirtschaft
Amtsblatt vom 22. Januar 2015
Nicht nur der Straßenraum, sondern der öffentliche Raum insgesamt, der übrigens bereits heute in sehr hohem Maße für abgestellte Autos verwendet wird, ist begrenzt und wird in einer wachsenden Stadt zunehmend zur knappen Ressource. Dem muss ein Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Rechnung tragen:
Antrag: Kostenfreie Schülerbeförderung durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Ab dem Schuljahr 2015/16 erfolgt eine kostenfreie Schülerbeförderung durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH im Leipziger Stadtgebiet (Tarifzone 110) für Schülerinnen und Schüler, die an Leipziger Schulen unterrichtet werden, hierzu zahlt die Stadt Leipzig der LVB einen Zuschuss für die Schülerbeförderung in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 in der Höhe der tatsächlich entstehenden Aufwendungen...
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Antrag: Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen
Die Stadt Leipzig legt ein Programm auf, welches die Einrichtung von Fußgängerüberwegen und/oder Querungshilfen bzw. Gehwegvorstreckungen ermöglicht. Dazu wird ein jährliches Budget in Höhe von 250 T € bereitgestellt. Zur Umsetzung wird eine Bedarfsliste inkl. Priorisierung, nach Möglichkeit gemeinsam mit Akteuren der Fußwegsicherheit (Fuss e.V., AG Schulwegsicherheit), erarbeitet und im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten zur Diskussion gestellt...
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Antrag: Überwachung ruhender und fließender Verkehr
Die Erträge werden jeweils um jeweils 5 % im Vergleich zum Plan 2014 erhöht.
Begründung
Nach Plan steigen die Personalkosten um 7,8 % (2015) und die Erträge nur um 0,7 % (2015). Die Verwaltung plant also ineffizienter zu arbeiten. Mit der Erhöhung des Ertragsansatzes um 5 % sind die tariflichen Anpassungen der Personalkosten ungefähr berücksichtigt und es bleibt dennoch ein...
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Bündnis 90/Die Grünen beantragen Kitaneubau und Quartiersgarage für Schleußig – Umsetzung kann Modellprojekt für Leipzig sein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird...
Mehr Fußgängerüberwege in Leipzig - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Zebrastreifenprogramm für die Messestadt
Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2015/16, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen...
Kostenfreie Schülerbeförderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr!
„Die Preisspirale beim MDV dreht sich unablässig und hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs immer teurer wurde. Gerade Familien, für deren stärkere Unterstützung meine Fraktion seit Jahren eintritt, geraten durch die Preisanstiege des ÖPNV unter immer stärkeren finanziellen Druck und müssen dringend eine Entlastung erfahren.
Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht,...