Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Antrag: Schanigärten für Leipzig – mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte uns klargeworden sein, dass öffentlicher Stadtraum einen essentiellen Beitrag für eine lebenswerte Stadt leistet. Zugleich sind Einrichtungen von Gastronomie, Handel und Kultur coronabedingt existenziell bedroht und gilt es, nachbarschaftliche Gemeinschaften neu zu beleben. In München 2020 als Kompensation für die Auswirkungen der Pandemie auf die Gastronomie eingerichtet, erfreuten sich die sogenannten „Schanigärten“ nach Wiener Vorbild bei den Münchner*innen so großer Beliebtheit, dass die Stadt dieses Jahr beschlossen hat Freisitze auf Kfz-Stellplätzen auch in Zukunft – unabhängig von Corona – zu ermöglichen.

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Rede von Michael Schmidt am 19. Mai 2021 zur „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen

ich kann es vorwegnehmen, die Vorlage überzeugt meine Fraktion nicht. Wieder einmal wird eine Ausnahme zur Beschaffung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor beantragt. Und hier geht es nicht um ein Spezialfahrzeug wie für die Stadtreinigung oder die Feuerwehr, sondern um einen Transporter, mit dem man im Bundesgebiet Kunstgegenstände abholen kann. Inhaltlich durchaus überzeugend, dass für den genannten Zweck ein Fahrzeug benötigt wird. Da spielen Transportkosten, Versicherungsfragen und Entfernungen wie auch unplanmäßige kurzfristige Flexibilität eine Rolle. Dennoch wirkt der Antrag zur Ausnahme der Beschlüsse aus dem Klimanotstand heraus nicht überzeugend.

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Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen und Potentiale einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße wurde kürzlich seitens der Landestalsperrenverwaltung (LTV) entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt, da es bei Stürmen wiederholt zu Astbrüchen gekommen ist und die Diskussionen zwischen Stadt und Freistaat über den künftigen Nutzen und die damit einhergehende Verkehrssicherung des Weges anhalten.

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Änderungsantrag "Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern"

Die Erprobung von Solardächern und Ladesäulen im Rahmen von Garagenkomplexen kann einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft wird. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb dieser Zeit absehbar Flächen bestehender Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur benötigt werden. Der Prüfauftrag ist dementsprechend zu erweitern.

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Rede von Kristina Weyh am 31. März 2021 zum "'Mobilitätsstrategie 2030 – Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig"

das hier vorliegende Aktionsprogramm Radverkehr ist ein wichtiger Teil unserer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig. Es beschreibt den Weg und die Maßnahmen, wie wir in Leipzig klimafreundliche Mobilität stärken und ausbauen wollen. Für die kommenden zwei Jahre sind wichtige Maßnahmen, Ziele und Handlungsfelder aufgeführt, die finanziell und planerisch leistbar sind und längst auf unser aller Tagesordnung stehen.

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Rede von Kristina Weyh am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "'Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen"

Wir kommen nun endlich zu Umsetzungen auf ersten Teilabschnitten des Promenadenrings. Dies, das möchte ich betonen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Die Sicherheit des Radverkehrs muss dabei höchste Priorität in der komplexen Verkehrssituation auf dem Promenadenring haben. Dafür bedarf es umfangreicher Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung. Deshalb möchten wir den Fokus verstärken.

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Rede von Bert Sander am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "Fluglärm-Messstationen"

Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen: Hintergrund für den hier in Rede stehenden Antrag ist nicht, dass wir die Messergebnisse des Flughafens anzweifeln. Wir behaupten nicht, dass die Ergebnisse falsch oder gar manipuliert seien. Wir sagen vielmehr, dass zu wenig gemessen wird.

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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 24. März 2021 zum Antrag "'Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben"

Tempo 30 in der Stadt muss erprobt werden!
Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen für mehr Sicherheit und besseren Gesundheitsschutz für die Leipziger*innen.
Und wir wollen dabei die Bedarfe von Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr mit einer stadtverträglichen Geschwindigkeit in Einklang bringen.

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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 24. März zum Antrag "Kiesabbau in Rückmarsdorf"

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.

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