Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen und Potentiale einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße wurde kürzlich seitens der Landestalsperrenverwaltung (LTV) entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt, da es bei Stürmen wiederholt zu Astbrüchen gekommen ist und die Diskussionen zwischen Stadt und Freistaat über den künftigen Nutzen und die damit einhergehende Verkehrssicherung des Weges anhalten.

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Änderungsantrag "Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern"

Die Erprobung von Solardächern und Ladesäulen im Rahmen von Garagenkomplexen kann einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft wird. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb dieser Zeit absehbar Flächen bestehender Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur benötigt werden. Der Prüfauftrag ist dementsprechend zu erweitern.

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Rede von Kristina Weyh am 31. März 2021 zum "'Mobilitätsstrategie 2030 – Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig"

das hier vorliegende Aktionsprogramm Radverkehr ist ein wichtiger Teil unserer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig. Es beschreibt den Weg und die Maßnahmen, wie wir in Leipzig klimafreundliche Mobilität stärken und ausbauen wollen. Für die kommenden zwei Jahre sind wichtige Maßnahmen, Ziele und Handlungsfelder aufgeführt, die finanziell und planerisch leistbar sind und längst auf unser aller Tagesordnung stehen.

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Rede von Kristina Weyh am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "'Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen"

Wir kommen nun endlich zu Umsetzungen auf ersten Teilabschnitten des Promenadenrings. Dies, das möchte ich betonen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Die Sicherheit des Radverkehrs muss dabei höchste Priorität in der komplexen Verkehrssituation auf dem Promenadenring haben. Dafür bedarf es umfangreicher Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung. Deshalb möchten wir den Fokus verstärken.

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Rede von Bert Sander am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "Fluglärm-Messstationen"

Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen: Hintergrund für den hier in Rede stehenden Antrag ist nicht, dass wir die Messergebnisse des Flughafens anzweifeln. Wir behaupten nicht, dass die Ergebnisse falsch oder gar manipuliert seien. Wir sagen vielmehr, dass zu wenig gemessen wird.

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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 24. März 2021 zum Antrag "'Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben"

Tempo 30 in der Stadt muss erprobt werden!
Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen für mehr Sicherheit und besseren Gesundheitsschutz für die Leipziger*innen.
Und wir wollen dabei die Bedarfe von Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr mit einer stadtverträglichen Geschwindigkeit in Einklang bringen.

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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 24. März zum Antrag "Kiesabbau in Rückmarsdorf"

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.

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Anfrage: Abrechnung an den Ladepunkten der Stadtwerke vs. Förderung der Elektromobilität

Die Leipziger Stadtwerke haben sich nunmehr dazu entschlossen, den an ihren Ladepunkten entnommenen Strom für Elektrofahrzeuge in Rechnung zu stellen. Diese Maßnahme war stets umstritten, da ein Abrechnungssystem sehr kostenintensiv ist. In der Abwägung zwischen einer gezielten Förderung der Elektromobilität durch den öffentlichen Energieversorger durch kostenfreie Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und der Abrechnung und Inrechnungstellung dieser Aufwendungen an den Endkunden wurde auf eine Abrechnung bislang verzichtet. Einzelne Stimmen forderten dies schon lange und begründete dies plakativ mit Mitnahmeeffekten von Tesla-Fahrern.

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Änderungsanträge zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

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